Indener Bürger sollen zu viel erstattete Abwassergebühren zurückzahlen

Gemeinderat setzt auf Expertenrat : Indener Bürger sollen zu viel erstattete Gebühren zurückzahlen

Ganz sicher ist es noch nicht, aber es scheint sehr wahrscheinlich: Die Gebührenpflichtigen in fünf von sechs Orten der Gemeinde Inden werden über ihre Abgabenbescheide einen Betrag von 443.000 Euro zurückzahlen müssen, der ihnen im Jahr 2015 offenbar zu Unrecht zu viel erstattet wurde. Pro Haushalt sind das Größenordnungen zwischen 50 und über 200 Euro.

Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass die Experten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die zuletzt gewonnenen Erkenntnisse von Verwaltung und Rat überprüfen sollen. Diese Fachleute hatten im Vorfeld der Ratssitzung laut Kämmerer Michael Linzenich festgestellt, dass „die Erstattung des Jahres 2015 entgegen der bisherigen Auffassung der Verwaltung dazu geführt hat, dass nur ein halbes Jahr durch die Gebührenzahler bezahlt wurde“.Das betrifft die Haushalte, die vom Verbandswasserwerk Aldenhoven versorgt werden - das sind alle außer Lucherberg.

Diese Interpretation wird gestützt von einer Vorlage der Gemeindeverwaltung aus dem Jahr 1997. Sozialdemokrat Josef Johann Schmitz hatte sie in seinem Archiv gefunden. Darin erläuterte der frühere Kämmerer und spätere Gemeindedirektor Manfred Halfenberg das Verfahren: Um die Abwassergebühren für 1997 zu berechnen, greift die Gemeindeverwaltung auf den tatsächlichen Frischwasserverbrauch von Juli 1997 bis Juli 1998 - also ein ganzes Jahr - zurück. Auf diese Weise, so Halfenberg vor 21 Jahren, könne die Kommune auf Schätzungen und Hochrechnungen verzichten und stattdessen auf den Zählern abgelesene echte Verbrauchszahlen zugrundelegen, ohne dass den Haushalten ein Schaden entstehe.

Mit dem Gebührenbescheid 2016 ist die Gemeinde Inden offenbar davon abgewichen und hat für 2015 nur ein halbes Jahr berechnet und dann die Differenz zum vollen Kalenderjahr erstattet. Die Bürger erhielten also bei dieser Position eine Erstattung. Das bestätigten in der Ratssitzung zwei Ratsvertreter, die ihre Bescheide kontrolliert hatten. Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) stellte dabei fest, dass sie „für 2015 definitiv deutlich weniger bezahlt“ hat als in den Vorjahren. Christdemokrat Elmar Gasper hat die gleiche Erfahrung gemacht: „Auch meine Rechnung ist entsprechend niederiger ausgefallen. Es hätte die Erstattung nicht geben dürfen.“

Michael Linzenich stellte in der Sitzung klipp und klar fest: „Unsere Abrechnung war verkehrt, weil wir einen falschen Abrechnungszeitraum 2015 dargestellt haben.“ Der Städte- und Gemeindebund habe ihm gesagt, „das hätte euch Anfang 2016 auffallen müssen“, berichtete Linzenich weiter. Und er setzte mit Blick auf die damalige Personalausstattung nach: „Das hätte kontrolliert werden können, wenn jemand da gewesen wäre.“ Vorwürfe von der Politik in Richtung Verwaltung gab es ausdrücklich nicht.

Eine andere Sicht der Dinge hat die Indener UDB-Fraktion, deren Vorsitzender Herbert Schlächter in arbeitsreicher Recherche eine Analyse vorgenommen hat und dem Rat als Präsentation zur Kenntnis brachte. Bei einer Gegenüberstellung des Frischwasserverbrauchs und der Schmutzwasserabrechnung, die Schlächter mit Hilfe der Verwaltung anstellte, war „kein Kubikmeter zu finden, der noch nicht vom Bürger bezahlt wurde“, sagte der Ratsherr. Weil der gesamte Frischwasserverbrauch, der ja der Abwasserberechnung zugrunde liegt, laut UDB-Chef „berücksichtigt und bezahlt“ worden sei, kommt er zu seinem Schluss: „Eine Nachberechnung darf nicht durchgeführt werden.“

Auch Schlächters Unterlagen werden dem Städte- und Gemeindebund zur Prüfung übermittelt, damit die Experten sich von dieser Sicht ein Bild machen können. Er hat die von der Verwaltung unstrittig vorgenommene Gebührenerstattung dem ersten Halbjahr 2016 zugeordnet, was unter Umständen so nicht richtig ist. Das wird sich mit dem Prüfbescheid des Spitzenverbands zeigen.

Wenn es zur Rückerstattung an die Gemeinde kommen sollte, dann soll das über den längstmöglichen Zeitraum (bis zu vier Jahre) gestreckt werden, hieß es im Rat. Die Rückforderungen könnten von 50 bis zu 200 Euro und mehr betragen. Damit will man niemanden überfordern.

Eine Kompensation des Defizites von 2015 mit einem Überschuss aus 2017 - wie von der UDB gefordert - kann wohl aus juristischen Gründen nicht erfolgen. Ein solcher Überschuss steht allen Gebührenzahlern in den sechs Ortschaften zu, das Defizit betreffe aber nur die in fünf Ortschaften. Die Lucherberger wären sonst benachteiligt und hätten die Lücke mitfinanziert, die sie nicht verursacht haben.

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