Herzogenrath: Änderung im Schulrecht: Das Beispiel Herzogenrath

Herzogenrath: Änderung im Schulrecht: Das Beispiel Herzogenrath

„Die Zettel, die ich Ihnen gegeben habe, sind extra etwas unlesbar, damit Sie mir auch zuhören“, meinte die Erste Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann augenzwinkernd bei der Vorstellung der Änderungen in der Grundschullandschaft. Zugehört wurde natürlich — und es entwickelte sich bei der rund 90-minütigen Veranstaltung auch ein munteres Frage-Antwort-Spiel im Katharinahaus am Kohlscheider Markt.

Der Ort war ganz bewusst gewählt, da insbesondere die Kohlscheider Grundschulen von dem neuen Konzept betroffen sind.

Hintergrund ist, dass mit dem Schuljahr 2013/14 das Schulrechtänderungsgesetz auch für die Grundschulen in Roda greift. „Jede Kommune muss von nun an spätestens im Januar sagen, wie viele Eingangsklassen im Sommer gebildet werden“, so Froese-Kindermann, und es gibt eine festgeschriebene Höchstgrenze von 23 Schülern pro Eingangsklasse.

Maximal 23 Schüler

Bislang war es so, dass der Schulrat die Lehrerverteilung nach den örtlichen Gegebenheiten vornehmen konnte. Kleine Klassen waren so möglich, ohne sich auf die Klassenbildung in anderen Ortsteilen auszuwirken. Nach aktueller Gesetzeslage ist es so, dass nicht mehr Klassen gebildet werden dürfen, als in der Höchstgrenze festgeschrieben sind. „Das bedeutet, dass die ein oder andere Schule vorübergehend nur eine Eingangsklasse bilden kann“, schloss die Beigeordnete. Zudem führen kleine Klassen in einem Ortsteil dann zwangsläufig zu großen Klassen in anderen Teilen, da die 23 maximal zulässigen Schüler ja auf die zur Verfügung stehenden Klassen aufgeteilt werden müssen. Bisher war es so, dass nur in Ausnahmefällen wegen Unterschreiten der Mindestanmeldezahlen für zwei Klassen gelegentlich an einer Schule eine einzige größere Klasse gebildet werden musste.

An der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Merkstein waren es häufig drei Klassen, die gebildet werden mussten. Künftig werden dort nur zwei Klassen möglich sein, wie der zuständige Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur in Abstimmung mit den Schulleitungen und auf Empfehlung des Arbeitskreises Schulentwicklungsplan (SEP) beschloss. Da aber auch künftig der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ gelten soll, muss der Schulausschuss jedes Jahr neu entscheiden, welche Schule gegebenenfalls nur vorübergehend einzügig geführt wird. Doch auch in der Frage, welche Schule nur eine Eingangsklasse, welche Schule große oder kleine Klassen bilden darf, hat der Gesetzgeber Richtlinien entwickelt. Sozialkriterien, ein höherer Förderbedarf, Sonderbegabtenförderung, der bauliche Zustand oder die Ausstattung der Schulen und letztlich auch die Anmeldezahlen spielen eine Rolle, sofern keine Schulbezirke mit zwingender Schulwahl gebildet werden. „Dazu muss der Schulträger durch die Verwaltung die demografische Entwicklung errechnen lassen“, ergänzte Birgit Froese-Kindermann. Zwar zwinge das Gesetz den Schulträger derzeit noch nicht, Schulen, die mehrfach nur eine Eingangsklasse bilden können, mit anderen Schulen zu einem Verbund zusammenzuführen. „Langfristig ist jedoch damit zu rechnen“, so die Dezernentin.

Lösungswege gebe es derzeit verschiedene, wobei Froese-Kindermann den Wettstreit zwischen den Schulen um Anmeldezahlen als den schlechtesten Weg ansah. „Gebäudegröße und -substanz, soziales Umfeld und Schulentwicklung im Quartier bleiben dabei unberücksichtigt“, bemängelte sie. Der zweite Weg sei der einer gezielten Entwicklung jeder Schule, die dann ihr eigenes Profil weiterentwickeln. „Das findet derzeit in einem moderierten Prozess statt, Eltern und Schulträger können dabei bestimmten Profilen den Vorzug geben“, meinte sie dazu. Daraus ergibt sich aber direkte Folge für die Grundschulen in Kohlscheid. „Da in Merkstein und in Mitte ohnehin nur noch zwei Schulen mit fünf bis sechs Eingangsklassen bestehen, sowie dort wegen des Standes der Inklusion, des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund und sozialer Rahmenbedingungen sich weitere Einschränkungsmöglichkeiten nicht aufdrängen“, führte die Referentin aus, „in Kohlscheid aber noch drei Schulen mit sechs Eingangsklassen bestehen, werden voraussichtlich zukünftige weitere Beschränkungen der Eingangsklassen in Kohlscheid erforderlich sein“.

Der dritte Lösungsansatz ist die Zusammenführung von zwei Schulen zu einem Schulverbund mit der Beschränkung auf maximal drei Klassen. Der Vorteil wäre, schloss Froese-Kindermann, dass Schule wie Eltern Sicherheit im Hinblick auf den Erhalt des Schulstandortes und des Schulgebäudes hätten, in dem nur eine Klasse beginnen soll. „Allerdings sind hier noch nicht alle entscheidungserheblichen Fragen, zum Beispiel die der Inklusion, geklärt und nicht vorhersehbare Entwicklungen können nicht einbezogen werden“. Der vierte und letzte Lösungsweg schließlich ist die wechselnde Auswahl von Schulen, die vorübergehend dann nur eine Eingangsklasse öffnen. Vorteile dieses Wegs wären, dass die Schulen gleichmäßig zurückstecken müssen und auch gebäudeseitige Reserven für die Inklusion erhalten bleiben. Nachteile sind hingegen die fehlende Planungssicherheit für Schulen und die sich unter Umständen verzögernden Vorplanungen für eventuelle Umgestaltungen von Schulgebäuden. „Dazu kommt, dass die Eltern nicht im Voraus wissen, ob eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie an ihrer Wunschgrundschule abgewiesen werden können“, schloss die Beigeordnete. Viel klein Gedrucktes also, mit dem sich sowohl die Eltern, wie auch die Schulen und auch Politik und Verwaltung in der nahen Zukunft auseinander setzen müssen.

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