Walter-Borjans redet bei Lesung in Jülich Klartext über Steuerbetrug im Land

Der Ex-Finanzminister liest bei Fischer : Walter-Borjans redet in Jülich Klartext über Steuerbetrug im Land

Der langjährige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Jülich aus seinem Buch „Steuern – der große Bluff“ gelesen und es dabei an klaren Worten nicht mangeln lassen.

„Perfide arbeiten bestimmte Lobbyverbände daran, die Täter zu Opfern zu machen“ – Norbert Walter-Borjans sprach bei der Lesung seines Buches „Steuern – der große Bluff“ in der Buchhandlung Fischer Klartext. So kennt man den 66-jährigen „Unruheständler“, wie Eva Behrens-Hommel in ihrer Einführung den SPD-Finanzminister der Jahre 2010 bis 2017 in NRW benannte.

Kein Politiker kämpfte in den letzten Jahren so entschieden gegen Steuerbetrüger und gegen eine Armee von „Steuerräubern“, die die Allgemeinheit um 32 Milliarden Euro beraubten. Sie ließen sich „Steuern zurückzahlen, die sie gar nicht gezahlt haben“. Über so genannte Umsatzsteuerkarusselle „greifen die Bandenkriminellen schamlos in die Kassen, die die ehrlichen Steuerzahler zuvor gefüllt haben“. Opfer sind „wir alle“.

Es entstehen „Milliardenlöcher für Dinge, die dringend getan werden müssen“, wie Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und soziale Strukturen. Ein Beispiel: Laut Rechnung des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek in 2017 beträgt der sogenannte nachholende Sanierungsbedarf für Straße, Schiene und Wasserwege deutschlandweit 43,5 Milliarden Euro.

„Wenn die Bürger nicht auf die Straße gehen und diskutieren, ist die Politik machtlos“, betonte der Ex-Finanzminister. „Das Thema Steuern darf nicht denjenigen überlassen bleiben, die vorgeben, unser aller Interessen zu vertreten, die aber vor allem ihre eigenen Privilegien sichern und ausbauen wollen.

Wir brauchen eine Grundbindung der Menschen in Sachen Steuern und viel mehr Transparenz“. Deshalb hat Borjans auf Anfrage das 287-seitige Buch geschrieben, in lebendigem Stil, mit einer Prise Humor hier und da. Nicht für „Finanzakrobaten“, sondern für Otto Normalverbraucher. Daher sieht Borjans die Bewertung „Volkshochschulniveau“ einer Zeitung als Kompliment.

Zur Buchvorstellung wurde er bislang auch in Volkshochschulen, Buchläden, von Gewerkschaften und der SPD eingeladen. Die als Lesung konzipierte Veranstaltung im Rahmen des 150-jährigen Firmenjubiläums der Buchhandlung Fischer war für ihn Premiere. Was läuft schief in Deutschland? Zusammengefasst „herrscht eine Hochstimmung im Land, die die Sorgen der Minderheiten übertönt“.

Das Gemeinwesen fehle, die Mittelschicht sei gespalten. Statt für Ausgleich zu sorgen, habe das Wachstum die Spaltung vertieft. Widerlegt sei der Glaube, die Maximierung des betriebswirtschaftlichen Erfolges durch jedes einzelne Unternehmen sei automatisch das Beste für alle. Statt „sozialer Marktwirtschaft“ herrscht eine entfesselte: „Je globaler, desto anonymer; je anonymer, desto stärker fokussiert auf die Rendite“, so Walter-Borjans.

Durchschnittsverdiener würden de facto „höher besteuert als Superreiche“. Die vier Typen von Steuer(nicht)zahlern reichen laut Ex-Finanzminister von Pflichterfüllern über Steuertrickser und Steuerbetrüger bis hin zu den erwähnten Steuerräubern. Steuertrickser nutzen Gesetzeslücken aus und erleichterten die Allgemeinheit damit um mindestens 130 Milliarden Euro. Ein Beispiel für das Ausnutzen von Sonderkonditionen ist ein Kaffeeanbieter, der etwa auf die Idee kam, das Rezept zum Rösten in einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden auszulagern.

Der Umsatz wird in Deutschland erwirtschaftet, der Gewinn aber fließt als Lizenzgebühr für die Nutzung des Röstrezeptes in die Niederlande. Der in Deutschland erwirtschaftete Gewinn wird nicht mit 30 Prozent besteuert, sondern wegen förderwürdiger Investitionen mit fünf Prozent in den Niederlanden. Zwischen Steuertricksern und -betrügern sei es ein schmaler Grat.

Letztere nutzen alle Möglichkeiten, legal und illegal Steuern zu hinterziehen. Steuerfahndern fiel im Mai 2017 in Wuppertal eine Festplatte in die Hände.

Sie erhielt Hinweise auf 70.000 in Malta registrierte Firmen, gut 2000 mit Bezug zu deutschen Staatsbürgern, von denen nur gut zehn Prozent in Deutschland pflichtgemäß angezeigt worden waren. Steuerbetrug dürfte „nach vorsichtigen Schätzungen“ die Allgemeinheit in Deutschland mindestens 30 bis 40 Milliarden kosten. Eines Ministers wichtigster Beitrag sei dabei, seinen Experten „Rückendeckung zu geben“. Die wirksamste Medizin gegen Steuerhinterziehung sei die Furcht vor Enttarnung.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde etwa die Nähe der Banken zur Hehlerei oder die in den USA radikalere Handhabe der Steuer-CDs thematisiert, möglich wegen des Unternehmerstrafrechts, das es in Deutschland nicht gibt. Interessant war Borjans Antwort auf die Frage einer Zuhörerin nach einer Vereinfachung im Steuerrecht: „Schäuble und ich finden die progressive Besteuerung richtig. Die Vereinfachung nimmt immer eine Menge von Berücksichtigungen weg“.

(ptj)
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