Patricia Peill sieht historisches Zeitfenster für den Kreis

Vor Beschluss der Kohle-Kommission : Patricia Peill sieht historisches Zeitfenster für den Kreis

Anfang Februar präsentiert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Ergebnisse mit Lösungsvorschlägen für die Fragen, wann der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen soll und wie betroffene Regionen entschädigt werden. Nicht nur Dr. Patricia Peill (CDU), Landtagsabgeordnete für den Dürener Nordkreis, erwartet von den Ergebnissen Signale, die die Zukunft im Rheinischen Revier unmittelbar und stark beeinflussen. Ein Interview mit der Abgeordneten über die Perspektiven im Kreis.

Wo sehen Sie die Wachstumspotenziale im Kreis Düren?

Peill: Ich bin überzeugt, dass wir aufgrund der aktuell hohen Mietpreise in den Ballungszentren und der guten Lage zwischen Köln, Düsseldorf und Aachen enorm attraktiv sind. Wir haben Landwirtschaft und Handwerk, Forschung und Industrie und eine breite Palette guter Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir können Alleinstellungsmerkmale anbieten. Unsere Aufgabe ist es jetzt, Infrastruktur zu schaffen mit guten Anbindungen in alle Richtungen. Das gilt auch auch für schnelles Internet. Denn wenn wir Firmen anlocken wollen, dann müssen wir das bieten. Vielleicht werden wir 5G-Modell-Region.

Was verbirgt sich hinter der 5G-Modell-Region?

Peill: Wir haben das ATC in Aldenhoven und testen dort schon autonomes Fahren, das auf den neuen mobilen Internet-Standard 5G angewiesen ist. Als nächstes wäre die Landwirtschaft dran mit Sensorik und umweltschonenderen Abläufen, die über das mobile Datennetz gesteuert werden. Das geht nur mit dem Internet-Standard 5G. Gewerbegebiete sind ein wichtiges Thema. Wir brauchen ein solches Merkmal, um Unternehmen im europäischen Wettbewerb hierher zu locken. Wir testen diesen Standard. Natürlich kriegen wir dann auch die Kinderkrankheiten mit, aber darin sehe ich eine große Chance. Die Kommission tagt noch, wir haben keine Zahlen und keine Daten, welche Mittel dafür zur Verfügung stehen können.

Wie schnell soll die 5G-Modell-Region kommen?

Peill: Wir leben in einem historischen Zeitfenster. Die Kommission wird Anfang Februar nicht nur ein Datum markieren, an dem wir aus der Braunkohle aussteigen sollen. Sie wird auch eine Summe veranschlagen, die für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zur Verfügung gestellt werden soll. Die CDU-FDP-Koalition in NRW setzt sich ganz stark dafür ein, dass die ursprünglich im Raum stehenden 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandelfonds nicht nur einmal bereitgestellt werden, sondern für eine längere Zeit jährlich für jede Braunkohleregion zur Verfügung gestellt werden sollen. Was die 5G-Modell-Region angeht: Der Kreis Düren ist so weit, dass er sagen kann: Wir haben die Projekte und können starten.

Wie sieht man das in Düsseldorf?

Peill: Wenn man sich anschaut, welche Projekte NRW-Wirtschaftminister Andreas Pinkwart in die Kommission eingebracht hat, dann sind wir als Kreis Düren gut vertreten. Da sind das ATC mit 5G und der Brainergy-Park als Sofortprojekte. Wir sind als Kreis in einer guten Position.

Sie sprachen eben von einer Wissensregion. In Jülich gibt es das Forschungszentrum, den Campus Jülich der Fachhochschule Aachen und das DLR-Solarinstitut. In Kombination ist das….

Peill: …unschlagbar. Jeder Landtagsabgeordnete sieht natürlich seinen Kreis als etwas Besonderes an. Ich finde, mein Kreis ist der beste. Nicht nur Jülich mit dem geballten Wissen und der Forschungslandschaft, oder Aldenhoven mit dem ATC. Schauen Sie sich die Entwicklung in Merzenich entlang der S-Bahn-Linie an. Ich finde Niederzier mit der Neuen Mitte und der Quartiersentwicklung extrem attraktiv. Nörvenich ist sehr innovativ unterwegs. Wolfgang Spelthahn ist für mich ein visionärer, unternehmerischer Landrat. Als unternehmender Landrat muss man in Vorleistung gehen, auch mal ein Risiko eingehen, um Erfolg zu haben. Das wird gesehen, das hat jetzt Strahlkraft, auch wenn es um Fördergelder für Projekte geht.

