Ratssitzung in der Stadt Linnich : CDU-Fraktion will ein Exempel statuieren
Linnich Mit einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat der Stadt Linnich beschlossen, einen Förderantrag auf Mittel aus dem neu aufgelegten Bundes-Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ zu stellen. Sollten die Mittel bewilligt werden, dann soll der Sportplatz am Bendenweg damit ertüchtigt werden.
Die Dringlichkeitsentscheidung bewirkt, dass die Stadt ein Ingenieur-Büro beauftragen und bezahlen kann, damit der Förderantrag gestellt werden kann. Beabsichtigt ist, den Sportplatz in eine moderne Kunstrasenanlage mit Tartanbahn und Sprunggrube umzuwandeln. Die Frist für das Einreichen des Förderantrags läuft Ende Februar ab.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Grün erklärte, warum seine Fraktion die Dringlichkeitsentscheidung zunächst nicht unterschrieben hatte. „Wir müssen hier ein Exempel statuieren, weil keine Dringlichkeitsentscheidung notwendig gewesen wäre“, sagte er. Schließlich sei das Programm bereits am 14. November veröffentlicht worden, danach habe es genügend Sitzungen gegeben, um das Thema zu besprechen. Deswegen habe die CDU die Unterschrift bisher verweigert, „obwohl die Sache natürlich richtig ist“, sagte Grün.
Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) entgegnete, dass es nicht so einfach sei, kurzfristig ein geeignetes Ingenieurbüro zu finden, das mit der Verwaltung losziehen könne. „Wir haben schließlich keine ganze Abteilung, die sich nur darum kümmern kann, Förderanträge zu stellen“, verwies Schunck-Zenker auf die Gegebenheiten einer Verwaltung in einer Kleinstadt. Zudem kündigte sie an, dass sie den Rat am 21. Februar zu einer Sondersitzung zusammenrufe, um abschließend über den Förderantrag zu diskutieren. „Wir dürfen uns die Chance auf diese Fördermittel vor dem Hintergrund unseres Bedarfs nicht entgehen lassen“, sagte sie und erhielt in der Abstimmung die ungeteilte Zustimmung des Rates.
Die gab es auch für einen Antrag der CDU-Fraktion, sogenannte Pflanzenschutzstreifen auf Stadtgebiet einzurichten. Dazu soll die Verwaltung alle infrage kommenden Flächen erfassen und das Einrichten nach der notwendigen Vorarbeit ausführen. Die Preise für das Saatgut lägen bei knapp unter 400 Euro pro Hektar. Die Fraktion begründet die Pflanzenschutzstreifen unter anderem mit den vor Ort feststellbaren Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregenereignisse. Pflanzenschutzstreifen könnten vor den daraus folgenden Überschwemmungen schützen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Oetjen merkte an, dass seine Fraktion einen solchen Antrag vor vier Jahren bereits gestellt habe und dass dieser auch Zustimmung erfahren habe. „In meinen 43 Jahren hier im Rat ist mir ein solches Plagiat noch nicht untergekommen“, sagte er mit Blick auf den CDU-Antrag. Gleichzeitig merkte er an, dass er grübele, warum der Antrag nach der Zustimmung des Rates damals verschwunden sei. Jürgen Schmitz (CDU) widersprach dem Plagiatsvorwurf. „Ihr habt damals Blühstreifen beantragt und keinen Pflanzenschutzstreifen. Wir brauchen Tiefwurzeln und Hartstengel für einen Pflanzenschutzstreifen.“ Nach der kurzen Plagiats-Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen.
