Jülich: Grüne fordern ein „anderes Rathaus”

Jülich: Grüne fordern ein „anderes Rathaus”

„Mit Bauchschmerzen” hat die Mitgliederversammlung des Jülicher Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen das „Kooperationsmöglichkeitspapier” abgesegnet. Acht von elf Stimmberechtigten stimmten dafür, bei drei Enthaltungen. Es handele sich nicht um einen Koalitionsvertrag, betonte Jürgen Laufs.

Das Arbeitspapier wollen die Grünen mit CDU und FPD bis zum 15. Dezember auf den Weg bringen. „Dabei handelt es sich nicht um eine Zusammenarbeit auf Gedeih und Verderb für fünf Jahre”. So ist das Konstrukt erweiterungsfähig, anderen Parteien steht es offen, sich in Einzelpunkten anzuschließen. Auch ist die Nicht-Einigung in einem Punkt vorbehalten. Und wenn die Schmerzgrenze überschritten wird, „dann geht es eben zurück. Es gab auch Gespräche mit SPD und JÜL, aber wir sind über Ansätze nicht hinweggekommen”, fassten Laufs und Eva-Maria Kolonko-Hinssen zusammen.

So blieb nur das „Jamaika”Kooperation oder die Opposition, die weniger Chancen bietet, Themenschwerpunkte umzusetzen. Außerdem sind „Oppositionsarbeit und wechselnde Mehrheiten sehr unbefriedigend”. Und vor allen Dingen: „In Jülich ist 15 Jahre Stillstand. Jetzt muss sich endlich was ändern”, wie Emily Willkomm-Laufs sagte. „Die Aufsetzung eines Papiers bringt die Bürger in gewisser Weise mit ein”, war eine weitere Überlegung. Der Ortsverband war sich über den Glaubwürdigkeitsverlust einig, will aber „positive Signale setzen, die Farbenlehre aufbrechen”. Es gebe die Chance, mehr durchzusetzen, „weil wir jetzt stärker sind”.

Bürgerausschuss

Die Grünen wollen „klare Konturen zu schaffen, die die Verwaltung fordern”. Ganz oben steht die Einrichtung eines Bürgerausschusses zur Bündelung von Beschwerden und Anregungen unter Beteiligung der Sachausschüsse.

Das Gremium mit wechselndem Vorsitz soll bürgerfreundlich sein, die Verwaltung in die Pflicht nehmen und Parteigerangel hemmen.

Weitere Themen sind Innenstadtsanierung, Stadtentwicklung, Energie/Solarstandort, Umweltschutz/Grünflächen, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr, Sport-und Jugendförderung, Brückenkopfpark, Bäder, Bauhof, Hospiz. „Das Rathaus muss ein anderes werden, innerlich und äußerlich”, war man sich einig. Wie vorab beschlossen, heißt der Fraktionschef Laufs, sein Stellvertreter ist Franz-Josef Schroeder, in dieser Kombination ist auch der Haupt- und Finanzausschuss besetzt.

Im Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschuss sind Anke Talarek und Franz-Josef Schroeder vertreten. „Eigentlich sicher” ist, dass in allen Ausschüssen bis auf den Bürgerausschuss jeweils zwei Grüne sitzen, im letzteren hat Eva-Maria Kolonko-Hinssen Stimmrecht.

Zur Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates folgte die Aufteilung der Mitglieder und ihrer Vertreter in Ausschüsse, Aufsichtsräte und Zweckverbände, denen die Stadt Jülich angehört.