Umweltministerin Svenja Schulze diskutiert in Jülich über Strukturwandel

Strukturwandel im Revier : Umweltministerin hat in Jülich keinen leichten Stand

Das war für eine Sozialdemokratin nicht vergnügungssteuerpflichtig: Bundesumweltministerin Svenja Schulze, deren Job es ist, dass Deutschland die Klimaziele einhält, diskutierte auf Einladung der SPD in Jülich mit ihrer Basis und Arbeitnehmervertretern von RWE. Am Ende wurde es laut.

Eigentlich ist der Weg klar, der geordnet aus der Kohleverstromung führen und einen erfolgversprechenden Strukturwandel im Rheinischen Revier auf den Weg bringen kann. Harald Louis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG aus Jülich, formulierte ihn knapp: „Es braucht Zeit, es braucht Geld. Und wir müssen Ideen entwickeln, wie die Arbeitsplätze Schritt für Schritt ersetzt werden können.“ Dem Arbeitnehmervertreter stimmten im Technologiezentrum Jülich bei einer SPD-Diskussion mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze knapp 100 Gäste zu. Allerdings: Niemand weiß, wie viel Zeit bleibt, wie viel Geld es geben wird, und ob sich genügend tragfähige Ideen finden lassen, die zigtausende Jobs ersetzen. Das ist das Dilemma.

Die Spannung war mit Händen zu greifen, als Ministerin Svenja Schulze klarstellte, dass weder am Kampf gegen den Klimawandel noch an den Klimazielen und mithin am Braunkohleausstieg ein Weg vorbeiführe: „Wir werden aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, das kann ich keinem ersparen, aber wir machen es planvoll.“ Der Sozialdemokratin seien die Verdienste der Bergleute sehr bewusst: „Wir wären nicht das Industrieland, das wir sind, wenn die Kumpel nicht dafür gesorgt hätten.“ Daher müsse die sogenannte Kohlekommission nun nicht nur sagen, „wann wir aussteigen“, sondern auch Perspektiven aufzeigen: für das Rheinland und die Lausitz als besonders stark betroffene Bereiche. Es müsse einen Prozess geben, der Arbeitsplatzperspektiven ebenso beinhalte wie die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

Einige Gäste der Veranstaltung entgegneten unter Beifall, dass es diese Planungssicherheit durch die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung von 2016 schon gebe – daran hat als NRW-Wissenschaftsministerin auch Svenja Schulze mitgewirkt. Demnach könnten die Tagebaue Inden und Hambach wie genehmigt weiterlaufen, während Garzweiler II kleiner ausfalle. Diesen Beschluss nun zurückzuschrauben, könne man der Region nicht zumuten, hieß es. Ein RWE-Beschäftigter warf dem Podium mit Ministerin und den SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Eschweiler) und Dietmar Nietan (Düren) vor, dass die Bundes-SPD inzwischen „grüner als die Grünen“ von der Belegschaft wahrgenommen würde. Dem widersprach Nietan lautstark: „Wenn ich in Berlin irgendwo reinkomme, heißt es gleich, da kommt der Kohlelobbyist.“ Und hier sei er dann plötzlich ein Grüner?

Natürlich schwang bei einigen Äußerungen mit, dass sich die RWE-Beschäftigten durch Veranstaltungen und Medienberichte am Hambacher Forst zu Unrecht wie „Buhmänner“ dargestellt und behandelt fühlten. Und sie haben Angst: Der Strukturwandel in der Aachener Region nach der Steinkohle habe nicht nur Gewinner hervorgebracht, hieß es. Und die Abkehr von der Kohle im Ruhrgebiet sei an manchen Orten mit Strukturbrüchen einhergegangen.

Konkretes von der Bundesumweltministerin war in Jülich nur dezent zu hören. Sie sprach die 1,5 Milliarden Euro an, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben seien und von 2019 bis 2021 in den Strukturwandel flössen. Auf Nachfrage sprach sie sich dafür aus, dass den betroffenen Regionen besondere Fördermöglichkeiten bei Projekten geboten werden müssten.

Aber auch das ist womöglich nicht das „viele Geld“, das bei der Diskussion eingefordert wurde und das auf mehrere Regionen verteilt werden muss. Prof. Michael Gramm stellte als Projektbegleiter das Jülicher Gewerbegebiet „Brainergy-Park“ kurz vor und verwies auf die aus seiner Sicht kaum nachvollziehbare geografische Festlegung des „Rheinischen Reviers“: „Das reicht nach jetziger Definition von der belgischen Grenze bis Rheinland-Pfalz. Was soll das denn?“ Im Kern gehe es um 20 Kommunen, die beim Strukturwandel dringend Hilfe benötigten.