Jülicher Land: Streit um Prämie landet vor dem Sozialgericht

Jobcom will 2500 Euro zunächst nicht zahlen : Streit um Prämie landet vor dem Sozialgericht

Ein 44-Jähriger aus Niederzier macht eine Weiterbildung zum Lokführer bei der Rurtalbahn und muss sich anschließend 2500 Euro Ausbildungsprämie von der Jobcom erstreiten.

Es ist ein Beispiel für die gelungene Integration in den ersten Arbeitsmarkt: Ein 44 Jahre alter Mann aus Niederzier macht eine Weiterbildung zum Lokführer, wird anschließend übernommen und ist damit nicht mehr auf Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) angewiesen.

Kleiner Schönheitsfehler: Weiterbildungsprämien, auf die der Niederzierer Anspruch hatte, musste er vor Gericht erst erstreiten – gegen die Jobcom des Kreises Düren, die die Weiterbildung finanziert hat. Für Birgit Hartmann vom DGB Rechtsschutz, die das Verfahren für den Lokführer begleitet hat, ein fragwürdiges Vorgehen.

Eigenes Ausbildungszentrum

Absolviert hat der Mann aus Niederzier seine Ausbildung bei der Rath-Gruppe, zu der die Rurtalbahn gehört. Dafür gibt es ein eigenes Ausbildungszentrum, in dem Triebfahrzeugführer und Mitarbeiter im Eisenbahnbetriebsdienst aus- und fortgebildet werden. Das vor allem auch für den Eigenbedarf. Das Ausbildungszentrum kooperiert dabei mit den Arbeitsagenturen und der Jobcom.

Birgit Hartmann vom DGB sieht das durchaus kritisch: „Das Konstrukt, dass sich private Eisenbahnen vom Staat passgenau auf Staatskosten die Lokführer ausbilden lassen, während die Deutsche Bahn eine drei Jahre dauernde Ausbildung als normalen Lehrberuf anbietet, ist zu hinterfragen.“

Allerdings erhalten mit diesem Konstrukt auch Menschen eine Chance, die auf dem Arbeitsmarkt ansonsten nicht vermittelbar wären. Genau diese Chance hat der Niederzierer genutzt. Er hat seine Prüfungen erfolgreich absolviert, und hatte mit der entsprechenden Vorbildung nach sieben Monaten seinen Führerschein als Lokführer in der Tasche.

Was dem Mann nicht klar war: Ihm stand schon nach bestandener Zwischenprüfung eine Prämie in Höhe von 1000 Euro zu, nach der Abschlussprüfung weitere 1500 Euro. Darauf war er nur zufällig in einer Broschüre gestoßen. „Die Weiterbildungsprämie wurde im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung beschlossen.

Der Gesetzgeber wollte Anreize schaffen, dass gering qualifizierte Arbeitnehmer sich erfolgreich weiterbilden, um dann dauerhaft aus dem Leistungsbezug auszuscheiden“, erläutert Birgit Hartmann. Der entsprechende Antrag wurde allerdings von der Jobcom abgelehnt. Hartmann: „Die Jobcom begründete die Ablehnung damit, der Kläger habe eine siebenmonatige Maßnahme durchlaufen und nur einen Führerschein erworben, aber keine Ausbildung als Eisenbahner erhalten.“

Also landete der Fall vor dem Sozialgericht in Aachen, das dem Niederzierer Mitte März Recht gab. Die Richter stellten unter anderem fest, dass der erworbene Triebfahrzeugführerschein mit dem der dreijährigen Ausbildung identisch ist, ebenso die tarifliche Eingruppierung nach der siebenmonatigen Weiterbildung und dem 44-Jährigen die Prämie deshalb zustehe.

Für Hartmann ein klarer Erfolg. Zumal die Jobcom das Urteil akzeptiert hat. Jobcom-Amtsleiter Karl-Josef Cranen: „Die Begründung der Richter war für mich einleuchtend, deswegen haben wir auf eine Berufung verzichtet.“ Dass die Jobcom die Prämie zunächst verweigert hatte, begründet Cranen so: „Im entsprechenden Gesetz ist eine Mindestausbildungszeit von zwei Jahren verankert, um einen Anspruch auf die Prämie zu erwerben. Die lag in diesem Fall nicht vor. In der zweiten Instanz wäre das Urteil vielleicht anders ausgefallen.“ Darauf habe man allerdings bewusst verzichtet. Kranen: „Wir haben das Urteil akzeptiert und uns entschieden, die Prämie in solchen Fällen nun immer zu zahlen.“

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