Linnich: Linnicher PKL-Fraktion lehnt 2018 Steuererhöhungen ab

Linnich : Linnicher PKL-Fraktion lehnt 2018 Steuererhöhungen ab

Nach Jahren, in denen in der Stadt Linnich die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer moderat erhöht wurden, öffnete Fraktionsvorsitzender Hartmut Mandelartz im Finanzausschuss und in einer Stellungnahme das Fass, dass die PKL-Fraktion einer Steuererhöhung für 2018 nicht zustimmen werde.

Inklusive der geplanten Erhöhung 2019 würde die Grundsteuer B um 22,5 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 20 Punkte angehoben. Im Haushaltssicherungskonzept war ursprünglich für 2018 keine und die Erhöhung für 2019 geringer veranschlagt. Nun sei die Finanzabteilung nicht mehr darum herumgekommen, dem Fachausschuss eine Steuererhöhung vorzuschlagen.

Als Hauptproblem sieht Man-delartz schon seit Jahren die Kreis- und Jugendamtsumlage, die in Summe etwa 73 Prozent der Einnahmen der Stadt Linnich ausmache und zu den Top 3 in NRW zähle. „Bevor eine Steuererhöhung angegangen wird, muss alles und wirklich alles auf den Prüfstand. Es muss finanziell alles bis zum letzten Euro ausgewrungen werden“, fordert Mandelartz. „Wir sehen noch Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen oder Ausgaben anders darzustellen. Aber es ist uns auch bewusst, dass das auf anderer Stelle nicht nur zwicken, sondern ebenfalls richtig weh tun wird.

Wir wollen diese Endlosschraube jetzt nicht mehr weiter mitmachen. Und es ist uns mehr als bewusst, dass wir einen Sparkommissar, dessen Bezeichnung falscher nicht sein kann und besser Steuererhöhungskommissar lauten sollte, nicht gebrauchen können“, plädiert er für einen Richtungswechsel. „Das Verhalten aller anderen Fraktionen und der Verwaltung nach unserem Statement habe ich als sehr positiv und hoffnungsvoll aufgefasst. Wir wissen, dass es in Linnich nur gemeinsam geht“. Vorschlagslisten zu Änderungen und Fragelisten zu einigen geplanten Ausgaben werden der Verwaltung durch die Fraktionen vorgelegt und im Finanzausschuss abgearbeitet werden.

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