Jülicher Stadtrat appelliert an „Ende Gelände“

Klima-Camp von „Ende Gelände“ : Jülicher Stadtrat appelliert zu friedlichem Protest

Das Klima-Camp des Bündnisses „Ende Gelände“ auf der Merscher Höhe ist möglich, aber unwahrscheinlich. Einige Politiker sorgen sich.

Die Merscher Höhe vor den Toren Jülich ist derzeit der einzige Ort, an dem das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ ab Donnerstag sein „Camp für Energietransformation“ bis zum 29. Oktober veranstalten dürfte. Das ist seit der Entscheidung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen am Dienstag klar. Da sich aber die Initiatoren des Camps deutlich gegen den Veranstaltungsort Jülich als Vorschlag des Polizeipräsidiums Aachen ausgesprochen haben, rechnet der Jülicher Stadtrat nicht damit, dass es so kommt. Die Vorbereitungen laufen dennoch. In einer Sondersitzung unterrichtete Bürgermeister Axel Fuchs die Kommunalpolitik am Dienstagabend darüber, warum die Merscher Höhe zugewiesen worden ist.

Die drei Verwaltungschefs von Niederzier, Titz und Jülich erreichte die Nachricht praktisch zeitgleich, dass ein Protestcamp von „Ende Gelände“ in den Rurauen bei Huchem-Stammeln beantragt worden sei. Die Bürgermeister waren da gerade bei der Immobilienmesse in München, um gemeinsam für ihr interkommunales Gewerbegebiet „Brainergy-Park“ auf der Merscher Höhe zu werben.

Fläche muss bis zu 5000 Menschen Platz bieten

Jürgen Frantzen (Titz), Hermann Heuser (Niederzier) und Axel Fuchs suchten gemeinsam eine Lösung. Es sei schnell klar gewesen, dass ein Camp mit 2000 bis 5000 Menschen in einem Landschaftsschutzgebiet nicht stattfinden könne. Auf dem Areal, das die drei Kommunen aber gemeinsam vermarkten wollen und auf dem einmal eine Flüchtlings-Erstunterkunft gestanden habe, sei das anders. Fuchs: „Die Infrastruktur mit Wasser und Strom ist da, die Größe ist geeignet.“ Es sei auch unter Sicherheitsaspekten eine vernünftige Wahl, weil die Polizei hier gut kontrollieren könne. Nach einem behördlichen Hin und Her wurde die Merscher Höhe schließlich dem Camp-Veranstalter von der Polizei als Alternative benannt – und zugleich der Wunschstandort in der Gemeinde Niederzier untersagt.

“Ende Gelände“ wollte das so nicht akzeptieren und hat per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen die Entscheidung beanstandet, aber erfolglos. Nun bleibt der Gang zum Oberverwaltungsgericht Münster abzuwarten, den es wohl unverzüglich geben wird. Fuchs: „Meine persönliche Ansicht ist: Das Camp wird nicht in Jülich stattfinden. Wir müssen aber vorbereitet sein.“ Sollte die Aktion stattfinden, sind zwei Zirkuszelte, drei Feldküchen, diverse Schlafzelte und Wohnmobile zu erwarten. Die Stadt müsse das überwachen und Einrichtungen abnehmen, werde aber von Kräften aus Niederzier und Titz unterstützt. Das untermauerten Hermann Heuser und der Titzer Beigeordnete Stephan Muckel im Jülicher Rathaus.

Die Politik lobte das Vorgehen des Bürgermeisters, der interkommunale Zusammenarbeit beherzige, auch wenn es schwierig wird. Gleichwohl äußerten Stadtverordnete ihr Unbehagen und ihre Sorgen, weil es unverhohlene Aufrufe zur Gewalt durch „Ende Gelände“ gegeben habe, die sich gegen den Bergbautreibenden richte. Sie fragten nach erhöhter Polizeipräsenz für den Fall der Fälle, die Bürgermeister Fuchs avisierte. Gleichwohl verfasste der Rat auf Initiative von Matthias Hoven (UWG Jül) einen Appell, der bei Unterstützung der Versammlungsfreiheit jede Form unangemessenen Protests, Gewalt, Beschädigungen und Bedrohungen verurteilt und eine friedliche Veranstaltung fordert – egal wo sie stattfindet.

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