Linnich: Straßenausbaubeiträge abschaffen?

Resolution im Linnicher Stadtrat : Sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Die Mehrheit des Linnicher Stadtrates stimmt in einer Resolution dafür, die Bürger von den umstrittenen Straßenausbaukosten zu befreien. Die Stadtverwaltung die CDU-Fraktion sehen das skeptisch.

Der Rat der Stadt Linnich hat mit den Stimmen von SPD, PKL, Bündnisgrünen und FDP/Piratenpartei eine Resolution auf den Weg gebracht. Die sieht nicht weniger als die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor.

„Der Rat der Stadt Linnich fordert die Landesregierung auf, den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehende Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.“ Das ist der Beschluss den die Ratsmehrheit letztlich fasste. Er geht zurück auf einen Antrag der PKL-Fraktion. Die SPD, die ebenfalls einen Antrag mit identischer Stoßrichtung eingereicht hatte, übernimmt den PKL-Antrag.

330.000 Unterschriften

Linnich gesellt sich mit der Forderung zu einer Reihe von Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die eben diese Änderung des Kommunalabgabengsetzes anstreben. Vorreiter ist der Bund der Steuerzahler, der im vergangenen Jahr eine Volksinitiative gestartet hat. Knapp 330.000 Unterschriften unterstützen mittlerweile die Aktion „Straßenbaubeiträge abschaffen“.

In NRW ist es nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung den Kommunen vorbehalten, Straßenbaubeiträge zu erheben. Das kann für die betroffenen Grundbesitzer im Umfeld einer solchen Straßenbaumaßnahme zu einem Härtefall werden. Das hatte in Linnich vor einigen Jahren der Straßenausbau Im Ewart gezeigt. Der forderte von Anliegern Euro-Beträge in bis zu fünfstelliger Höhe ein. „Vielen Bürgern ist die Bezahlung der Straßenbaubeiträge nicht ohne weiteres möglich“, argumentierte die PKL. „Im absoluten Härtefall würde ein vom Bürger nicht zu leistender Straßenausbaubeitrag den Ruin und den Verkauf des Hauses nach sich ziehen“, zeige die Fraktion die schlimmste Konsequenz auf.

CDU will abwarten

Dass es anders und im Sinne des Antrags von PKL und SPD geht, führen einige Bundesländer, darunter auch Bayern, vor. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Der Bund der Steuerzahler in NRW favorisiert das Modell, dass Kommunen vom Land „zweckgebundene Zuweisungen zur Instandhaltung und Erneuerung von Straßen zahlt“.

Für die CDU äußerte Fraktionschef Achim Grün, dass die „Resolution möglicherweise in die falsche Richtung“ gehe. Er riet abzuwarten, da im Landtag „bereits einiges im Fluss“ sei. Tatsächlich hatte die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf kaum Sympathie für eine Gesetzesänderung gezeigt.

Hans-Friedrich Oetjen, Fraktionssprecher der SPD, führte als Argument zum Handeln die unterschiedlich gehandhabte Umsetzung des KAG an. „Es nur den Kommunen zu überlassen, kann es nicht sein“, sagte Oetjen. „Denn dann werden arme Kommunen die Bürger zu Beiträgen heranziehen, reiche können darauf verzichten.“

Die Linnicher Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage ihrerseits Bedenken geäußert. Für sie sei die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG bindend. Dass das Land die Ausbaukosten deckt, „scheint vor dem Hintergrund stark gestiegener Tiefbaukosten, eines hohen Maßes an erneuerungsbedürftigen Straßen und der derzeitigen Finanzsituation des Landes mehr als zweifelhaft“, so die Einschätzung der Linnicher Verwaltung. Außerdem würde es sich bei den Landeszuweisungen um Steuern handeln, was „letztendlich auf diesem Wege zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers“ führen würde.

Einsehen kann man die Sammelstellen der Volksinitiative – zwei in Jülich – auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler unter

https://www.steuerzahler-nrw.de/files/97956/Liste_Sammelstellen.

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