Aldenhoven: Straßenbeleuchtung abschalten: CDU befürchtet Probleme

Aldenhoven: Straßenbeleuchtung abschalten: CDU befürchtet Probleme

Zwar gibt es keinen „massiven Protest“ gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Teilen der Gemeinde Aldenhoven, doch die CDU sieht „unübersehbare rechtliche Probleme“ im Bereich der kommunalen Versicherheitspflicht.

Das berichtet der Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen. Die Abschaltung von 1 bis 4.30 Uhr sei „das ungeeignetste Mittel, um zu Sparen, betont der Siersdorfer Christdemokrat. Doch sei die Gemeinde von der Landesregierung „regerecht erpresst“ worden, dies als Kommune im NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen zu beschließen. Dem habe auch seine Fraktion „widerwillig zugestimmt“.

Die Frauen Union in der CDU wolle die Stimmung in der Bevölkerung erkunden und gegebenenfalls Unterschriften sammeln. Mit der Abschaltung will die Gemeinde jährlich 15 000 Euro einsparen. Doch die Haushaltslage stellt sich mittlerweile für Paffen derart desolat dar, dass erneute Steuererhöhungen für das laufende Jahr „wahrscheinlich unumgänglich“ sein werden, um 1,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse zu bringen.

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