Linnich: Sprudelnde Steuern, steigende Schulden

Linnich: Sprudelnde Steuern, steigende Schulden

Für sich betrachtet, gäbe die Zahl Anlass zum Jubeln. Fünf Millionen Euro mehr als erwartet hat die Stadt Linnich an Gewerbesteuern in diesem Jahr eingenommen.

Nach dem satten Plus von 4,8 Millionen Euro bereits im ersten Halbjahr gab es im dritten Quartal nochmals einen Zuschlag.

Und doch ändert dieser sanfte Geldregen nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, mit der die Kämmerei die Finanzsituation bei der Einbringung des Haushaltes zusammengefasst hatte: Haushaltssicherungskonzept ist nicht genehmigungsfähig, Linnich wirtschaftet mit einem Nothaushalt.

Diese nur in Teilen erfreuliche Botschaft übermittelten Beigeordneter Hans-Josef Corsten und Volkmar Hensen als Fachbereichsleiter Finanzen in ihrem Quartalsbericht dem Finanz- und Personalausschuss. Unterm Strich geht es der Stadt finanziell weiterhin schlecht. Der Gesamtschuldenstand erhöhte sich im Vergleich zum zweiten Quartal sogar um 2,5 Millionen Euro auf nunmehr 26,6 Millionen Euro. Nach wie vor geht die Kämmerei von einem Defizit im Jahreshaushalt von sechs Millionen Euro aus.

Mit einer auf 991.450 Euro gedeckelten Kreditaufnahme für Maßnahmen aus der Prioritätenliste kommt die Stadt klar, wie Corsten schätzte, weil einige Einnahmequellen üppiger sprudeln. So nahm die Stadt bei Grundstücksverkäufen fast eine halbe Million Euro mehr ein als angenommen. Und endlich wird auch Geld aus den ausstehenden Erschließungsbeiträgen fließen, wenn auch mit rund 250.000 Euro die Zielsetzung von 600.000 Euro deutlich unterschritten wird.

Bis zum Ende des Jahres wird noch reichlich Bewegung im Haushalt herrschen, sagte Corsten. So ist bei den freiwilligen Leistungen erst ein Drittel der Gesamtsumme „abgeflossen”.

Für atmosphärische Störungen im Vorfeld des Finanzberichts sorgte CDU-Fraktionschef Hans-Willi Dohmen. Seine generelle Kritik an der Form der Berichterstattung, die im Übrigen auf einen Ratsbeschluss zurückgeht, reicherte er mit Unterstellung, freien Spekulationen und einer Ausgrenzungstheorien an, wonach nur ein „kleiner Zirkel” in den Genuss von Verwaltungsinformationen käme.

Beigeordneter Corsten reagierte sichtlich betroffen: „Das geht gegen meine Ehre. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, die Verwaltung würde Fraktionen ungleich behandeln.” Niemand habe andere Informationen erhalten, „als die, die heute hier vorliegen”.