Inden: Frenzer Ortsvorsteherin Rehfisch zeigt Bürgermeister Langefeld an

Inden : Frenzer Ortsvorsteherin Rehfisch zeigt Bürgermeister Langefeld an

Jetzt gibt es auch in der Gemeinde Inden eine Art Spendenaffäre. Sie ist zu finden auf einem veritablen Nebenkriegsschauplatz im heftigen Streit zwischen Bürgermeister Jörn Langefeld und der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen.

Im Kern geht es darum, dass Bürgermeister Jörn Langefeld der grünen Ratsfrau und Frenzer Ortsvorsteherin Hella Rehfisch und dem Ortsverband der Grünen vorwirft, einen Deckmantel zu nutzen, um an Spendengelder zu gelangen, die ihnen nicht zustünden. Das hat er in einer Mail im April getan, die er unter anderem an Landrat Wolfgang Spelthahn, den Kreisverband und sogar den Landesverband der Grünen geschickt hat.

Rehfisch ist eine der führenden Köpfe bei der Dorfgemeinschaft Frenz, einem nicht als Verein organisierten Zusammenschluss von Frenzer Bürgern, der beispielsweise den Parkplatz an der Alten Schule befestigt oder historische Hinweisschilder im Ort angebracht hat. Den Kern derer, die mit anpacken, beziffert Rehfisch auf 20 bis 25 Bürger. Aus diesem Kreis seien auch die Helfer gekommen, die ehrenamtlich beim Herrichten des Parkplatzes vor der Alten Schule angepackt haben. Und genau die sieht Rehfisch nun vor den Kopf gestoßen, obschon sie das eigentliche Ziel Lange­felds sei, der ebenfalls in Frenz wohnt.

Für den Parkplatz hat die Sparkasse Düren 6000 Euro zweckgebunden an die Gemeinde gespendet, um das Material zu finanzieren, aber keine Spendenbescheinigung erhalten. Der Hintergrund dafür sind Langefelds Zweifel an Rehfischs Integrität. Im Gespräch mit der Redaktion betonte Langefeld, dass es sich bei der Dorfgemeinschaft um ein „Vehikel handelt, dessen Frau Rehfisch sich bedient, um eigene Ziele zu erreichen“. Langefeld sagte zudem, dass es einen Ratsbeschluss gebe, in dem es heißt, dass die Grünen den Parkplatz anlegen können, wenn sie für die Finanzierung aufkommen. „Das ist ein Grünen-Projekt und nicht das irgendeiner Dorfgemeinschaft.“ Er hat den Fall deswegen an die Staatsanwaltschaft geleitet. „Es geht auch darum, dass es einer Einrichtung wie der Sparkasse verboten ist, an Parteien zu spenden. Da mache ich mich doch nicht zum Gehilfen und stelle einen Spendenbeleg aus.“

Offener Brief

Die Grünen reagierten am Montag mit einem offenen Brief, den auch Langefeld erhalten hat. Darin weisen sie die Deckmantel-Vorwürfe Langefelds entschieden zurück und schreiben, dass sie das im Rat erstmals 2015 vorgebrachte Anliegen 2017 nochmals aufgegriffen hätten. Der Dorfgemeinschaft sei es nämlich in der Zwischenzeit gelungen, Sponsorengelder für das Vorhaben aufzutun. Für das Projekt sei ein Sonderkonto eingerichtet worden, das keinesfalls ein Konto der Grünen oder ein Privatkonto Hella Rehfischs sei. Es ist ausgestellt auf den Namen „Hella Rehfisch wegen Dorfgemeinschaft“.

Rehfisch hat auf den Vorwurf reagiert, die Dorfgemeinschaft als Deckmantel zu nutzen, und bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Lange­feld gestellt. „Er hat in diskreditierender Weise die Unwahrheit oder Halbwahrheiten über mich gesagt“, begründete Rehfisch ihre Anzeige. Zudem kündigte Rehfisch an, bei sensiblen Themen nur noch unter Zeugen mit Langefeld zu reden. So zerrüttet sei das Vertrauensverhältnis.

Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums sind Kommunen dazu berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen, wenn der gemeinnützige Zweck nachweisbar ist. Verpflichtet sind sie dazu nicht. Viele Kommunen machen das so, wenn sogenannte kommunale Aufgaben von Dritten übernommen werden. Das Befestigen eines Parkplatzes an einem öffentlichen Versammlungsort wie der Alten Schule Frenz kann als solcher angesehen werden.

Rehfisch betont, dass der gesamte Geldverkehr in Sachen Dorfgemeinschaft und Parkplatzbau nachweislich mit rechten Dingen abgelaufen sei. „Das können wir problemlos beweisen“, sagt Rehfisch, die als ehemalige Sparkassen-Mitarbeiterin die Kasse der Dorfgemeinschaft führt, dafür aber nicht allein zuständig ist. „Wir haben ganz genau dokumentiert, wofür das Geld eingesetzt worden ist.“ Auch deswegen habe sie kein Verständnis für Langefelds Handeln. Das beinhaltet nicht nur das Nicht-Ausstellen der Spendenbescheinigung an die Sparkasse, sondern auch das nachträgliche Annullieren von Spendenbescheinigungen an Privatspender, die das Aufstellen der historischen Hinweisschilder unterstützt haben. Rehfisch selbst ist eine der Spenderinnen.

„Mit diesem Handeln beschädigen Sie das Ehrenamt und schaden dem Ansehen unserer Gemeinde“, schreibt Grünen-Geschäftsführer Siegfried Goncz im offenen Brief an Lange­feld.