Aachen/Aldenhoven: Schweinemast: Gericht kassiert die Sperre ein

Aachen/Aldenhoven : Schweinemast: Gericht kassiert die Sperre ein

Wie nach der mündlichen Verhandlung bereits erwartet, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen am Montag entschieden, dass die im Juli 2006 von der Gemeinde Aldenhoven erlassene Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes 45 N „Multithemenanlage” unwirksam ist.

Gleichzeitig wird der Landrat des Kreises Düren verpflichtet, der Klägerin - einer von zwei Landwirten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1320 Mastplätzen auf einem bei Aldenhoven gelegenen Grundstück zu erteilen.

Bei den Gesellschaftern der GbR handelt es sich um zwei Landwirte, die ihre Höfe ursprünglich im Bereich des Braunkohlentagebaus Inden I hatten und von ihren ehemaligen Hofflächen Anfang 1983 in das zu der Ortschaft Niedermerz gehörende Weiler Langweiler umgesiedelt wurden.

Ihr Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Schweinemaststalles wurde vom Landrat im August 2006 unter Hinweis auf die Veränderungssperre abgelehnt. Sie sieht vor, dass auf dem Grundstück der Klägerin keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen.

Die Veränderungssperre wurde von der Gemeinde Aldenhoven erlassen, um den Bebauungsplan 45N „Multithemenanlage” zu sichern. Der Bebauungsplan hat zum Ziel, auf einer gut 42 Hektar großen Fläche die Schaffung eines Erholungs- und Freizeitparks vorzubereiten, die so genannte Multithemenanlage Römer-Park.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre gegen die im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln festgelegten Ziele der Raumordnung, die unter anderem bestimmen, dass in dem Bereich, wo der Schweinemaststall errichtet werden soll, die Arbeits- und Produktionsbedingungen der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten und der fortschreitenden Entwicklung anzupassen sind.

Planänderung ausgeschlossen

Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigt, dass die angestrebte Änderung des Regionalplanes „derzeit als ausgeschlossen erscheint”, weil der Regionalrat einen entsprechenden Antrag der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 19. September einstimmig abgelehnt hat (wir berichteten). Gegen das Urteil können der beklagte Kreis Düren und die beigeladene Gemeinde Aldenhoven einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet.

„Das Urteil ist ein Rückschlag. Ich will hoffen, dass die Gemeinde reagiert und Einspruch einlegt”, klammert sich Karl-Heinz Albrecht als Entwickler der Multithemenanlage an den letzten Strohhalm, denn ein Schweinemaststall in direkter Nachbarschaft würde dem Projekt an diesem Standort wohl den Todesstoß versetzen. Albrecht kündigt zudem Gespräche mit der Indeland GmbH und Vertretern der Stadt Eschweiler an, „um gemeinsam zum Ziel zu kommen”.

Abwarten, ob die Landwirte nun auch einen Bauantrag stellen, empfiehlt Hans-Josef Königstein, Ortsbürgermeister von Niedermerz und CDU-Sprecher im Bauverwaltungsausschuss. Sei tatsächlich ein Schweinemaststall geplant, „werden wir uns dagegen wehren”. Zuvor will Königstein jedoch mit allen Beteiligten sprechen.