Moderate Steuererhöhung in Linnich

Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro für Haushalt 2019 : Moderate Steuererhöhung in Linnich

Kurz vor Ablauf des ersten Jahresviertels hat der Rat der Stadt Linnich seine Finanzen geregelt. Einstimmig - und zwar diesmal auch ohne Enthaltung - wurde in der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments das Haushaltspaket 2019 samt Haushaltssicherungskonzept bis 2021 verabschiedet.

Das Bemerkenswerte an diesem Finanzplan: Er zeichnet zwar die Anstrengungen der Stadterneuerung nach, das heißt den finanziellen Kraftakt, den das Integrierte Handlungskonzept mit seinem Millionen teuren „Nebenprojekt“ Integrierte Kultur- und Begegnungsstätte bedeutet, aber der Bürgerschaft wird relativ schonend in den Geldbeutel gegriffen. Die Linnicher Steuerhebesätze sind fast moderat, wenn man sie mit denen der umliegenden Kommunen vergleicht.

Die Grundsteuer A, die Landwirtschafts- und Forstbetriebe bezahlen müssen, liegt bei 340 Prozent, die Grundsteuer B ist auf 600 Prozent festgelegt und die Gewerbesteuer auf 540 von Hundert. Obwohl diese Steuererhöhung nach Plan verläuft und bereits bei der Verabschiedung des Vorjahreshaushalts als unumgänglich verabredet worden war, wurde in Haushaltsreden vor allem von SPD und PKL betont, dass damit das Drehen an der Steuerschraube ein Ende haben müsse.

Und auch diese Facette der Finanzplanung der Stadt ist wichtig: Das Haushaltssicherungskonzept erhält der Stadt die Perspektive, mit dem Etat 2021 endlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben und mit einem Haushalt zu operieren, der mehr Einnahmen (Erträge) als Aufwendungen (Ausgaben) aufweist.

Aktuell ist das noch nicht so. Mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 33.691.750 Euro und Aufwendungen von 36.383.320 Euro bleibt unter dem Strich ein Fehlbetrag von knapp 2,7 Millionen Euro. Den auszugleichen, muss die allgemeine Rücklage herhalten.

In der Höhe der Kredite, die die Stadt für Investitionen aufnimmt, nämlich 2,5 Millionen Euro, spiegeln sich nicht zuletzt die Stadterneuerungsmaßnahmen wider.

In Haushaltsreden als kritisch bewertet wurde der Posten „Kassenkredite“. Vergleichbar mit dem Dispokredit ist das die selbst verordnete Kreditaufnahme einer Kommune, um „flüssig“ zu bleiben und Ausgaben zu bestreiten, denen noch nicht genügend Einnahmen entgegenstehen. Mit einem Höchstbetrag von 34 Millionen Euro ist der Umfang der Kassenkredite der größte „Brocken“ im gesamten Finanzwerk.