Norbert Walter-Borjans; "Bierdeckel ist glatte Irreführung"

Vier Fragen an Norbert Walter-Borjans : „Der Bierdeckel ist glatte Irreführung“

Der Ex-Finanzminister beantwortet vier Fragen beim Interview in der Jülicher Buchhandlung Fischer. Er spricht über „Plünderer öffentlicher Kassen“, die „richtige Seite“ und die Macht von Lobbyverbänden.

Das europäische Recherchezentrum „Correctiv“ (37 Journalisten aus 19 Medien und 12 Ländern) hat kürzlich die Ergebnisse einer groß angelegten Recherche veröffentlicht. Man spricht vom „größten Steuerraub aller Zeiten“. Die Rede ist von 55 Milliarden Euro, die Banken durch sogenannte „Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte“ den Staatshaushalten entzogen haben. Zumindest die Cum-Ex Geschäfte werden als kriminell eingestuft. Wie konnte dies geschehen?

Borjans: Zum einen sind warnende Hinweise, unter anderem aus NRW, in den Wind geschlagen worden. Auf Bundesebene hat man die Dimensionen der Plünderer öffentlicher Kassen auf die leichte Schulter genommen. Zum anderen muss man aber auch sagen, dass hier trickreiche Profis mit einer so großen Gier am Werk waren, dass die Finanzämter kaum eine Chance hatten, dahinter zu kommen. Das gelang erst mit Hilfe von Steuer-CDs.

Sie haben in Ihrer Zeit als NRW-Finanzminister mit dem Ankauf von Datensätzen zu Steuerhinterziehern aus der Schweiz für Aufsehen gesorgt. Haben Sie danach verstärkt unter Anfeindungen seitens Wirtschaftsverbänden und Politik gelitten?

Borjans: Gelitten habe ich nie, weil ich überzeugt war, auf der richtigen Seite, nämlich der der ehrlichen Steuerzahler zu stehen. Aber massive Versuche, aus den Tätern Opfer zu machen und die Ermittler und mich zu verunglimpfen, gab es zuhauf.

In der Politik wird viel von Steuergerechtigkeit geredet. Der einfache Steuerzahler hat im Normalfall schon mit seiner Steuererklärung zu kämpfen – ohne Tross von Steuerberatern und Anwälten. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger diesen Versprechungen nicht mehr trauen?

Borjans: Eindeutig ja. Die Politik ist immer wieder vor der Lobby des Geldes eingeknickt. Allerdings auch deshalb, weil es Lobbyverbänden immer wieder gelingt, die Mehrheit mit abenteuerlichen Rechenkunststücken vor den Karren einer potenten Minderheit zu spannen. Beispiel Erbschaftssteuer: Weil viele Normalverdiener Angst haben, dass der Staat ihnen eines Tages ihr Häuschen abnehmen könnte, anstatt es ihren Kindern zu hinterlassen, haben wir ein Steuerrecht, dass jedes Jahr 400 Milliarden Euro Erbe von Mega-Vermögenden so gut wie unversteuert lässt, während Straßen und Schulen verrotten und viele Haushalte mit Kindern kaum wissen, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommen sollen.

Zur Zeit ist Friedrich Merz als potentieller Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender im Gespräch, der seinerzeit von der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ geredet hat. Unabhängig vom Ergebnis der Wahl: Wäre ein solches Versprechen überhaupt umsetzbar?

Borjans: Viele von denen, die bei der Bierdeckelsteuererklärung glänzende Augen kriegen, übersehen, dass unser Steuersystem viele Belastungen berücksichtigt, die die Erklärung verlängern. Viele überrascht es, wenn ich ihnen sage, dass eine pauschale Einkommensteuer von 25 Prozent für über 90 Prozent eine satte Steuererhöhung bedeuten würde. Besser dran wäre nur das obere Zehntel. Ein gerechtes System wird immer auch ein Stück kompliziert sein. Es gibt auch gerechte Vereinfachung. Aber der Bierdeckel ist glatte Irreführung.

(ptj)
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