Vorerst keine Steuererhöhung in Inden

Haushaltssituation hat sich verbessert : Vorerst keine Steuererhöhung in Inden

Vorerst werden die Steuern in der Gemeinde Inden nicht erhöht. Das ist die wesentliche Nachricht nach der jüngsten Sitzung des Indener Hauptausschusses.

Einstimmig hat der Ausschuss den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Steuern mitunter drastisch zu erheben. Man könnte schnell vermuten, dass dieser Beschluss im Ratssaal nach Indener Art heftig umstritten war. Das Gegenteil war der Fall. Fetzen sind keine geflogen zwischen Bürgermeister Jörn Langefeld auf der einen und der CDU, SPD und den Grünen auf der anderen Seite.

„Wir wollen nicht der Spitzenreiter in NRW werden“, sagte CDU-Mann Olaf Schumacher am Ende der Diskussion einen Satz, dem alle zustimmen konnten. Inden wäre mit den vorgeschlagenen Steuersätzen ziemlich weit nach vorne vorgerückt. Diese Erhöhungen hätten das mutmaßliche Defizit, dessen Höhe noch nicht ganz klar ist, teilweise ausgeglichen. Im Entwurf vorgeschlagen waren 1000 Prozentpunkte Grundsteuer B (jetzt 780), 750 Prozent Grundsteuer A (550) und 750 Prozent Gewerbesteuer (550).

Das ist jetzt zumindest aufgeschoben. Die vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und UDB erklärten, dass sie abwarten wollen, bis der Haushalt für 2019 aufgestellt ist. „Wir stimmen nicht ohne die Kenntnis des Haushalts ab“, sagte Herbert Schlächter (UDB). Ein Satz, der überall auf breite Zustimmung stieß, auch bei Verwaltungschef Langefeld und Kämmerer Michael Linzenich. Letzterer stellte in Aussicht, dass der Haushalt im Februar dem Rat vorgestellt werden und nach Beratung im Mai beschlossen werden soll.

Hella Rehfisch (Grüne) formulierte die Hoffnung, dass auch im Mai möglicherweise keine nachträgliche Steuererhöhung beschlossen werden muss.

Die Parteien zeigten im Ausschuss auch auf breiter Front Verständnis dafür, dass die Verwaltung eine Steuererhöhung habe vorschlagen müssen. Schließlich, so Schlächter, müsse sie einen Haushalt präsentieren, der bis zum Jahr 2022 ausgeglichen ist. Das sieht das sogenannte Haushaltssicherungskonzept vor. Und aufgrund der Zahlen des laufenden Jahres bliebe keine andere Wahl, als mit einer Erhöhung zu rechnen. 1,3 Millionen Mehreinnahmen würde die Steuererhöhung bringen. Das ist in einem Papier der CDU/SPD-Koalition zu lesen.

Da sich finanziell bald noch mehr ändern soll – im Raum stehen neben einigen möglichen Verbesserungen unter anderem auch eine Gewerbesteuernachzahlung von 2,9 Millionen Euro und weniger Abgaben an den Kreis Düren als ursprünglich veranschlagt –, verbessert sich die finanzielle Situation mutmaßlich. Zukünftige Zahlen kann die Verwaltung aber nicht einrechnen. Auch deswegen wurde eine Entscheidung über die Steuersätze verschoben.

Linzenich mahnte trotzdem. Schließlich rede man trotz möglicher Verbesserungen immer noch von einem Defizit im Haushalt. Zudem solle bedacht werden, dass von der Gewerbesteuernachzahlung im Endeffekt nur ein kleiner Teil bei der Gemeinde bleibt.

(jan)
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