Linnicher Stadtrat verzichtet auf eine Gebühr

Geschäftswelt : Linnicher Stadtrat verzichtet auf eine Gebühr

Die Geschäftswelt in Linnich wird nicht gerade aufjubeln vor Glück, aber ein zarter Seufzer der Erleichterung wird es schon sein dürfen: Sie wird in den nächsten fünf Jahren von einer Gebühr befreit.

Die Stadt verzichtet auf den Obolus, den die Geschäftstreibenden für das Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie Geschäftsausstellern entrichten mussten.

Welcher Gedanke die SPD leitete, die diese Änderung der städtischen „Satzung für Sondernutzungen“ angestoßen hatte, wurde schon im Antrag unmissverständlich genannt. Da pochte weniger die soziale Ader als vielmehr die Überzeugung, etwas „zur Attraktivitätssteigerung“ der Innenstadt unternehmen zu müssen. Gleichzeitig wurde der Gebührenverzicht in den Rang eines Beitrags zur Wirtschafts- und Gewerbeförderung erhoben. Die Einflussnahme der Kommunalpolitik auf diesem Feld ist erwiesenermaßen generell nicht gerade überwältigend ausgeprägt. Und auch dieser Akt ist letztlich eher ein Zeichen des guten Willens, denn eine dem Einzelhandel das Überleben sichernden Wohltat.

Es geht hier wahrlich nicht um große Summen, wie ein Blick in die „Preisliste“ der Gebühren für Sondernutzungen beweist: Das Aufstellen von Tischen und Stühlen kostet den Aufsteller vier Euro pro Quadratmeter und Monat.

Ungeachtet dessen hatte die Verwaltung ihre Bedenken gegen den Antrag geäußert. Die Gebühr für Sondernutzungen liege zwar grundsätzlich im Ermessen der Stadt und werde nicht zwingend vorgeschrieben, aber ein Verzicht in einem Bereich widerspräche der Gleichbehandlung. Wer etwa ein Baugerüst aufstellt, ist von der Sondernutzungsgebühr nicht befreit. Die Verwaltung befürchtete zudem, dass die Gebührenbefreiung zu unliebsamen Auswüchsen führen könnte, nämlich „zu einer übermäßigen Beeinträchtigung vom öffentlichen Verkehrsraum, insbesondere der Nebenanlagen“ durch eine Vielzahl von Tischen und Stühlen, die auf den Bürgersteigen sprießen.

Den obligatorischen Hinweis auf den finanziellen Ausfall, den der städtische Haushalt bei einem Gebührenverzicht zu verkraften habe, relativierte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Wilfried Sauer (CDU). Der „Schaden“ kratzt nicht annähernd an der 2000-Euro-Marke im Jahr. Das, so war sich der Stadtrat einig, müsste der Finanzplan der Stadt schon auffangen können. Wie schon am Tag zuvor im Fachausschuss fiel das Votum eindeutig aus. Einstimmig wurde der Antrag angenommen. Tische und Stühle laden zu einem gebührenbefreiten Genuss von Kaffee, Kuchen und Eis ein.

Von der Fünfjahresregelung betroffen ist ein weiterer Posten, der in die Satzung der Sondernutzung aufgenommen wurde. Für das Aufstellen von Altkleidercontainern berechnet die Stadt künftig eine Gebühr von zehn Euro pro Quadratmeter und Monat.

Ende Januar hatte ein gewerblicher Aufsteller für ein Jahr Standorte für neun solcher Container beantragt. Sieben von neun Standorten waren geeignet. Ablehnen kann die Stadt das Ansinnen nicht. Aber sie kann ihren Maßstab anlegen. In Linnich ist die Zahl der Altkleidercontainer beschränkt: Pro 600 Einwohner wird ein Container gestattet. Folglich werden sieben Standorte für diese gewerblichen Altkleidercontainer zugelassen, 15 bleiben den karitativen Sammlern wie etwa den Maltesern vorbehalten. Auch dieser Beschluss wurde vom Stadtrat einstimmig gefasst.

(ojo)
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