Untreue-Vorwurf: Indens Bürgermeister verlangt Schadenersatz von Vorgänger

Untreue-Vorwurf : Indens Bürgermeister verlangt Schadenersatz von Vorgänger

Der politische Dauerstreit in der Gemeinde Inden hat die nächste Ebene erreicht. Bürgermeister Jörn Langefeld hat am Freitag gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass er im Namen der Gemeinde Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Ulrich Schuster gestellt hat.

Lange­feld sagte, dass er Schuster in einem sogenannten Leistungsbescheid dazu auffordert, etwa 20.000 Euro an die Gemeinde zu zahlen.

Die Forderung resultiere laut Langefeld aus der „schwarzen Kasse“, die Schuster zu seiner Amtszeit geführt habe. Das waren RWE-Ausgleichszahlungen über rund 370.000 Euro, die unter Schuster nicht in den Haushalt der Gemeinde gestellt worden waren, sondern als Guthaben für Sonderausgaben genutzt wurden.

Der finanzielle Schaden für die Gemeinde bestehe laut Langefeld aus den Kosten für eine Seniorenschifffahrt auf dem Rhein und dem Zinsschaden, der der Gemeinde wegen des Nichteinstellens in den Haushalt entstanden sei. Den Schaden fordert Langefeld.

Bisher keine Anklage

Seit Ende 2015 laufen bei der Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen gegen Schuster wegen des Vorwurfs der Haushaltsuntreue. Bisher hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden, ob sie Anklage erhebt. Der von Langefeld oftmals formulierte Vorwurf der Haushaltsuntreue und des Führens einer schwarzen Kasse ist also weiterhin nicht erwiesen. Schuster bleibt jetzt die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen den Leistungsbescheid zu klagen.

Ob die Schadensersatzforderung auch das Klima der Bau- und Vergabeausschusssitzung am Donnerstagabend beeinflusst hat, ist Spekulation, aber gut möglich. Schließlich hatte sich der Rat vor der Sommerpause in geheimer Abstimmung dagegen ausgesprochen, dass die Gemeinde neben dem von Langefeld initiierten Strafantrag gegen Schuster bei der Staatsanwaltschaft zusätzlich zivilrechtlich gegen den Altbürgermeister vorgeht und auf Schadensersatz klagt. Mit der 20.000-Euro-Forderung hat Lange­feld einen Weg ohne den Rat eingeschlagen, auf dem er versucht, Schuster in Regress zu nehmen.

Eskaliert ist die Situation schon in Minute vier des Fachausschusses. Bis dahin hatte der Vorsitzende Josef Johann Schmitz (SPD), Lange­felds ärgster Widersacher im Rat, kritisiert, dass den Fraktionen die Sitzungsunterlagen zu spät zur Verfügung gestellt worden waren. Die Folge aus Schmitz Sicht: „Rechtlich sind wir nicht in der Lage, Beschlüsse zu treffen.“

Schmitz kündigte an, die Abstimmungen in einer Sitzung nächste Woche nachzuholen. Lange­feld widersprach: „Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.“ SPD-Mann Rudi Görke entgegnete, dass das Vertrauen in den Bürgermeister aufgebraucht sei. Langefeld ergriff das Wort, obwohl CDU-Mann Olaf Schumacher an der Reihe war.

Schmitz, der als Vorsitzender das Rederecht erteilt, entzog dem Bürgermeister mit Hinweis auf die Reihenfolge das Wort, darauf verließ Langefeld den Ausschuss und kündigte am Freitag an, künftig nicht mehr an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Ein Ratsbeschluss besagt aber, dass der Bürgermeister möglichst an jeder Sitzung teilnehmen soll...

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