Haushalt im Jahr 2018: Jülich will dem Wasserverband Eifel-Rur auf die Finger sehen

Haushalt im Jahr 2018 : Jülich will dem Wasserverband Eifel-Rur auf die Finger sehen

Ziemlich genau 100 Millionen Euro gibt die Stadt Jülich nach dem Entwurf des Haushaltes im Jahr 2018 aus. Das Zahlenwerk wird seit Donnerstag beraten. Nur ein recht geringer Teil dieses hohen Betrags ist überhaupt von Rat und Verwaltung zu beeinflussen. Das liegt — unter anderem — an Pflichtaufgaben, die die Stadt zu leisten hat und um die sie nicht herumkommt.

Die Kreisumlagen sind dafür das prominenteste und größte Beispiel. Eine weitere millionenschwere Umlage fließt an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER): 5,12 Millionen Euro, also über fünf Prozent der Gesamtausgaben. Dem Verband will die Stadt nun auf mehrfache Intervention der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jül, zweitstärkste Fraktion im Rat, näher auf die Finger sehen. Kurzformel: Wenn der WVER Geld einspart, sparen auch die Städte und Gemeinden, die ihn finanzieren.

Schon im Sommer 2017 hatte die Jül einen ersten Antrag in der Sache gestellt. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Axel Fuchs das Thema in der Konferenz aller Bürgermeister des Kreises vorgetragen, denn das betrifft schließlich alle Städte und Gemeinden. Das erste greifbare Ergebnis sei nun, so Fuchs, dass der Vorstand des Wasserverbandes in der nächsten Sitzung der Bürgermeister-Konferenz zur Spar-Thematik Stellung bezieht.

Der Verband hat eine Menge Aufgaben, die er für die ihm angehörenden Kommunen übernimmt und über die Beiträge finanziert. Sie reichen vom Hochwasserschutz über die Unterhaltung oberirdischer Gewässer (Rur, Inde und viele Bäche und Teiche), die Bereitstellung von Wasser für die Trinkwassergewinnung und Betriebswasser bis hin zur Abwasserbeseitigung und zur Sicherung von guten Zuständen an und in Gewässern. Die Jülicher Jül-Fraktion fragt sich allerdings, ob die Standards beim WVER nicht ein wenig zu hoch angesetzt würden — oder umgangssprachlich: ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Jül-Fraktionschef Heinz Frey hat vorgerechnet, dass eine Senkung der Jülicher Beiträge an den WVER „um lediglich 2,5 Prozent“ dazu führe, dass die Stadt ihren Grundsteuer-B-Hebesätze um zehn Punkte weniger hätte anheben müssen. Außerdem fragt die Fraktion, ob es nicht wirtschaftlicher sei, wenn bestimmte Aufgaben des Wasserverbandes an die Stadt rückübertragen würden.

Der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen teilen die grundsätzliche Zielsetzung der Jül, wobei sie aber die Anträge der UWG, die gleich schon mal Beitragseinsparungen in den Haushalt einstellen will, für zu forsch halten. SPD-Fraktionschef Harald Garding: „Wir ärgern uns genauso über die Umlage wie Sie!“ Allerdings fehle der Stadt der direkte Zugriff. Bürgermeister Axel Fuchs: „Vieles liegt nicht in unserer Hand, das bestimmt die Verbandsversammlung.“

Interesse hat die Jülicher Politik aber an der Klärung von Fragen — so auch zur Gehaltstarifstruktur, die für die WVER-Beschäftigten gelte (Garding). Der Bürgermeister wird über die Antworten des Verbandes, die ja in der nichtöffentlichen Bürgermeisterkonferenz fallen, berichten.