Würselen/Baesweiler: 34 Millionen Euro in Automaten versenkt

Würselen/Baesweiler: 34 Millionen Euro in Automaten versenkt

Für die Kommunen ist es ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wollen sie der Spielsucht den Kampf ansagen, andererseits sind Steuern, die die Geldspielautomaten für die gebeutelten Stadtkassen einspielen, eine unverzichtbare Einnahmequelle. Besonders der Gewerbepark Aachener Kreuz ist in den vergangenen Jahren um etliche Quadratmeter an Spielhallen „reicher“ geworden.

Seit 2010 hat sich die Anzahl an Geldspielgeräten in Spielhallen um 17 Prozent von 203 auf 238 Automaten erhöht. In Gaststätten ist die Zahl in zwei Jahren von 36 auf 29 gesunken, was wohl dem Kneipensterben geschuldet ist. Gab es schon Überlegungen per Baurecht der Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, ist es mittlerweile sogar die Dichte der Spielhallen selbst, die weitere Ansiedlungen verbietet. Die Rede ist von einem sogenannten „Trading-Down-Effekt“, der das Gewerbegebiet in der eigentlichen Zielsetzung gefährdet und zu einem erheblichen Imageverfall führt.

Empfehlung: 4,5 Prozent

Mit einer Umstellung der Besteuerung der Geldspielautomaten, die mit der Vergnügungssteuersatzung geregelt wird, wird sich in Kürze der Haupt- und Finanzausschuss in Würselen befassen. Bislang wurde sie nach dem Einspielergebnis berechnet, künftig soll das aber nach dem Spieleinsatzmaßstab geschehen. Damit soll der aktuellen Rechtsprechung und einer gesicherten Steuererhebung Rechnung getragen werden. Bereits im Vorfeld gab es ein heftiges Tauziehen zwischen dem Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Automaten-Verband um die Höhe des künftigen Steuersatzes.

Während Städte wie Aachen, Stolberg und Roetgen bereits einen Satz von fünf Prozent beschlossen haben, geht diese Erhöhung den Automatenaufstellern entschieden zu weit. Denn das entspräche im aktuellen System einer Besteuerung von 25 Prozent. Während der Hebesatz im Jahr 2014 in Würselen lediglich bei 15 Prozentpunkte liegt. Die Verwaltung in Würselen empfiehlt eine Besteuerung auf den Spieleinsatz von 4,5 Prozent. Das würde für die Automatenaufsteller in Würselen eine Steuererhöhung von insgesamt rund 300.000 Euro zur Folge haben. Die Steuereinnahmen aus Spielautomaten betrugen in Würselen 2013 rund 950.000 Euro. Diesen liegen laut Stadtsprecher Bernd Schaffrath Einspielergebnisse in Höhe von sechs Millionen Euro und Spieleinsätze in Höhe von 28 Millionen Euro zugrunde.

Klagen befürchtet

In Baesweiler ist die neue Steuer bereits beschlossene Sache. Vier Prozent des Spieleinsatzes sollen künftig in den Stadtsäckel fließen — statt bislang 14 Prozent des Einspielergebnisses. Das kann sich durchaus rechnen in der Kommune, in der geschätzt pro Jahr sechs Millionen Euro in den Schlitzen landen. Verlässliche Zahlen kann Kämmerer Thomas Jansen bislang zwar nur für das erste Halbjahr 2014 nennen, doch da waren es rund 296.500 Euro. Dass die Stadt nicht noch kräftiger zur Kasse bitten will, hatte die SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung moniert. „Man sollte den Mut haben, auf fünf Prozent zu erhöhen“, hatte Ratsherr Tobias Römgens gefordert. „Andere Städte haben diesen Mut bereits bewiesen!“

Doch Baesweiler scheut davor zurück — aus Furcht vor Klagen. „Es sind größere Städte als wir, die auf fünf Prozent erhöht haben. Das würden wir auch gerne tun — aber sollte jemand gegen diese Entscheidung klagen, dann gehen wir am Ende womöglich ganz leer aus“, sagte Bürgermeister Dr. Willi Linkens. In Kraft tritt die neue Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar. Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit werden dann pro Monat pauschal 35 Euro in Spielhallen fällig, in Gastwirtschaften jeweils 26 Euro.

Mehr von Aachener Nachrichten