Niederzier: Freizeitbad: SPD will weiter klagen

Niederzier: Freizeitbad: SPD will weiter klagen

Die Niederzierer SPD will weiter gegen die Finanzierung des Freizeitbades Kreuzau klagen.

Dies kündigte SPD-Ortsvereins- und Fraktionschef Ortwin Clever an, nachdem die Gemeinde ihre Klage gegen die Kreisumlage nach altem Haushaltsrecht wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen hatte.

„Es geht nicht an, dass Niederzier aufgrund seiner Finanzkraft seit Jahren der Hauptsteuerzahler des Kreises ist und mit diesen Geldern die Fun- und Fanschar des Landrats sponsert”, erklärt Clever, der nach der jüngsten Stellungnahme des Oberverwaltungsgerichts Münster gute Chancen sieht, angesichts des seit 2008 geltenden neuen Haushaltsrechts Erfolg versprechend gegen die Praxis des Kreises klagen zu können.

Mit mangelnder Solidarität gegenüber den anderen Kreiskommunen habe das nichts zu tun, betont Clever mit Blick auf die Angriffe des CDU-Fraktionschefs Gregor Maxrath.

„Selbstverständlich beteiligen wir uns solidarisch an den allgemeinen Kosten für Kindergärten, Bildung, Nahverkehr oder Radwegebau, doch es fehlt uns jedes Verständnis dafür, Spiel, Spaß und Freizeit im Südkreis zu finanzieren”, so der Sozialdemokrat.