SPD beendet die schwarz-rote Koalition im Jülicher Rathaus

Ab sofort ohne „Regierung“ : Schwarz-rote Koalition in Jülich beendet

Die SPD hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat aufgekündigt. Es gab keinen Zoff, aber auch kein wirklich gelebtes Bündnis. Angestrebt wird eine Profilierung vor den Wahlen 2020.

Bis zum Spätsommer oder Herbst 2020 gehören feste Mehrheiten im Jülicher Stadtrat der Vergangenheit an. Die SPD hat die Koalition mit der CDU in dieser Woche aufgekündigt, wie Fraktionsvorsitzender Harald Garding mitteilte. Das sei ein einstimmiger Fraktionsbeschluss gewesen, sagte der Sozialdemokrat auf Anfrage. Dem ist kein Streit vorausgegangen. „Wir haben keinen Krach und waschen keine schmutzige Wäsche.“ Die Kooperation ist aus Gardings Sicht über einen längeren Zeitraum „mehr oder weniger eingeschlafen“.

„Das zwischenmenschlich gute Verhältnis zwischen den Mitgliedern beider Fraktionen hat nach wie vor Bestand“, erklärte Garding weiter. Der jetzige Schlussstrich gebe „im Hinblick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen“ beiden Parteien die Möglichkeit, ihr eigenes Profil zu schärfen und freier eigene Akzente in der Gestaltung der Jülicher Politik zu setzen.

Die wesentlichen Ziele der Koalitionsvereinbarung von Sozial- und Christdemokraten, die im Juli 2014 vorgestellt wurden, sind auch weitgehend abgearbeitet. Schwarz-Rot wollte die Ausweisung und Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebietes Merscher Höhe mit den Gemeinden Titz und Niederzier vorantreiben. Das ist auf dem Weg und qualitativ aufgewertet worden, denn der geplante „Brainergy-Park“ plus umgebende Gewerbeflächen gelten als eines der wenigen konkreten Strukturwandelprojekte, die auf dem Tisch liegen, aber massiv gefördert werden müssten. Das „Kleine Kreishaus“ ist im Bau, die Vermarktung der Wohnbauflächen auf dem alten FH-Gelände angelaufen.

Mit einem Projekt ist die Jülicher „GroKo“ 15 Monate nach ihrer Gründung massiv gescheitert: Ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat sollte die Nachfolge von Heinrich Stommel an der Spitze der Stadtverwaltung antreten. Aber Frank-Peter Ullrich (SPD) scheiterte in der Stichwahl gegen den heutigen Amtsinhaber Axel Fuchs. Diese Niederlage hat Spuren hinterlassen. Die beiden Architekten von Schwarz-Rot in der Herzogstadt, die auch menschlich gut miteinander klar kamen, Elmar Fuchs (CDU) und Marco Maria Emunds (SPD), sind in der Folge von ihren Spitzenämtern in ihren Parteien mit zeitlichem Versatz zurückgetreten. Vor allem Elmar Fuchs stand innerhalb der Union stark in der Kritik.

In den vergangenen Monaten gab es den ein oder anderen Alleingang in Form von Anträgen nur einer Seite, und es wurde auf beiden Seiten hinter vorgehaltener Hand davon gesprochen, dass die Koalition nicht mehr so gelebt werde wie in ihren Anfängen. SPD-Fraktionschef Harald Garding bestätigte, dass es in seinen Reihen schon seit einiger Zeit Stimmen gegeben habe, die Zusammenarbeit zu beenden.

„Formalie ändert nichts“

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Capellmann ist vor der Zukunft nicht bange: „Wir werden weiter wie bisher sachlich und vernünftig kooperieren, daran ändert diese Formalie nichts.“ Es sei aber klar gewesen, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen beide Parteien „ein Stück weit die Möglichkeit haben müssen, sich identifizierbar zu machen“. „Das ist kein Koalitionsbruch oder eine Auflösung wegen Unstimmigkeiten, jeder will nun eigene Positionen aufbauen.“

Neben den im Vertrag genannten Koalitionszielen sei es ein Erfolg gewesen, dass die Jülicher Infrastruktur trotz finanzieller Probleme erhalten werden konnte und keine Einrichtung geschlossen wurde. Beim künftigen Wachstum der Stadt, von dem Capellmann überzeugt ist, sei das ein wesentlicher Faktor.

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