Inden: Rat will das Fahrtenbuch des Bürgermeisters sehen

Langefeld verweigert Einsicht : Rat will das Fahrtenbuch des Bürgermeisters sehen

Eine Klage gegen den Indener Bürgermeister Jörn Langefeld (parteilos) ist so gut wie beschlossene Sache, ein weiterer Rechtssttreit liegt auf Wiedervorlage für die nächste Ratssitzung, weitere sind in der Mache.

Das hat die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen auf der Ratssitzung am Mittwochabend so beschlossen, gegen vier von fünf Stimmen der UDB-Fraktion bei einer Enthaltung. Damit dreht sich die Klagerichtung, die bisher fast ausschließlich von Langefeld ausgehend gegen seinen Vorgänger Ulrich Schuster oder gegen Ratsmitglieder von CDU, SPD oder der Grünen verlaufen war.

Beschlossen ist eine Vorratsklage für den Fall, dass Langefeld dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Josef Johann Schmitz (SPD) weiterhin den Einblick in sein Fahrtenbuch und seine Reisekostenabrechnungen verweigert. „Wir als Rat haben die Möglichkeit, alle Belege und Ausgaben der Verwaltung zu prüfen. Der Bürgermeister verweigert das und beschneidet damit unsere Kontrollrechte. Wir haben bisher nicht geklagt, weil Klagen Geld kostet. Jetzt müssen wir klagen, um nicht auf unsere Recht verzichten zu müssen“, sagte Schmitz.

„Diese Hin- und Her-Klagerei geht uns und dem Bürger auf den Senkel“, sagte Herbert Schlächter, der Fraktionsvorsitzende der UDB. Es sei fraglich, ob die Klagekosten von der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde gedeckt sind. Deswegen müsse womöglich mit dem Geld des Bürgers geklagt werden. Dagegen verwehrte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hella Rehfisch. „Bisher gingen die Klagen nur hin“, sagte sie und fügte hinzu: „Der Bürgermeister verklagt Gott und die Welt, unter anderem mehrere Ratsmitglieder und seinen Vorgänger. Dass die sich wehren, ist natürlich.“

CDU-Mann Olaf Schumacher fügte hinzu, dass die Ratsmehrheit den Klageweg eigentlich nicht beschreiten wolle, aber aufgrund der Tatsache, dass Langefeld bindende Ratsbeschlüsse nicht umsetze, dazu gezwungen sei. „Vielleicht erledigt sich das auch mit der Androhung einer Klage. Aus unserer Sicht zumindest muss es nicht dazu kommen.“

Schadenersatzforderung

Auf Wiedervorlage für die nächste Ratssitzung liegt die Schadenersatzforderung, die Langefeld im vergangenen Herbst gegen seinen Vorgänger gerichtet hatte und trotz eines Ratsbeschlusses und einer Verfügung des Kreises Düren zunächst nicht zurückgezogen hatte. Der Rückzug erfolgte Anfang Mai, zwei Tage, bevor der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden sollte.

Rehfisch stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob Langefeld die Kosten der für von ihm ausgelösten juristischen Vorgänge zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Rat beauftragte die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung darzulegen, warum der Rückzug der Schadenersatzforderung erst so kurz vor Prozessbeginn erfolgt sei, welche Kosten entstanden seien und forderte, dass Langefeld alle Schriftwechsel in der Sache Schuster offenlegen muss.

Langefeld konnte darauf nicht reagieren, er fehlte bei der Ratssitzung, weil er einen Termin in Düsseldorf wahrnahm.

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