Ist Langefeld für Kosten zu belangen?: Gemeinderat strengt weitere Klage gegen Indens Bürgermeister an

Ist Langefeld für Kosten zu belangen? : Gemeinderat strengt weitere Klage gegen Indens Bürgermeister an

Der Arbeitsauftrag des Indener Gemeinderates an Kämmerer Michael Linzenich, der auch Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters ist, ist eindeutig: Er muss prüfen, ob sein Vorgesetzter Jörn Langefeld dafür persönlich haftbar zu machen ist, dass er gegen den Willen des Rates und gegen die Auffassung der Kommunalaufsicht ein Verfahren gegen Amtsvorgänger Ulrich Schuster losgetreten hat – und diese Klage dann zwei Tage vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht in Aachen zurückgezogen hat.

Zudem soll Linzenich detailliert die entstandenen Kosten aufzeigen und den kompletten Schriftverkehr offenlegen. „Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsauffassung, dass der Rat ist diesem Fall zuständig ist, unsererseits mit Bedenken anerkannt wird“, hatte Linzenich zuvor etwas verschwurbelt formuliert.

Das sorgte allerdings für noch mehr Verwirrung, weil Langefeld öffentlich weiterhin von „berechtigten Forderungen gegen Herrn Schuster“ gesprochen und die Rücknahme mit „zu viel Arbeitskraft in der Verwaltung“, die gebunden würde, begründet hatte. Langefeld selbst konnte am Donnerstag nicht zur Aufklärung der Fragen beitragen, da er aus gesundheitlichen Gründen verhindert war. So blieb auch eine andere strittige Frage ungeklärt.

Der Rat hatte Langefeld unter anderem aufgefordert, dem Rechnungsprüfungsausschuss seine Reisekostenabrechnung vorzulegen. Langefeld verweigert das, unter anderem mit der Begründung, dass so ein „Reise- oder Zeitprofil“ von ihm erstellt werden könne. Nicht nur für Hella Rehfisch von den Grünen vollkommen unverständlich: „Jeder Kassierer eines kleinen Vereins muss einem Kassenprüfer jeden Beleg zeigen.“ Nur für den Indener Bürgermeister gelte dies offenbar nicht, argumentierte sie. Die Reaktion: Mit Mehrheit von CDU, SPD und Grünen will der Rat die Offenlage per Gerichtsbeschluss erzwingen.

Auch im schwelenden Streit um die Entlastung des Bürgermeisters für den Zeitraum seines Dienstantrittes bis Ende 2015 sind die Fronten unversöhnlich. Im Mai 2018 hatte der Rat bei der Vorlage des Jahresabschlusses für 2015 Amtsvorgänger Ulrich Schuster entlastet, Langefeld hingegen nicht. Die Begründung: Weil der Jahresabschluss für 2016 selbst Mitte 2019 noch nicht vorliegt, er aber Zahlungen auch für 2015 beinhalte, könne die Entlastung noch nicht erfolgen. Erst ein Jahr später, am 4. Juni 2019, hatte Langefeld diesen Beschluss beanstandet. Das hat der Rat gegen die Stimmen der Fraktion „Unabhängige Demokratische Bürger“ nun zurückgewiesen.

Zuvor hatte Kämmerer Linzenich noch gewarnt: „Wir werden das der Kommunalaufsicht vorlegen.“ Genau das wollten CDU, SPD und Grüne erreichen. Einzig erfreuliche Nachricht für Bürgermeister Jörn Langefeld an diesem Abend: Der Rat hat eine Klage gegen ihn zurückgenommen – aber auch nur, weil sie sich inzwischen erledigt hatte.

(bugi)
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