Richterin lässt den Saal bei Verfahren wegen Hambachbahn-Blockade räumen

Verfahren wegen Hambachbahn-Blockade : Richterin lässt den Saal in Jülich räumen

Nach Zwischenrufen und fliegenden Handschuhen wurde der Jülicher Gerichtssaal beim Verfahren gegen zwei Hambachbahn-Besetzer geräumt. Es fand ohnehin unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein weiterer Termin folgt im Januar.

Wer sich am Dienstagvormittag dem Amtsgericht Jülich näherte, dürfte erstaunt gewesen sein wegen der hohen Polizeipräsenz. Mehrere Transporter parkten in Sichtweite des Gerichtsgebäudes, und zahlreiche Uniformierte waren unterwegs. Der Grund war die Hauptverhandlung gegen zwei Aktivisten, die am 7. Juli 2017 mit einer Blockade der Hambachbahn die Betriebsabläufe des Tagebautreibenden gestört hatten. Da die beiden Angeklagten zur Tatzeit 20 Jahre alt waren, war die Jugendgerichtshilfe mit zwei Vertreterinnen in Saal 1.09, wo sich der Auftakt der Hauptverhandlung indes zunächst verzögerte:

Wegen der Einlasskontrollen im Gericht wartete Amtsrichterin Anna Gran erst noch ab, bevor die Ausweiskontrollen erledigt und die Öffentlichkeit hergestellt war. Personen, die keine Ausweispapiere vorlegten, wurde der Einlass verweigert, was die Richterin mit einem Beschluss unterstrich. Zudem machte sie schon früh klar, dass Zwischenrufe unzulässig seien und sie nötigenfalls den Saal räumen lassen werde.

Der Antrag der Kölner Angeklagten, ihren Wahlverteidiger zuzulassen, einen 17-jährigen Schüler, lehnte Richterin Gran ab, da dieser noch nicht volljährig ist. Dagegen legte die Angeklagte Beschwerde ein, und als auch diese zurückgewiesen worden war, stellte sie einen Antrag auf Befangenheit der Richterin, da ihre Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt sei.

Der andere Wahlverteidiger, ein 31-Jähriger aus Düren, wurde später der Angeklagten aus Sindelfingen beigeordnet.

In den Fokus nahmen TV-Kameras Aktivisten aus dem Hambacher Forst, die sich vor dem Jülicher Amtsgericht zu verantworten hatten. Foto: Antonius Wolters

In dieses ganze juristische Vorgeplänkel, das mit dem Verlesen der Anklageschrift durch Staatsanwalt Robert Bodden endete, mischten sich zunehmend Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft und andere Störungen wie fliegende Handschuhe. Als schließlich beim Auftreten einer Polizistin als Zeugin mutmaßlich Sympatisanten der Angeklagten mehrfach laut „Lügenzeugin“ skandierten, ordnete Amtsrichterin Gran letztlich die Räumung des Gerichtssaales an. Diese Arbeit der hinzugeeilten Polizeibeamten dokumentierte wiederum ein Beweissicherer mit einer Videokamera, mit der die Entfernung der Prozessbeobachter aus dem Gerichtssaal aufgezeichnet wurde.

Zur Last gelegt werden beiden damals Heranwachsenden unter anderem Nötigung und Sachbeschädigung durch das Zerkratzen der Zellentür nach der vorläufigen Festnahme. Nicht zuletzt sei hoher wirtschaftlicher Schaden durch das Blockieren von Kohlezügen der Hambachbahn entstanden.

Fünf Zeugen befragt

Bei der Beweisaufnahme wurden insgesamt fünf Zeugen befragt, wobei eine Zeugin, die ursprünglich für den bereits vorgesehenen Fortsetzungstermin geladen war, nach Einspruch einer Angeklagten tatsächlich erst dann befragt werden kann. Die übrigen Zeugen von der Polizei, aus einem Beweissicherungsteam und von RWE schilderten die nächtlichen Geschehnisse auf den Gleisen der Hambachbahn, wo ein sogenannter Tripod, den die beiden Angeklagten besetzt hatten, an einer Weiche jeglichen Zugverkehr im Umfeld des Kohlebunkers blockierte.

Ein Video-Mitschnitt der Tatnacht, der eingespielt wurde, zeigt die Angeklagten auf dem Tripod vor deren Festnahme, die nach Zeugenaussagen ruhig ablief. Weitere Zeugen werden beim Fortsetzungstermin vernommen: am Montag, 7. Januar, um 10 Uhr an gleicher Stelle.

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