Vize-Kanzler zu Besuch in Jülich: Bedingungen für den Strukturwandel

Vize-Kanzler zu Besuch in Jülich : Die Voraussetzungen für den Strukturwandel

Bei seinem Besuch in Jülich trifft Vizekanzler Olaf Scholz auch auf Bürgermeister und Betriebsräte aus der Region. Sie reden unter anderem über die Sorgen der Bergleute.

Rudi Bertram sagt es ganz deutlich: „Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, dass im Rahmen des Strukturwandels auch Arbeitsplätze für qualifizierte Handwerker oder Zulieferer ohne Qualifikation geschaffen werden.“ Bertram ist Bürgermeister in Eschweiler, gehört der SPD an. Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich am Donnerstag im Jülicher Technologiezentrum über Projekte zur Energiewende informiert hat, anschließend dem Forschungszentrum einen Besuch abgestattet hat, war auch Bertram in Jülich.

Auf Einladung des Dürener Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan hatten SPD-Bürgermeister der Anrainerkommunen und Betriebsräte die Möglichkeit, mit Scholz über die Probleme des Strukturwandels zu diskutieren. „Das war für den Minister eine Möglichkeit, die Stimmung und Sorgen der Betroffenen ungefiltert mitzubekommen“, sagt Nietan. Und Sorgen gibt es reichlich. Zum Beispiel die der Beschäftigten, die früher in Rente geschickt werden sollen, die nicht wissen, ob es das versprochene Anpassungsgeld geben wird, ob sie mit Abschlägen bei der Rente rechnen müssen. „Was noch fehlt, sind die entsprechenden Gesetze“, sagt Dietmar Nietan. „Olaf Scholz hat aber zugesagt, dass es das beschlossene Anpassungsgeld geben wird und sich keiner Sorgen machen muss.“

Große Verunsicherung

Nietan sagt aber auch, dass speziell bei diesem Thema die Verunsicherung und das Misstrauen groß seien: „Da sind politische Rattenfänger unterwegs, die auf einschlägigen Internetseiten die Unsicherheit gezielt schüren.“ Aber auch bei den Wünschen der Bürgermeister habe Scholz Hilfen zugesagt. „Planungsabläufe müssen beschleunigt werden und natürlich geht es dann auch um die Rechtssicherheit“, sagt etwa Rudi Betram.

Das ist aber schon der zweite Schritt. Es geht überhaupt darum, erst einmal Flächen zu identifizieren, um sie beispielsweise in Gewerbegebiete umwandeln zu können. „Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass der Minister zugesagt hat, dass es auch Gelder für die Planung geben wird“, berichtet Dietmar Nietan aus dem Gespräch.

Das ist für viele Kommunen eines der größten Probleme: Die Bauämter sind meist schon jetzt vollkommen überlastet. Bewilligt werden sollen die Gelder für konsumptive Ausgaben dem Land, das es dann an die Kommunen weiterreichen oder die Planung für die Kommunen übernehmen soll. Auch die Forderung nach einem Sondersverkehrswegeplan ergebe aus Sicht der Bürgermeister Sinn.

Das Argument: Nur weil beispielsweise ein Lückenschluss in der Schiene im Rahmen des Strukturwandels dringend benötigt werde, steige er in der Priorität nicht automatisch im Bundesverkehrswegeplan. „Für Olaf Scholz sind Investitionen in die Infrastruktur ganz entscheidend zum Gelingen des Strukturwandels“, berichtet Nietan aus der Diskussion mit den Bürgermeistern.

Scholz wolle sich deshalb auf jeden Fall dafür stark machen, dass ein bestimmter Prozentsatz für die Schieneninfrastruktur ausgegeben werde. Und noch bei einem anderen Thema habe der Bundesfinanzminister sehr aufmerksam zugehört. Wenn es um die Frage der Entschädigung für RWE geht, fordern die Bürgermeister, dass ein festgelegter Prozentsatz dieser Gelder zurück in die Region fließt, also eine Reinvestitionspflicht.

Bürgermeister Rudi Bertram kann all dies in zwei entscheidenden Sätzen zusammenfassen: „Wir müssen den Strukturwandel als Chance begreifen. Wir dürfen aber keine Verlierer produzieren.“

(bugi)
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