Inden: Vorerst keine Steuererhöhungen in Inden

Inden: Vorerst keine Steuererhöhungen in Inden

Hundekot, Kanalgebühren und Steuererhöhungen waren die Themen, an denen sich bei den Haushaltsdiskussion im Indener Gemeinderat die Geister geschieden haben. Am Ende hat der Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet, mit den Stimmen der großen Koalition aus SDP und CDU sowie der Grünen und gegen die sechs Stimmen der UDB. Der Entwurf des Haushalts fußt auf einem Vorschlag der großen Koalition.

Er weist für das Jahr 2015 ein Minus von 5,6 Millionen Euro und für das Jahr 2016 ein Minus von 3,45 Millionen Euro auf. Ingesamt steigt der Indener Schuldenstand zum Ende des Jahres 2016 auf 28 Millionen Euro. Dazu trägt auch der Jahresabschluss 2013 bei mit einem Minus von 2,1 Millionen Euro.

Steuererhöhungen gibt es in Inden im kommenden Doppelhaushalt nicht. Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben konstant, die große Koalition plant diese für das Jahr 2017. Die UDB begrüßte das Ausbleiben einer Steuererhöhung in den kommenden zwei Jahren, betonte aber schon jetzt, auch danach gegen eine solche stimmen zu wollen, um potenzielle neue Unternehmen nicht mit zu hohen Steuersätzen abzuschrecken.

Schmutzwasser wird teurer

Die Kanalgebühren werden teurer. Die Entsorgung eines Kubikmeters Schmutzwasser kostet die Bürger ab dem 1. Januar 3,37 Euro statt bisher 2,57 Euro, das Niederschlagswasser steigt von 71 Cent auf 96 Cent. Herbert Schlächter (UDB) verlas dazu eine Erklärung seiner Fraktion. „Aus Sicht der UDB sind nicht alle Möglichkeiten einer Gebührenberechnung ausgeschöpft worden“, sagte Schlächter. So sei die Handhabe, die Kosten für die anstehenden Kanalsanierung über die Nutzungsdauer abzuschreiben und damit für die Bürger günstiger zu gestalten, nicht genutzt worden.

„Sie haben den falschen Schluss gezogen“, entgegnete Bürgermeister Ulrich Schuster. Da es sich um eine Instandsetzung und keine Investition handele, sei eine Abschreibung nicht möglich. „Gebührenkalkulation ist kein Wunschkonzert, sondern Pflicht“ sagte Schuster. Johann Josef Schmitz (SPD) warf der UDB vor, ein „populistisches Thema“ zu nutzen, Reinhard Marx (CDU) entgegnete, dass die UDB nicht Halbwahrheiten, sondern Unwissen präsentiere. „Was uns ärgert: Wir haben dieses Thema im Ausschuss diskutiert, ohne dass Sie sich eingebracht haben.“

Das Entsorgen von Hundekot war einer der großen Streitpunkte. Der Haushalt sieht jetzt einen stufenweise erfolgenden Anstieg der Hundesteuer ab dem zweiten Hund vor. Ein Hund kostet unverändert 126 Euro. Ab dem zweiten Hund kostet jedes Tier 150 Euro, ab dem dritten liegt die Steuer pro Hund bei 204 Euro jährlich. Laut Reinhard Marx (CDU) folge die Steuererhöhung dem Verursacherprinzip. Die Gemeinde hatte Beutelspender aufgestellt, damit Halter das Handwerkszeug haben, um die Hinterlassenschaften von Bello einzusammeln und mit nach Hause zu nehmen.

Als Folge wären die Betriebshof-Mitarbeiter jetzt zunehmend damit beschäftigt, die gefüllten Beutel aufzusammeln. Das verursache Kosten, die mit der erhöhten Steuer ausgeglichen werden sollen. Sowohl die Grünen als auch die UDB sprachen sich dafür aus, Mülleimer aufzustellen, in denen die Beutel entsorgt werden können, anstatt Steuern zu erhöhen. Hella Rehfisch sagte, dass „einige Hundebesitzer diese Beutel auch aus Protest an Ort und Stelle entsorgen“, eben weil keine Mülleimer vorhanden seien. Gegen die UDB-Stimmen hat der Rat die Erhöhung beschlossen.

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