Forderung nach Handel der Politik beim Braunkohleausstieg

Diskussion im Ortsverein : Jülicher SPD übt Kritik an RWE

Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Jülich (OV) war der Gedankenaustausch mit Vertretern des übergeordneten SPD Kreisverbands Düren (KV).

Um Fragen und Anregungen zur Zusammenarbeit zu diskutieren und Projekte für die Zukunft anzudenken, nahmen vom Kreisverband Anne Küpper und Max Dichant, jeweils stellvertretende Vorsitzende, an der Versammlung teil. SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan musste seinen angekündigten Besuch wegen eines anderweitigen Termins absagen, sein „Bericht aus Berlin“ wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Eröffnet wurde die Versammlung mit einem Bericht der OV-Vorsitzenden Katja Böcking über die ersten zehn Monate des neuen Vorstands. Der turbulente Jahresbeginn der Bundes-SPD ist auch am OV Jülich nicht spurlos vorbeigegangen. Böcking informierte über hitzige Diskussionen zur GroKo-Frage im Verlauf der ersten Mitgliederversammlung, am Ende sei man genau so schlau gewesen wie zuvor.

Erfreulich sei ein großer Zulauf von Neumitgliedern im Januar gewesen, zu berichten sei aber auch über Austritte nach der Pro-GroKo-Entscheidung. „Im Schnitt sind wir mit einem kleinen Plus an Neueintritten herausgegangen“, war die positive Bilanz.

Weiterhin habe der OV das Thema Stadthalle auf einer Versammlung diskutiert. Hier kritisierte die Vorsitzende, dass ganz einfach keine Zahlen zum Beispiel zur Auslastung vorgelegen hätten und immer noch nicht vorlägen. „In fünf Monaten schließt die Stadthalle für immer, und es bleibt die Frage: Was dann?“ Festzustellen sei, dass die angespannte Haushaltslage „keinen Spielraum zum Träumen lässt“.

Als einen Höhepunkt bezeichnete Böcking die Verleihung der „Jülicher Klippe“ an den Arbeitskreis Asyl, mit der man ein deutliches Zeichen für eine bunte Gesellschaft gesetzt habe.

Mit einer Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Ortsvereins am 23. November beendete Katja Böcking den Vorstandsbericht.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Ortsverein Jülich und dem Kreisverband Düren? Anne Küpper wies darauf hin, dass der KV sich Gedanken mache, wie die Kommunikation insgesamt verbessert werden könne, und dass man deswegen bereits einige Ortsvereine besucht habe.

Auf die Frage, ob es beim OV Jülich verbesserungswürdige Probleme gäbe, sprach ein Mitglied die „organisatorische Basis“ an, die geändert werden müsse. Konkret gemeint war die Einstellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters, wie „es früher der Parteisekretär war“. Max Dichant verwies darauf, dass alle Hauptamtler beim Landesverband NRW beschäftigt und auf untergeordneter Ebene nur tageweise ansprechbar seien. Im Ländervergleich stehe man damit noch gut da. Auch wenn er mit der Forderung d‘accord sei, stellte er fest: „Wir haben keine Kohle dafür.“

Nach einer Aussprache zur medialen Darstellung wurden das Verhältnis zwischen den Ortsvereinen Jülich und Düren, das bei einer engeren Zusammenarbeit eine äußerst schlagkräftige Gemeinschaft innerhalb des Kreisverbands sein könne, und die Einbindung von Neumitgliedern angesprochen. „Es ist nötig, Neumitglieder auch menschlich abzuholen“, wurde als Anregung aufgenommen. Auf Dichants Frage, ob der OV Jülich in der Lage sein werde, alle 19 Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen 2020 mit Mitgliedern zu besetzen, antwortete Harald Garding, dass dies schwierig werden würde und man sich Gedanken über parteiexterne Kandidaten mache.

Drei Anträge wurden einstimmig angenommen. Da es in der Innenstadt keinen flächendeckenden Freifunk gebe, beschloss der OV, proaktiv für kostenloses und frei zugängliches WLAN einzutreten, vorrangig sollte ein von der Stadt oder den Stadtwerken betriebenes flächendeckendes Freifunknetz angestrebt werden.

Der zweite Antrag war eine Reaktion auf festgestellte massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Schlachthof Düren. Der Landrat wird aufgefordert, im Schlachthof eine Videoüberwachung einzuführen, die den Betäubungs- und Tötungsvorgang überwacht und aufzeichnet.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der OV sich für den Ausbau und die Verbesserung der Radwege in und um Jülich einsetzt. Ein Antrag zur Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs wurde abgelehnt.

Intensiv, zeitweise emotional, doch stets sachlich wurde abschließend das Thema Hambacher Forst und Braunkohleausstieg diskutiert. In einem Positionspapier hatte der Kreisvorstand Düren/Jülich sich eindeutig den Argumenten der RWE-Beschäftigten angeschlossen (wir berichteten). Aus der Versammlung heraus wurde deutliche Kritik am Vorgehen von RWE laut, die in der Aussage gipfelte: „Wir lassen uns immer von den großen Konzernen erpressen, wenn irgend etwas politisch geändert werden soll, üben die Unternehmen Druck aus und sagen ‚Wir entlassen Leute‘“. Die SPD solle ganz klar dazu Stellung beziehen, dass sie sich nicht mehr von den großen Konzernen erpressen lasse, lautete die konkrete Forderung eines weiteren Mitglieds.

Angesprochen wurde, dass Gutachten für und gegen die gleiche Sache, je nach gewünschter Aussage, in die Diskussionen eingebracht würden.„Wem soll ich denn da glauben?“ Eine Frage, die ohne Antwort blieb.

(jago)
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