Linnich: Kein Vertrauensschutz für die Linnicher Autowaschanlage

Linnich: Kein Vertrauensschutz für die Linnicher Autowaschanlage

Dreckige Wäsche waschen wollen Gabi und Werner Kisker aus Herzogenrath nicht, obwohl sich einiges angesammelt hat. Dreckige Autos waschen ist ihr Metier. Das macht das Ehepaar nicht selbst. Seit 2005 betreiben die Kiskers im Linnicher Gewerbegebiet Im Gansbruch eine Selbstwaschanlage. Bis zum März konnten die Kunden auch an Sonn- und Feiertagen waschen.

Die Geschichte ist weniger, dass der Kreis Düren als Aufsichtsbehörde die Baugenehmigung im Bezug auf die Öffnungszeiten geändert hat, indem er Sonn- und Feiertage ausgeschlossen hat. Das entspricht dem Feiertagsgesetz in NRW, das öffentlich wahrnehmbare Arbeiten verbietet.

Die Geschichte ist die Art, wie der Kreis Düren den sogenannten Vertrauensschutz auslegt. Mit dem ist geregelt, dass sich Bürger auf Beschlüsse verlassen können müssen. Baugenehmigungen beispielsweise dürfen ohne schwerwiegenden Grund nach einem Jahr nicht mehr geändert werden.

Einfluss auf Kaufentscheidung

Gebaut wurde die Waschanlage 1991 mit einer in der Genehmigung verankerten 7-Tage-Öffnung. 14 Jahre später haben die Kiskers die Anlage gekauft. „Die Möglichkeit, die Anlage an sieben Tagen zu öffnen, war ein Grund für unsere Kaufentscheidung“, sagt Werner Kisker. Jetzt hat der Kreis Düren die Genehmigung geändert. Ein Wettbewerber aus Linnich hatte sich offenbar beschwert, weil er keine Genehmigung für den Betrieb an Sonn- und Feiertagen erhalten hatte. Begründet hatte die Kreisverwaltung die Änderung damit, dass sie erst jetzt von der falsch ausgestellten Genehmigung erfahren haben will. Eben jene Genehmigung, die sie selbst 1991 erteilt hatte. „Wir empfinden das irgendwie als Willkür“, sagt Gabi Kisker.

Deswegen haben die Kiskers versucht, eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Aachen zu erwirken, mit der die angeordnete Schließung an Sonn- und Feiertagen aufgehoben werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat das jetzt abgelehnt. Das Erteilen der Baugenehmigung für einen Betrieb an sieben Tagen sei rechtswidrig, dieser Fehler sei behoben worden, begründete ein Sprecher mit Blick auf die Begründung. Für rechtswidrige Genehmigungen müsse es trotz Vertrauensschutz eine Reparaturmöglichkeit geben.

Das Verwaltungsgericht hat das öffentliche Interesse am Sonn- und Feiertagsschutz und die mögliche negative Vorbildwirkung höher eingeschätzt als das Interesse der Betreiber. Mit negativer Vorbildwirkung sind mögliche Nachahmer gemeint, die nach dem Motto vorgehen: „Wenn die das dürfen, dann machen wir das auch.“

Gabi und Werner Kisker haben sich jetzt entschieden, nicht weiter gegen die Entscheidung vorzugehen. „Gesetz ist Gesetz“, sagen die beiden, verhehlen ihren Ärger aber nicht darüber, dass sie jetzt Probleme haben wegen eines Verwaltungsfehlers aus dem Jahr 1991. 17 Prozent ihrer Einnahmen verlören sie wegen der geänderten Öffnungszeiten. Und sie führen das Beispiel einer Selbstwaschanlage in Jüchen an, die mit Ausnahmegenehmigung jeden Tag öffnen darf. „Wir befinden und mitten in einem reinen Gewerbegebiet, hier wird niemand gestört“, erklärt Werner Kisker.

95 Kunden abgewiesen

Zuletzt waren die Eheleute damit beschäftigt, die Stammkundschaft, die sonntags zum Autowaschen teilweise längere Anfahrten in Kauf nehmen, zu informieren. „Wir haben an einem Sonntag ein paar Stunden vor der Anlage gestanden und 95 Kunden weggeschickt“, berichtet Gabi Kisker.

Grundsätzlich stellen die Kiskers auch das Verbot infrage, das Auto an Sonn- und Feiertagen zu waschen. „In acht Bundesländern ist das mittlerweile aufgehoben worden, in Belgien und den Niederlanden ist das auch erlaubt“, berichten beide. Sie verweisen auf eine Online-Petition des Vereins Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland auf der Internetseite www.btg-minden.de.

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