Stadt Jülich will Kindertagesstätten auf den Kreis Düren übertragen

Stadtrat beschließt Gesprächseinstieg : Jülich will Kitas auf den Kreis Düren übertragen

Der Jülicher Stadtrat hat grünes Licht gegeben: Die Verwaltung soll zielgerichtete Gespräche zur Übernahme der Kindertagesstätten-Trägerschaft mit dem Kreis Düren führen.

Das beruht auf der Hoffnung, dass mittelfristig auf die Stadt geringere Kosten im Vergleich zur eigenen Trägerschaft zukommen. Kinderbetreuung im Vorschulalter nimmt einen immer größeren Stellenwert ein, das lässt sich mit bloßem Auge erkennen. Zum Beispiel am Ginsterweg in Jülich, wo die Kindertagesstätte Rurpiraten noch in Containern untergebracht ist, aber gleich nebenan die „richtige“ Kita mit Hochdruck gebaut wird. Oder auf dem Gelände des Forschungszentrums, wo vor drei Monaten mit einem regelrechten Dorf die größte Einrichtung dieser Art (acht Gruppen) im Kreis Düren eröffnet wurde.

Obwohl es nicht mehr Kinder gibt als zum Beispiel vor einem Jahrzehnt, hat sich der Betreuungsbedarf enorm erhöht und wächst weiter. Das ist eine gesellschaftliche Realität, die qualitative und finanzielle Herausforderungen stellt. Nun hat der Jülicher Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Kreis Düren in konkrete Verhandlungen einsteigt, um die Trägerschaft der Kitas zu übertragen.

Das könnte auf mittlere Sicht finanzielle Vorteile bieten, ohne qualitative Nachteile hervorzubringen – so lautet die Hoffnung derer, die diesen Schritt getan haben oder (wie Jülich und Inden) tun wollen. Das lässt sich aus komplizierten Schriftsätzen der Kommunen herauslesen. Fakt ist, dass nach dem alten und in den meisten Kommunen noch gültigen System eine Zweiteilung herrscht.

Wer einen Kita-Platz braucht, kann zwar in jeder Einrichtung nachfragen, hat aber seinen Rechtsanspruch (je nach Alter des Kindes) gegen den Kreis Düren, der für 14 seiner 15 Kommunen das Jugendamt betreibt (alle außer der Stadt Düren). Der Kreis muss auch dafür sorgen, dass diese Plätze geschaffen werden. Im Falle der Kita Rurpiraten Jülich lässt er das neue Gebäude bauen und hat vorher das Grundstück von der Stadt Jülich gekauft. Die Städte und Gemeinden wiederum sind überwiegend Träger der Einrichtungen vor Ort und beispielsweise für das Personal verantwortlich und für deren Zuschnitt (wie viele Gruppen nach welcher Konzeption).

Kosten entstehen so auf beiden Seiten: zum einen bei den Kommunen, zum anderen beim Kreis, der diese aber über seine Jugendamtsumlage refinanziert, die 14 Städte und Gemeinden zu zahlen haben. Abgezogen werden natürlich Landeszuschüsse, die fließen. Diese Umlage wird nach Finanzkraft erhoben. Sprich: Wer finanziell stark ist, zahlt im Verhältnis mehr als andere. Und der Umkehrschluss ist auch zutreffend. Von daher machen sich Kommunen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, bei einer Trägerübertragung Hoffnung, insgesamt weniger zahlen zu müssen.

Ins Rollen gekommen ist diese Entwicklung, als ein Solidarsystem der 14 Kommunen (der sogenannte Kita-Pool) von einigen Kommunen aufgekündigt worden ist: Nideggen und Nörvenich, später auch Niederzier. Nörvenich hat dann drei Einrichtungen an den Kreis Düren übertragen, der eine Arbeitsgemeinschaft des öffentlichen Rechts (AöR) mit den Namen „Kreismäuse“ gegründet hat. Inzwischen ist diese Gemeinschaft Träger von fünf Kitas, weitere (zum Beispiel aus Inden) sollen dazu kommen.

Der frühere Pool hat bestimmte Ungerechtigkeiten ausgeglichen. Jetzt ist dieses System dahin, und in allen Kommunen wird über die Trägerfrage bei Kindertagesstätten nachgedacht, weil es dazu kommen kann, dass die Vorteile der einen von den anderen künftig mitbezahlt werden müssten. Sie würden doppelt zur Kasse gebeten. Die Stadt Jülich hat hierzu im Frühjahr unter Einbeziehung aller Einrichtungen einen neuen Arbeitskreis gegründet und zunächst alle Fragen, die das Arbeitsrecht und die pädagogischen Konzepte betrifft, gesammelt und mit dem Kreis erörtert: Es waren über 50.

In diesen Themenbereichen herrsche nun Klarheit, sagte der Jülicher Dezernent Richard Schumacher, der mit seiner Kollegin Doris Vogel die Gruppe leitet. Wenn also Erzieherinnen zur AöR wechseln, mache das keinen Unterschied zum Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Auch die pädagogische Arbeit könne ohne Einschränkungen fortgeführt werden, wurde in den Jülicher Fachausschüssen dargelegt.

„Wir steigen jetzt also in weitergehende Gespräche ein mit dem Ziel der Übertragung!?“, betonte Bürgermeister Axel Fuchs mit fragendem Unterton im Stadtrat noch einmal vor der Abstimmung. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen war die überwältigende Mehrheit dafür.

Das bedeutet nun noch nicht, dass die Übertragung unter Dach und Fach ist. „Es sind noch viele Fragen zu beantworten“, sagte Richard Schumacher im Gespräch mit unserer Zeitung, wenn 2019 der Dialog mit dem Kreis konkretisiert wird. Da geht es um Gebäude, Zuschüsse, Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung und vieles mehr. Die Jülicher Maßgabe ist, dass dies mit dem Kreis für die Stadt „haushaltsneutral“ erfolgen müsse.

Mit der Stadt Jülich kommt natürlich ein echtes „Pfund“ auf die AÖR „Kreismäuse“ zu. In der Verwaltungsvorlage ist zu lesen: „Aufgrund der Einbringung der hohen Anzahl städtischer Kindertagesstätten der Stadt Jülich (Jülich: 7 zuzüglich 2 Dependancen; AöR aktuell: 8) dürfte sich die Umverteilung über die Jugendamtsumlage jedoch positiv für die Stadt Jülich auswirken.“

Es gibt auch noch andere Kindergartenträger, die „frei“ oder „arm“ genannt werden (von Kirchen, Awo und anderen). Jülich kündigt die Zuschüsse, die an sie fließen, will sie aber in „jeder Weise bei anstehenden Gesprächen mit dem Kreisjugendamt zur Übernahme von Trägeranteilen unterstützen“.

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