Misstrauen gegenüber dem Investor: 100 Wohnungen anstelle eines Heims?

Misstrauen gegenüber dem Investor : 100 Wohnungen anstelle eines Heims?

Die Interessengemeinschaft von Anliegern der Stegerhüttestraße setzt ihren Widerstand gegen das in ihrem Umfeld geplante Seniorenheim konsequent fort. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des entsprechenden Bebauungsplans 113 hat sie wieder eine umfangreiche Stellungnahme bei der Stadt Baesweiler eingereicht.

Dabei werden schwere Geschütze aufgefahren. So ist die IG, die anwaltlich begleitet wird, zu der Einschätzung gekommen, dass es dem Investor, der die zu bebauenden Parzellen bereits notariell erworben hat (vorbehaltlich des Zustandekommens des Bebauungsplans, d. Red.), „nach dem zur erneuten Offenlage befindlichen Bebauungsplan frei(steht), anstelle eines Pflegeheims im vergleichbaren Umfang kleine Wohneinheiten zu errichten“ – und zwar bis zu 100! Dem Investor stehe es außerdem frei, die dann zusätzlich notwendig werdenden Stellplätze abzulösen, also sich gleichsam von dieser Verpflichtung frei zu kaufen.

„Gesellschafter in Steueroasen“

Diese Einschätzung leiten die Anwohner von der „Art des Bebauungsplans und seinen Folgen ab“. Hier wird es juristisch spitzfindig: Dieser sei „faktisch kein Angebotsbebauungsplan, sondern ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der innerhalb der ausgewiesenen Baufenster...mehr als die seinerzeitige Entwurfsplanung des Investors“ ermögliche. Es bestehe die Gefahr, dass der Geldgeber die Gelegenheit nutzt, auf den wachsenden Bedarf am Immobilienmarkt nach 40 bis 50 Quadratmeter großen Wohnungen zu reagieren, und mit Blick auf Rentner sowie „andere älter werdende Personen“, die vorsorgen wollen, das Projekt umplant.

Ergänzt wird dies durch den Hinweis der IG, dass der Investor, die CMS-Gruppe aus Köln, zwischenzeitlich in RGP umbenannt worden „und im Eigentum von Gesellschaftern in sogenannten Steueroasen-Ländern“ sei. Damit will die IG offenbar ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass bei dem Projekt der Druck besonders groß sein könnte, eine hohe Rendite zu erzielen. Angesichts der nach Auffassung der Initiative nun möglichen baulichen Veränderungen seien Verkehrs- und Immissionsschutzgutachten praktisch überholt.

Zudem ist in der Stellungnahme der IG deutlich erkennbar, dass die Gegner des Seniorenheims auch auf andere tatsächliche bzw. vermeintliche Widersprüche und Ungereimtheiten in den Unterlagen der Stadt Baesweiler abheben – mit dem weitergehenden Ziel, eine Klage gegen eine spätere Bauge-
nehmigung inhaltlich unterfüttern zu können. CDU- und SPD-Fraktion im Stadtrat hatten mehrfach deutlich gemacht, dass sie angesichts des nachgewiesenen Bedarfs an solchen Pflegeplätzen (was die IG nicht bestreitet) nach Abschluss der Planungsschritte den Bebauungsplan verabschieden wollen, wenn er sich nach Prüfung durch die Verwaltung als beschlussfähig erweisen sollte, um das Projekt an dieser Stelle zu ermöglichen.

So kreidet die IG „Fehler in erneuter Offenlage“ an, so dass „unter Umständen nicht alle relevanten Änderungen erkannt worden sind“. Ausgemacht hat die Initiative zudem „widersprüchliche Tabellen zum Artenbestand“ im landschaftspflegerischen Begleitplan.

Kritisiert wird im Rahmen der elektronischen Offenlage, dass der Bebauungsplan aufgrund der „extrem starken Verkleinerung nicht vernünftig lesbar“ ist. Die Liste geht weiter: Die Bestandsaufnahme der Bäume im betroffenen Gebiet sei fehlerhaft, ebenso die Erfassung der Weißdornhecke. Auch im Artenschutzgutachten wollen Anwohner Fehler entdeckt haben, weil die Fotodokumentation veraltet und das Vorkommen gesetzlich geschützter Arten nicht tatsächlich festgestellt worden sei.

Die Kritiker bemängeln, dass angesichts „der beengten Situation“ für die komplette Erschließung (sowohl Zufahrt als auch Ver- und Entsorgungsleitungen) konkrete Anforderungen „an die baulichen Umsetzungen“ fehlen, um zum Beispiel Wurzeln und Kronen von Bäumen vor Schaden zu bewahren.

Bei der Berechnung und den Ausführungen zum notwendigen ökologischen Ausgleich für Flächen, die durch das Bauprojekt versiegelt werden, seien ebenfalls Fehler zu entdecken. Vorhandene Bäume und andere Gewächse fehlten. Jetzt schon komme der landschaftspflegerische Begleitplan im Vergleich „zu einem Differenzbetrag von 47.985 Ökologischen Wertpunkten“, eine Abweichung von 53 Prozent.

Das Resümee der kritischen Anwohner lautet: „Weder die verschiedenen Gutachten noch die Entwürfe zu den textlichen und planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans 113 sind vollständig, zutreffend und fehlerfrei.“

Wie reagiert die Stadt Baesweiler auf diese Anmerkungen? Das wird sich nun nach Ende der Offenlage des Bebauungsplans und dem Sammeln von Bedenken und Anregungen zeigen, wenn die Verwaltung ihre Stellungnahme dazu erarbeitet hat.

Mehr von Aachener Nachrichten