Alsdorf kauft Öko-Punkte beim EBV

Ausgleichsflächen in Merkstein gesichert : Natur macht nicht an Stadtgrenzen Halt

Der Grüne Horst-Dieter Heidenreich hätte den Ankauf von „Öko-Punkten“ durch die Stadt Alsdorf vor der Entscheidung gern öffentlich im Hauptausschuss diskutiert. Er findet es wichtig, dass solch eine Grundsatzfrage den Bürgern vorab dargelegt wird.

Ausschussvorsitzender Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) antwortete, über das Anliegen von Heidenreich hätte man ja früher sprechen können. Nun komme der Grüne erst zu zu Beginn der Sitzung damit raus. So blieb das Thema dem nicht-öffentlichen Teil vorbehalten, denn Heidenreichs Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dabei ist der Vorgang wirklich von Bedeutung, nicht zuletzt angesichts des Stellenwerts, den Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz mittlerweile in der Gesellschaft haben.

Also reden wir mal darüber, worum es eigentlich bei dieser Verwendung öffentlicher Gelder geht – und zwar an dieser Stelle, also öffentlich.

Die Sache ist die: Normalerweise muss laut Baugesetzbuch und Landschaftsgesetz NRW bei Eingriffen in die Natur und Landschaft qualitativer und quantitativer Ausgleich geschaffen werden, etwa bei dem Erschließen von Baugebieten und Gewerbegebieten oder auch nur bei der Erweiterung eines Betriebs.

250.000 Punkte gesichert

So wurde zum Beispiel bei der Erweiterung der Firma Dachser als Ausgleich eine knapp 15.000 Quadratmeter große Obstwiese angelegt, ergänzt durch eine Obstbaum-Doppelreihe nebst Trauerweiden und Birken. Das Feststellen des Umfangs dieser Ausgleichsflächen ist Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens. Das Ganze muss vom Verursacher, dem Bauherrn, bezahlt werden. So weit, so gut.

Allerdings sind die Optionen Alsdorfs für Bau- und Ausgleichsflächen auf dem eigenen Gebiet zunehmend überschaubar und endlich. So liegt es nahe, wenngleich nicht auf dem eigenen Territorium, ökologische Ausgleichsflächen anderweitig zu requirieren, im vorliegenden Fall im benachbarten Herzogenrath, genauer auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Adolf in Merkstein. Die EBV GmbH (Eschweiler Bergwerks-Verein) verfügt dort aus Zeiten des Steinkohlebergbaus über reichlich Gelände und führt bei der Unteren Naturschutzbehörde der Städteregion Aachen ein spezielles Konto, und zwar mit „Öko-Punkten“. Interessierte Gebietskörperschaften haben die Möglichkeit, dort bereits durch Mutter Natur zurückeroberte Flächen zu „zeichnen“, als Ausgleich für eigene Baumaßnahmen.

Die Bewertung von Flächen, sowohl zu bebauender als auch von Ersatzflächen, erfolgt nach standardisierten Verfahren. Dabei wird jeder Baum und Strauch bewertet. Sind also Öko-Punkte eine Art Währung wie Bitcoins? Jedenfalls sind Öko-Punkte Geld wert. Die Alsdorfer beschlossen jetzt in nichtöffentlicher Sitzung, 250.000 Öko-Punkte für 275.000 Euro beim EBV zu kaufen. Inklusive Mehrwertsteuer liegt man bei 327.250 Euro, also 1,309 Euro pro Punkt.

Gegen diese Art von „Freikauf“ durch Inanspruchnahme von Areal außerhalb der Stadtgrenzen hat die Städteregion auf Anfrage „keine Bedenken gegen den Ankauf zwecks ökologischer Kompensation im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Alsdorf“. Wird dieses Verfahren für die Stadt Alsdorf zur Regel? Gegenüber unserer Zeitung widerspricht die Technische Beigeordnete Susanne Lo Cicero-Marenberg dieser durchaus naheliegenden Vermutung. „Wir haben immer versucht, auf eigenem Gebiet Ausgleichsflächen zu finden und werden das auch weiterhin tun.“ Und das mit Priorität. „Wir werden weiterhin auf eigenem Stadtgebiet erwerben, was wir erwerben können.“

Zudem sei es nichts Neues, dass Ausgleichsflächen auch auf dem Gebiet von Nachbarkommunen genutzt werden. So sei es beim Thema Windkraftanlagen auf Baesweiler Grund geschehen. „Die Natur macht ja schließlich nicht an Stadtgrenzen Halt“, so die Technische Beigeordnete. Und auf welches Feld des Naturschutz-Roulettes will die Stadt Alsdorf ihre Chips schieben? Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung sollen die 250.000 Öko-Punkte so gesetzt werden: 150.000 Punkte für den Bebauungsplan Hüttchensweg an der B 57. Dort wollen ein Alsdorfer Fachbetrieb neu bauen und ein Fachgeschäft für Reitsport antraben.

Zudem denkt die Stadt dort an ein Mischgebiet (Wohnen und Kleingewerbe) am Rand. Der Rest soll für die Erweiterung des Businessparks Alsdorf-Hoengen gesetzt werden. Investoren wollten beizeiten wissen, welche Kosten bei einem Engagement auf sie zukommen, so Lo Cicero-Marenberg. In diesem Fall sind es 1,309 Euro pro Öko-Punkt Ausgleichsfläche. Die Stadt Alsdorf habe nicht vor, im weiteren Umfeld (etwa in Sachsen-Anhalt oder auf dem Mond, d. Red.) Öko-Punkte zu erwerben, so die Beigeordnete. Da wäre auch die Naturschutzbehörde nicht einverstanden.

Alsdorfer Halden außen vor

Nun sind doch auch auf dem Areal der Stadt Alsdorf reichlich Flächen aus Zeiten des Bergbaus vorhanden, die sich die Natur zurückerobert hat, vor allem die Bergehalden. Die haben aber keine Öko-Punkte. „Wir haben die Halden immer als Ökofläche on top (also „noch oben drauf“, d. Red.) angesehen“, sagt sie.

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