Alsdorf/Aachen: Ärger um Freilassung des Wildpinklers vom Alsdorfer Frühlingsfest

Alsdorf/Aachen : Ärger um Freilassung des Wildpinklers vom Alsdorfer Frühlingsfest

Der Auftritt eines 26-Jährigen beim Frühlingsfest in Alsdorf, der sich am Samstag mit geöffneter Hose und entblößtem Glied unter die auf der Bahnhofstraße flanierenden Gäste mischte und obendrein urinierte, hat die unterschiedlichsten Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst.

Während die einen sich „vor Lachen“ schütteln, geschieht dies bei anderen aus purem Ekel — zumal nicht nur Erwachsene, sondern besonders vor Exhibitionismus zu schützende Kinder beim bunten Kirmestreiben in der Alsdorfer Innenstadt unterwegs gewesen seien. Weitere Leser wundern sich, dass der Mann, der laut Polizei unter Drogen stand, nach Rücksprache mit der zuständigen Richterin in Aachen nicht in Gewahrsam genommen werden sollte, sondern „an einem für ihn akzeptablen Ort entlassen werden musste“, wie es im Polizeibericht hieß.

Auf Nachfrage unserer Zeitung hieß es seitens der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen, die Richterin habe gegenüber den eingesetzten Kollegen sogar gesagt, „dass die Bevölkerung mit derartigen Personen und deren Verhalten zurechtkommen muss“.

Dabei ist der zuletzt in Stolberg gemeldete Mann, der zur Zeit ohne festen Wohnsitz ist, kein unbeschriebenes Blatt. Laut Polizei ist er bereits zweimal wegen Exhibitionismus „in Erscheinung getreten“. Zudem sei er wegen Drogenmissbrauchs und Sachbeschädigungen aufgefallen. Der Mann, so hieß es weiter, sei in der gesamten Städteregion „unterwegs“, vorrangig in Aachen. Um den unter Drogen stehenden Mann vor sich selbst zu schützen und gerade mit Rücksicht auf Dritte hätte die Polizei ihn am Samstag gerne befristet in Gewahrsam genommen — zur Ausnüchterung.

Prinzip des „geringsten Mittels“

Das aber, so die Polizei-Pressestelle, könne nur nach richterlichem Entscheid geschehen. Anlass, zuvor die Haftfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen, habe die Polizei nicht gesehen. Ungeachtet dessen habe die Richterin den gesamten Vorgang wohl anders als die Polizei gesehen und sich nach dem Prinzip des „mildesten Mittels“ gegenüber dem 26-Jährigen für die Entlassung des Mannes aus dem Polizeigewahrsam ausgesprochen.

Dabei fasste sie offenbar eher die Ordnungswidrigkeit („Wildpinkelei“) und nicht den Straftatbestand (Erregung öffentlichen Ärgernisses) bei ihrer Bewertung ins Auge — obwohl genau deshalb die Polizei eine Strafanzeige schrieb. In der Tat „nur“ eine Ordnungswidrigkeit

Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) sagte auf Nachfrage: „Ich finde das unmöglich. Ich halte es für wichtig, dass Gerichte da endlich umdenken. Das sage ich regelmäßig bei interkommunalen Zusammenkünften oder bei Sicherheitskonferenzen.“

Es könne nicht sein, dass die Polizei Täter stelle und auf Geheiß von Richtern wieder laufen lasse müsse, trotz der berechtigten Befürchtung, dass erneut eine Gefährdung für die Allgemeinheit damit verbunden ist. „Die Gesellschaft hat ein Recht, vor solchen Menschen geschützt zu werden.“ Hier würde mit überzogener Rücksicht auf einzelne entschieden. „Das verärgert zu Recht die Leute, die sich vom Staat im Stich gelassen fühlen.“

Der Stadt Alsdorf und ihrem Bereitschaftsdienst (Ordnungsamt) seien leider die Hände gebunden. Das Ordnungsamt habe ohnehin keine Polizeigewalt, eine richterliche schon gar nicht. Eine Zwangseinweisung könne zwar das Ordnungsamt verfahrenstechnisch veranlassen, das müsse aber von einem Arzt zuvor befürwortet werden, sagte Sonders.

Der auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Aachener Amtsgerichts zuständige Pressesprecher des Landgerichts Aachen, Dr. Daniel Kurth, machte sich auf Nachfrage unserer Zeitung unverzüglich sachkundig. Er bestätigte, dass die Polizei besagte Richterin telefonisch angefragt habe. Diese habe in ihrer Einschätzung geäußert, dass im vorliegenden Fall die gesetzlichen Grundlagen für eine rechtsmittelfähige Entscheidung pro Gewahrsamnahme nicht gegeben seien.

Daraufhin habe die Polizei einen hierfür grundlegenden Antrag auch formal nicht gestellt. Laut Kurth habe die Richterin das ihr beschriebene Verhalten des 26-Jährigen als Ordnungswidrigkeit gewertet. Die für die Bewertung als Exhibitionismus notwendige „Handlung mit erkennbar sexueller Motivation“ sei nicht gegeben gewesen. Übersetzt: Der Mann habe lediglich uriniert.

Deshalb habe die Richterin sich bei der Frage, wie mit dem Mann umzugehen sei, nicht nach dem Strafgesetzbuch, sondern lediglich nach dem Polizeigesetz richten können. Hier dürfe die Ingewahrsamnahme nur der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen.

Als die Polizisten die Richterin anriefen, sei der Mann bereits in einem Einsatzfahrzeug auf dem Weg ins Polizeipräsidium oder schon dort gewesen. Eine unmittelbare Gefahr sei dadurch von ihm nicht mehr ausgegangen, so Kurth.

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