Wir sind die einzige Region mit drei Tagebauen. Unsere Region wird natürlich mit dem zu kämpfen haben, was Anfang Februar bekannt wird. Deswegen ist es am Ende wichtig, dass wir in Berlin für den Kreis mit einer Stimme sprechen. Egal, ob wir dafür sind, noch früher aus der Braunkohle auszusteigen, oder nicht.

Wären 1,5 Milliarden Euro jährlich für jedes Revier eine gute Basis?

Peill: Wir haben keine Erfahrungswerte mit einem solchen beschleunigten Strukturwandel. Im Abschlussbericht der Kommission wird eine Evaluationsklausel enthalten sein. Damit besteht die Möglichkeit, zu reagieren, wenn Inhalte angepasst werden müssen. Auf ein Thema sollten wir von Anfang an achten: Wir haben die teuersten Strompreise in Europa. Eine weitere Energiereform darf nicht für eine Steigerung sorgt. Damit schaden wir unserem Industriestandort.

Der Kreis Düren will attraktiv sein für Menschen, die in Ballungsgebieten wie Köln und Düsseldorf keinen Lebensraum finden. Was muss dafür klappen?

Peill: Wir brauchen Quartierlösungen, müssen überlegen, wie wir Flächenrecycling umsetzen. Wir brauchen mehr Mietwohnungen und bezahlbare Seniorenquartiere. Das Überschwappen aus den Ballungsgebieten wird kommen. Wir werden als Wohnregion immer attraktiver werden, je besser die Anbindungen sind. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir den Charakter einzelner Orte erhalten. Was ebenso unsere Attraktivität ausmacht, sind die grünen Flächen und das Unverbaute. Die Leute kommen nur nach hier, wenn wir weiter lebendige Orte haben.

Wenn der Brainergy-Park auf der Merscher Höhe kommt, dann muss die Verkehrsanbindung besser werden. Was schwebt Ihnen vor?

Peill: Da gibt es Pläne einer S-Bahn-Anbindung. Das würde ich mittragen. Das wäre nicht mit einer Anbindung an die Rurtalbahn alleine getan. Es müsste direkter in Richtung Köln gehen. Da müssen wir schnell in die Planungen gehen. Der Lückenschluss Linnich-Baal für die Rurtalbahn gehört da auch zu. Da ist jetzt schon sehr viel Bewegung drin.

Wie sehr beeinflusst die Thematik Hambacher Forst Ihre Arbeit in Düsseldorf?

Peill: Wenn ich mich vorstelle, dann sage ich immer, dass der Hambacher Forst in meinem Wahlkreis liegt. Eine Kollegin aus dem Rhein-Erft-Kreis und ich werden zu dem Thema häufiger gefragt. Für den Hambacher Forst gibt es ein laufendes juristisches Verfahren, das entscheidet, ob da weiter gerodet werden darf. Es gilt, das abzuwarten. Ich erwarte von allen, dass das Ergebnis akzeptiert wird, egal wie es ausfällt.

Wie wirken die Mittel auf Sie, die Braunkohlegegner einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen?

Peill: Ich habe vier Kinder und das große Bedürfnis, meinen Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen. Aber ich habe nicht das Bedürfnis, hier verbrannte Erde zu hinterlassen mit tausenden Arbeitslosen. Da muss es einen Übergang geben, mit dem alle leben können. Ich finde es wunderbar, wenn junge Menschen für ein Ideal demonstrieren. Aber wenn das so weit kommt, dass Menschen sich die Deutungshoheit darüber anmaßen, was gut und schlecht ist und wem sie schaden dürfen, dann hört dieser Idealismus bei mir auf. Dann sehe ich das als Fanatismus an. Wenn ich Respekt vor der Natur habe, dann habe ich auch Respekt vor den Menschen. Ich kann nicht sagen, ob das Idealisten sind. Aber sie sind professionell organisiert. Dazugekommen ist auch, dass viele sich nicht davon distanzieren, dass vier Busse eines Kleinunternehmens in Brand gesteckt werden. Das ist dann eine Doppelmoral, die mich negativ anfasst.

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