Ausschuss in Inden: Streit um Versicherung für die Gebäude der Kommune

Ausschuss in Inden : Streit um Versicherung für die Gebäude der Kommune

Wie ist die Gemeinde Inden versichert? Diese Frage spielt eine große Rolle in der Diskussion um den neuen Haushalt für das Doppeljahr 2019/20. Den arbeiten die Parteien gerade durch.

Offenbar ist die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen der Auffassung, dass die Immobilien der Gemeinde heute schlechter versichert sind als früher. Heute – damit ist die Zeit nach 2017 gemeint.

Damals hatte der parteilose Bürgermeister Jörn Langefeld die Immobilienversicherungen der Gemeinde bei einem vor Ort ansässigen Versicherer gekündigt und neu abgeschlossen bei einem nicht vor Ort vertretenen Unternehmen. Mit dem Rat abgestimmt hatte der Bürgermeister diesen Schritt nicht, was zu Irritation geführt hatte. Langefeld hatte damals angekündigt, der Gemeinde so Geld sparen zu können. „Sie haben behauptet, dass es um 20.000 Euro günstiger wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke.

Umfang geändert

Finanziell gehören die diskutierten Versicherungen nicht zu den großen Posten im Haushalt. Aber weil die Ratsmehrheit die Spar-Ankündigung des Bürgermeisters nicht nur als nicht erfüllt ansieht, sondern auch die Befürchtung hat, dass der neue Versicherungsschutz schlechter ist, wurde der Punkt heftig diskutiert. CDU-Ratsherr Elmar Gasper nannte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses für 2017 eine Summe von rund 56.000 Euro, für 2019 rund 60.000 Euro. 2016 seien 60.000 Euro fällig gewesen. „Wo ist da die Ersparnis“, fragte Gasper. Langefeld antwortete darauf, dass sich der Versicherungsumfang geändert habe, beispielsweise sei der Indemann jetzt nicht nur als Stahlgerüst, sondern auch mit seinen Elektroinstallationen abgedeckt.

Die Fraktionen thematisierten den veränderten Versicherungsschutz. Für die UDB-Fraktion, die im Indener Dauerstreit zwischen Langefeld auf der einen und CDU, SPD und Grünen auf der anderen Seite häufig an der Seite des Bürgermeisters steht, merkte der Vorsitzende Herbert Schlächter an: „Wir sollten nochmal überlegen, ob wir von den Selbstbeteiligungen weggehen.“ Offenbar, so ein Rückschluss aus der Debatte, ist bei mehreren Versicherungen seit 2017 eine Selbstbeteiligung inbegriffen, die die Gemeinde teurer zu stehen kommen kann.

SPD-Mann Jörg Müller kritisierte, dass Glasschäden an Bushaltestellen jetzt nicht mehr abgedeckt seien, genauso wie Vandalismusschäden auf Friedhöfen. Zudem sei anhand der Liste unklar, ob überhaupt alle Gebäude der Gemeinde versichert sind. Olaf Schumacher nannte hier beispielsweise das in der Liste fehlende Bürgerhaus Lamersdorf.

Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung am 26. Juni prüfen, ob die Gebäude irrtümlicherweise in der Liste fehlen oder tatsächlich nicht mehr versichert sind. Zweimal sei in das Bürgerhaus eingebrochen worden, aufgrund der Selbstbeteiligung trägt die Gemeinde den Schaden selbst, der sich mittlerweile laut Kämmerer Michael Linzenich auf eine vierstellige Summe beläuft. „Für die Gemeinde war das ein Wahnsinns-Aufwand, der nichts gebracht hat“, sagte Müller. Herbert Schlächter (UDB) forderte anschließend, dass alle Versicherungen „nochmal auf Herz und Nieren geprüft werden“. SPD-Mann Görke entgegnete: „Das fordern wir hier seit über zwei Jahren. Und jetzt tun Sie hier so, als sei Ihre Anregung neu.“

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