Indens Bürgermeister Langefeld soll Forderungen gegen Vorgänger fallen lassen

Dauerstreit im Indener Rathaus : Langefeld soll Forderungen fallen lassen

Nach einem überraschend ruhigen Beginn endete die Zusammenkunft des Indener Gemeinderates am Mittwochabend nach drei Stunden beinahe tumultartig, abrupt und unübersichtlich. Der Dauerstreit zwischen Bürgermeister Jörn Langefeld (parteilos) und der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen geht weiter.

Der Rat beschloss in seiner Sitzung, die wegen Überlänge eigentlich schon hätte beendet sein müssen, einen Antrag, den es nicht mehr hätte geben dürfen - bei strenger Auslegung aller Spielregeln. Doch wie so oft in Inden kam es anders.

Mit der großen Mehrheit aus CDU, SPD und Bündnisgrünen votierte der Rat für eben diesen Antrag der schwarz-roten Koalition, wonach der Bürgermeister „den über die Presse verkündeten rechtswidrig erlassenen Leistungsbescheid“ gegen seinen Vorgänger Ulrich Schuster zurückzuziehen möge. Der soll laut Jörn Langefeld 20.000 Euro Schadenersatz an die Gemeinde zahlen.

Die Szene wirkte grotesk: Als Sozialdemokrat Josef Johann Schmitz ein Statement von Union und SPD verlas, an deren Ende der besagte Antrag stand, wurde er von Langefeld mehrfach unterbrochen, weil er Passagen aus einer vorhergehenden Stellungnahme wiederholte: „Kommen Sie endlich zur Sache.“ Schmitz las stoisch weiter - auch nachdem Langefeld ihm schließlich das Wort entzogen hatte. Diese Möglichkeit hat der Verwaltungschef als Sitzungsleiter. Alles, was danach gesagt wurde, ist obsolet. Insofern war der Antrag der Großen Koalition der Form halber (noch) nicht gestellt worden.

Zeitgrenze überschritten

Danach beantragte UDB-Fraktionschef Herbert Schlächter mit Blick auf die Geschäftsordnung, die Sitzung zu beenden, weil die Zeitgrenze von drei Stunden überschritten war. Dennoch diskutierten alle Beteiligten munter weiter. Udo Mürkens (CDU) nutzte die Verlängerung, wiederholte nun den schwarz-roten Antrag und rückte ihn damit in den offiziellen Teil. Am Ende dieses Tohuwabohus erklärte der Bürgermeister lächelnd zu der Aufforderung, den Leistungsbescheid zurückzuziehen: „Sie können mich auffordern, wie Sie möchten. Stimmen Sie mal darüber ab!“ Das passierte umgehend: SPD, CDU und Grüne waren dafür, UDB und Jörn Langefeld dagegen.

Die Schadenersatzforderung des amtierenden Indener Verwaltungsleiters fußt vor allem auf einem Zinsschaden, der durch eine vermeintlich „schwarze Kasse“ entstanden sei, die sein Vorgänger Ulrich Schuster angelegt haben soll. Faktisch war eine Ausgleichszahlung des Bergbautreibenden als Sonderguthaben verbucht und genutzt, nicht aber in den defizitären Haushalt eingestellt worden. Die politischen Gremien haben indes dem Alt-Bürgermeister mit großer Mehrheit auch in Kenntnis dieses Sachverhaltes für seine Amtszeit im Jahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt und das Vorgehen damit gebilligt.

Mehr noch: „Die Einleitung des zivilrechtlichen Klageverfahrens wurde durch den Hauptausschuss in geheimer Abstimmung in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheit abgelehnt“, sagte Josef Johann Schmitz. Wenn nun in der Presse zu lesen ist, dass Langefeld seinen Vorgänger dennoch zu einer Zahlung auffordert, sei das „mehr als unerträglich“. Es sei festgestellt worden, dass „kein Schaden für die Gemeinde Inden entstanden ist“.

Der Bürgermeister setze sich aber „selbstherrlich über eindeutige Ratsbeschlüsse, Gesetze und Verordnungen“ hinweg.

CDU und SPD sehen laut Schmitz zudem Verstöße Langefelds gegen Datenschutzregeln, Amtsverschwiegenheit und den Schutz des Persönlichkeitsrechtes. Daher hätten die schwarz-rote Koalition und die Grünen die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren um unverzügliche Prüfung des Vorganges gebeten. Die habe den Bürgermeister nun mit Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert.

Jörn Langefeld ging weder auf die Vorwürfe noch auf die Forderung ein, den Leistungsbescheid zurückzuziehen.

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