Therapie- und Assistenz-Hunde: Kein Rabatt bei Steuer in Aldenhoven

Therapie- und Assistenzhunde : Kein neuer Rabatt bei der Hundesteuer

Zur Beratung übrig geblieben ist am Donnerstag im Aldenhovener Hauptausschuss lediglich die Anregung eines Bürgers.

Das Ladesäulen-Programm der Innogy SE und die Satzung über die Erlaubnis von Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Aldenhoven, die ebenfalls auf der Agenda standen, sind einstimmig vertagt worden, nachdem die SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hatte.

So blieb es bei der Anregung von Leo Meurers aus Aldenhoven, die Hundesteuersatzung dergestalt zu verändern, dass neben den Besitzern von Blindenhunden weitere Eigner von Vierbeinern entlastet werden, die als Therapiehunde oder anderweitige Assistenzhunde fungieren.

Bürgermeister Ralf Claßen wies einleitend darauf hin, dass dieses Thema momentan bundesweit in der Diskussion sei. So würden – Blindenhunde einmal ausgenommen – weitere Therapie- oder Assistenzhunde von den Krankenkassen nicht durchgängig als Hilfsmittel von Kranken anerkannt und entsprechende Aufwendungen übernommen. Zudem machte Claßen darauf aufmerksam, dass ein möglicher Hundesteuer-Rabatt eine freiwillige Leistung der Gemeinde darstelle, womit sich eine Stärkungspakt-Kommune in der Regel sehr schwer tut. So war die aktuelle Hundesteuersatzung erst 2013 entsprechend überarbeitet worden. Seitdem sind etwa die Besitzer von Jagdhunden steuerpflichtig.

Komplexe Problematik

„Wo ist die Abgrenzung“, erkannte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Krapp zwar die menschlichen Schicksale an, die bei ihrer jeweiligen Krankheit des Beistands eines speziell ausgebildeten Vierbeiners bedürfen, doch könne es nicht darum gehen, diese Bedürftigkeit festzustellen und durch eine Reduzierung der Hundesteuer zu würdigen. Ähnlich äußerten sich zu dem komplexen Thema die Frktionssprecher Dieter Froning (FWG) und Monika Müller (GL-Fraktion), während Kämmerer Michael Ossenkopp ergänzte, dass bei insgesamt 1153 Hunden in punkto Hundesteuer beinahe wöchentlich Ermäßigungsanträge gestellt würden.

Gleichwohl schlug Udo Wassenhoven (SPD) vor, die Anregung zuzulassen, rechtlich und inhaltlich durch die Verwaltung prüfen zu lassen und gegenbenenfalls eine geänderte Hundesteuersatzung vorzubereiten. Dieser Antrag wurde mit 8:5-Stimmen abgelehnt und mit dem gleichen Stimmenverhältnis beschlossen, die Anregung zwar zuzulassen, ihr aber nicht zu folgen. Die wird auf Wiedervorlage gesetzt für die Zeit, wenn Aldenhoven den Stärkungspakt verlassen hat.

(ahw)
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