Gemeinde Inden fordert Gebühren-Gutschriften zurück

Falsche Abwasserabrechnung 2015 : Gemeinde Inden fordert Gebühren-Gutschriften zurück

Das hatte sich schon nach einer Diskussion im Indener Gemeinderat im Oktober abgezeichnet: Die Gebührenpflichtigen in fünf von sechs Orten der Gemeinde Inden müssen Abwassergebühren, die ihnen für 2015 nach Meinung von Experten zu Unrecht erstattet worden waren, zurückzahlen. Der Gesamtbetrag ist 443.000 Euro hoch.

Durch die fälschliche Erstattung von Seiten der Verwaltung seinerzeit sei nur ein halbes Jahr bezahlt worden – das ist der Tenor nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW. Mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der UDB-Fraktion – beschloss der Rat am Donnerstagabend, dass die Gebührenzahler zur Rückzahlung aufgefordert werden. Die Sitzung stand unter Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Krings (CDU), die den erkrankten Verwaltungsleiter Jörn Langefeld vertrat.

Die UDB wollte den Punkt von der Tagesordnung absetzen und vertagen. Nach einer der Fraktion vorliegenden Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW könnte das 443.000 Euro hohe Defizit im Abwassergebührenhaushalt auch „über allgemeine Haushaltsmittel“ ausgeglichen und gegenfinanziert werden“. Der Steuerzahler-Bund rät dazu das Gespräch mit dem Kreis Düren als Aufsichtsbehörde an, der damit „eigentlich einverstanden“ sein müsste, zitierte Fraktionschef Herbert Schlächter aus einer Mail.

Diesem Vorgehen widersprachen SPD und CDU aus mehreren Gründen. Erstens war schon im Oktober argumentiert worden, dass bei einer Rückforderung von den Gebührenzahlern, die auch von einer Gutschrift profitiert haben, Genauigkeit und Gerechtigkeit erzielt werde. Denn deckt man die entstandene Lücke aus allgemeinen Haushaltsmitteln, zahlen auf diese Weise auch die Bürger von Lucherberg mit, die gar nicht von dem Fehler betroffen waren oder Gutschriften erhalten hätten. Und zweitens sei der Beschluss wichtig, um den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde endlich erstellen zu können. „Das ist eminent wichtig“, sagte Kämmerer Michael Linzenich, sonst sei die Erstellung weiterer Jahresrechnungen und des Haushaltes 2019 nicht möglich.

Gut zwei Wochen vor der jüngsten Ratssitzung hatte es in Inden ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Fachmann vom Städte- und Gemeindebund NRW gegeben. „Aus Sicht der Verwaltung ist festzuhalten, dass die Gutschrift im Jahr 2016 zu Unrecht ergangen ist“, heißt es in der Vorlage der Indener Gemeindeverwaltung, die vor diesem Hintergrund eine Nacherhebung – also eine Rückzahlung der Gutschriften – vorschlägt, auch wenn sie ein Prozessrisiko sieht. „Die Rechtsfrage ist also geklärt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Johann Schmitz. Die Diskussion laufe nun schon ein Jahr, „wir sollten jetzt beschließen“.

Auch die Grünen schlossen sich dieser Haltung von Union und SPD an. Fraktionsvorsitzende Hella Rehfisch hält die Rückforderung zwar für bedauerlich, findet den vorgesehenen Umgang der Verwaltung in dem Verfahren aber „so moderat wie möglich“. Die Betroffenen erhielten nun Abrechnungen und eine Erklärung und könnten mit der Verwaltung auf Wunsch Ratenzahlung ohne Verzinsung vereinbaren. Je nach Haushalt geht es um Beträge zwischen etwa 50 bis zu über 200 Euro.

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