Jülich: Schlichtungsstelle für Bergschäden in Jülich

Jülich: Schlichtungsstelle für Bergschäden in Jülich

Es ist nach wie vor so: Der Betroffene muss nachweisen, dass Schäden an seinem Haus oder Grundstück tatsächlich Bergschäden sind, um eine Entschädigung zu erhalten. Zwar wurde eine Schlichtungsstelle für den Steinkohlebergbau eingerichtet, die als Mittler zwischen dem Bergbaubetreiber und dem Geschädigten steht und eine außergerichtliche Einigung erreichen soll, doch für Schäden durch den Braunkohlentagebau gilt dies nicht.

Recht zuversichtlich gibt sich da aber der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU), denn zurzeit wird mit Hochdruck an der Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle gearbeitet. Gut könnte er sich vorstellen, dass sie im Zentrum der Tagebaurandgebiete, nämlich in Jülich eingerichtet wird.

Der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen, Vorsitzender des Bergbausicherheitsausschusses, ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr diese Schlichtungsstelle kommt. Dass eine solche Stelle hier Sinn macht, zeigte das große Interesse, dass die Informationsveranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung des Kreises Düren und des Kreisagrarausschusses hervorrief. Zahlreiche Bürger waren ins Technologiezentrum Jülich gekommen, die selbst schon Betroffene waren oder Schäden durch den Tagebau befürchteten.

Tektonische Störungen

Auf großes Interesse stießen die Fachvorträge von Rechtsanwältin Doris Vorloeper, die Spezialistin für Bergbauschäden ist, und Dipl.- Ing. Peter Immekus vom Kompetenzzentrum Bergschäden.

Der freie Sachverständige Immekus erläuterte zunächst, wie Bergschäden entstehen. Die Grundwasserabsenkungen sind meist schuld, die die tektonischen Störungen aktivieren. Nicht folgenlos bleibt auch, wenn das Grundwasser nach Abschluss des Tagesbaus wieder zurückkehrt.

Er erklärte auch, wie man einen Bergschaden erkennen kann. Anhand von Fotos machte er deutlich, wie auch ein ungeübtes Auge tektonische Störungen erkennen kann, denn nicht alle sind bei RWE Power registriert.

Er wies auch auf die große Staubbelastung durch den Tagebau hin. Doch Wirtz, der die Gäste als Vorsitzender des Kreisagrarausschusses begrüßte hatte, meinte dazu „Wir haben neue Messstationen für Feinstaub errichten lassen. In diesem Jahr wurden bereits in Niederzier 23 Tage mit überhöhter Belastung aufgezeichnet. 35 Tage im Jahr dürfen es maximal sein. Wir werden es im Auge behalten, und gegebenfalls muss Rheinbraun weitere Schritte zur Vermeidung einleiten”, betonte Wirtz. „Erst wird unserer Heimat verbrannt, währenddessen dürfen wir jede Menge Staub schlucken und dann zieht man uns auch noch den Boden unter den Füßen weg”, erboste sich da eine Dame im Publikum.

Ebenso wie Immekus riet Doris Vorloeper ihren Zuhörern, selbst aktiv zu werden, zumal es bei Bergschäden eine dreijährige Verjährungsfrist gebe. „Kümmern und sich informieren”, lautete ihr Rat. Sie bemerkte allerdings auch, dass eine außergerichtliche Einigung immer besser sei.

Eine Klage koste nicht nur viel Geld, sondern auch Zeit. Der Kläger müsse zudem viel Geduld mitbringen. Hier setzt dann auch die geplante Schlichtungsstelle an.

Doch da meldete sich Wilfried Vieten zu Wort, Sprecher einer Bürgerinitiative für Bergbaugeschädigte in Wassenberg: „Tun Sie sich zusammen. Gründen Sie eine Bürgerinitiative, sorgen sie für Öffentlichkeit und nehmen sie einen unabhängigen Gutachter dazu.”

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