Plötzlicher Tod sorgt NRW-weit für ein Novum

Novum : Mit nur 28 Stimmen zum neuen Ortsvorsteher?

Wenn heute in der Sitzung des Jülicher Stadtrates die Wahl des neuen Ortsvorstehers für Daubenrath auf der Tagesordnung ansteht, dann ist das NRW-weit ein nahezu einmaliger Vorgang. Schließlich geht es um die Frage, wie man einen Ortsvorsteher ersetzt, den man eigentlich gar nicht ersetzen kann.

Dabei ist die Besetzung dieses Ehrenpostens in der Gemeindeordnung klar geregelt. „Hat eine Partei oder Wählergruppe im Gemeindebezirk die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, dann muss eine von dieser Partei oder Wählergruppe vorgeschlagene Person zum Ortsvorsteher gewählt werden“, schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Alternativ wird ein Personalvorschlag der Partei gewählt, die in diesem Bezirk die meisten Stimmen erhalten hat. Nicht berücksichtigt in der Gemeindeordnung hat man aber Claus Hinrich Neuenhoff.

Der frühere FDP-Mann ist zuletzt als Einzelbewerber angetreten und hat in Daubenrath mit 93 Stimmen 54,07 Prozent eingefahren. Dementsprechend wurde er vom Rat auch zum Ortsvorsteher bestimmt. Neuenhoff ist Ende Februar verstorben, deshalb muss nun neu gewählt werden. „Durch seinen Tod ist eine Situation eingetreten, welche in der Praxis und in der Rechtsprechung so noch nicht vorgekommen ist“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Für einen Einzelkämpfer gibt es nicht automatisch einen Ersatz. Hätte der Liberale Neuenhoff die 54 Prozent für die FDP erzielt, hätte die natürlich automatisch ein Vorschlagsrecht gehabt. Das liegt nun bei der CDU, sagt die Verwaltung, weil die CDU mit 28 Stimmen der Daubenrather Bürger 16,28 Prozent bei der letzten Kommunalwahl erzielt hat und damit zweitstärkste Kraft geworden ist. Also hat die CDU mit Andre Hennes einen Daubenrather zum neuen Ortsvorsteher vorgeschlagen.

„Das ist ein guter Vorschlag“, sagt Carsten Wolf von den Grünen, argumentiert aber, dass das Vorschlagsrecht nicht bei der CDU liegt und denkt über eine eigene Kandidatur nach. Wolf, der selbst in Daubenrath lebt: „Wichtig ist, dass wir den Wählerwillen berücksichtigen. 54 Prozent der Daubenrather waren offenbar gegen eine Partei. Daraus kann man nicht das Vorschlagsrecht für nur eine Partei ableiten. Vielmehr müsste alle, auch die FDP, ein Vorschlagsrecht haben. Die FDP hatte bei der Wahl übrigens nur drei Stimmen erhalten.

Ob Wolf heute tatsächlich antritt, will er kurzfristig zur Sitzung entscheiden, zumal es auch in seiner eigenen Fraktion unterschiedliche Positionen bei der Frage gibt, wie die Situation rechtlich zu bewerten ist.

(bugi)
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