Gemeinderat Inden rechnet mit Bürgermeister Jörn Langefeld ab

Haushaltssitzung : Gemeinderat Inden rechnet mit Bürgermeister Langefeld ab

Der Indener Gemeinderat hat Bürgermeister Jörn Langefeld bei seiner jüngsten Sitzung unter Beschuss genommen. stand die Verabschiedung des Haushalts im Mittelpunkt, viele Ratsmitglieder nutzen ihren Redebeitrag aber für eine Generalabrechnung mit Langefeld.

Bürgermeister Jörn Langefeld war auf der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderats zwar abwesend, da krankgeschrieben, aber mehrfach Thema in Wortmeldungen und Beschlüssen. So hatte SPD-Fraktionschef Rudi Görke seine Haushaltsrede zweigeteilt: Nach Ausführungen zum Etat ging es um die politische Situation in der Gemeinde und damit um den Bürgermeister, der in 1412 Kalendertagen Amtszeit sein „demokratisches Konto der Direktwahl“ bereits tief in den Minusbereich heruntergewirtschaftet habe. Der Bürgermeister glaube offenbar, sich über Verordnungen und Regelungen innerhalb der für die Ratsgremien geltenden Hauptsatzung, Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung stellen zu können.

„Fakten zu ignorieren, blind Emotionen und Ressentiments zu folgen, überflüssige und nicht durchdachte juristische Auseinandersetzungen zu führen, Un- und Halbwahrheiten zu verbreiten oder mit Anzeigen zu drohen, hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun“, machte Görke seinem Ärger Luft.

Manipulation, Mobbing, Lügen

Der SPD-Vormann erinnerte an ein Schreiben Langefelds vor dessen Dienstantritt im Rathaus, in dem dieser versichert habe, „vollkommen neutral und unvoreingenommen die Beschlüsse des Rates umzusetzen“. Das klinge heute wie Hohn. Aus Sicht der SPD-Fraktion stellte deren Vorsitzender fest, sei Langefeld überfordert und nicht in der Lage, die Aufgaben eines Bürgermeisters in angemessener Art und Weise auszuüben. Eine Zusammenarbeit für die Interessen der Indener Bürger sei seitens des Bürgermeisters nicht gewollt, der für seine persönlichen Interessen Manipulation, Mobbing sowie Aussagen in Sitzungsvorlagen und Medien benutze, die nicht der Wahrheit entsprechen.

So handelten die Ratsmitglieder laut Jörn Langefeld rechtswidrig, verfassungswidrig, verfassungsrechtlich bedenklich sowie willkürlich und träfen Entscheidungen trotz fehlender Entscheidungs- und Beschlusskompetenz. Er unterstelle ihnen unsachliche Motive, Zuschanzen von Geldmitteln, Bereicherung Dritter auf Staatskosten, Veruntreuung von öffentlichen Mitteln, Rechtsbeugung und öffentliche Gelder nach Belieben an Dritte zu verschenken. Görkes Fazit: „Wer solche Aussagen tätigt ist unwürdig, das Amt des Bürgermeisters zu bekleiden.“

Hella Rehfisch, Fraktionschefin der Indener Bündnisgrünen. Foto: Wolters

Der SPD-Fraktionschef spielte bei der Aufzählung von Tiraden des Bürgermeisters gegen Ratsmitglieder insbesondere auf die Begründung Langefelds an, mit der dieser die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Rates vom 21. Februar 2019 und 22. Mai 2019 am 15. Juli beanstandet hatte. Darin war Langefelds Amtsvorgänger Ulrich Schuster aus Gründen der Fürsorgepflicht Rechtsschutz durch Kostenübernahme für die Strafverteidigerin in dem Verfahren wegen angeblicher Dienstpflichtsverletzungen gewährt worden, in dem Langefeld zwei Tage vor Prozessbeginn seinen Leistungsbescheid zurückgezogen hatte. Die genannte Beanstandung des Bürgermeisters wurde im weiteren Sitzungsverlauf noch gesondert behandelt.

Namens der GroKo beantragte Josef Johann Schmitz (SPD), die Ausführungen Langefelds aufs Schärfste zurückzuweisen und sich vorzubehalten, wegen der ungeheuerlichen Vorwürfe weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Während Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) sich dem Antrag anschloss, stimmte die UDB-Fraktion erst gar nicht mit, so dass der Beschluss einstimmig erfolgte. Die Beanstandung ging insofern ins Leere, als dass die Versicherung der Gemeinde die Kosten für die Strafverteidigerin längst an den Alt-Bürgermeister überwiesen hat.

Kritik am Verhalten von Jörn Langefeld brachte auch Hella Rehfisch in ihrer Haushaltsrede vor, als sie ihn für die erhöhten Versicherungskosten der Gemeinde verantwortlich machte. Vollmundig sei versprochen worden, der Versicherungsumfang bliebe durch den Neuabschluss gleich und die Gemeinde spare 20.000 Euro. Nun habe sich gezeigt, dass die Beiträge größtenteils höher seien und einige Liegenschaften nicht mehr versichert seien. So seien bereits Schadensfälle im vierstelligen Bereich komplett zulasten der Gemeindekasse angefallen.

Nicht zuletzt verwehrte der Rat mehrheitlich Michael Linzenich, eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gemeinde zu verlesen, da dazu ja keine Nachfragen möglich seien.

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