Protestcamp ab 25. Oktober: „Ende Gelände“ will nicht nach Jülich

Protestcamp ab 25. Oktober : „Ende Gelände“ will nicht nach Jülich

Polizei untersagt Protestcamp nächste Woche in der Ruraue bei Niederzier und schlägt Merscher Höhe vor, aber das Veranstalter-Bündnis möchte nicht.

Die Suche nach einem Standort für das von der Anti-Braunkohlebewegung „Ende Gelände“ vom 25. bis 29. Oktober geplante Protestcamp geht weiter. Die Aachener Polizei hat am Freitag eine Nutzung der Ruraue bei Huchem-Stammeln nach Bedenken der Gemeinde Niederzier und des Kreises Düren untersagt und alternativ die Merscher Höhe bei Jülich vorgeschlagen. Dies lehnt „Ende Gelände“ jedoch ab.

Der Jülicher Bürgermeister Axel Fuchs kündigte im Gespräch mit der Redaktion am Freitag an, den Stadtrat nächste Woche zu einer Sondersitzung einladen und informieren zu wollen, auch wenn es unsicher bis unwahrscheinlich erscheint, dass das Camp seine Zelte tatsächlich vor den Toren der Herzogstadt aufschlägt. Fuchs machte deutlich, dass sein Vorschlag, die Merscher Höhe als Ort für die „Ende-Gelände“-Aktion vorzuschlagen, zwei Motive gehabt habe. Erstens habe das Polizeipräsidium alle Nachbarkommunen angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Zweitens sei es ihm darum gegangen, die Gemeinde Niederzier nicht im Stich zu lassen. „Es ist bei weitem nicht so, dass wir das Camp hier unbedingt wollen, wir wollten aber unbedingt Niederzier helfen“, sagte er. Und grundsätzlich sei auch das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren ­ „unabhängig davon, wer kommt“.

Bevor er den Schauplatz vorgeschlagen habe, sei selbstverständlich „der Mieter“ der Flächen befragt worden, denn dieser Bereich der Merscher Höhe befindet sich im Besitz der Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich. Diese habe sie vermietet. Es ist kein Geheimnis, dass das Land Nordrhein-Westfalen (über die Bezirksregierung Köln) dieser Mieter ist. Das Areal wird nach dem Abbau der Flüchtlingsunterkunft noch als Notfall-Fläche vorgehalten. Die verantwortlichen Stellen in Köln hätten eine Verwendung für das Protestcamp zunächst abgelehnt, nach einer Prüfung aber doch zugestimmt, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen.

Von Erleichterung war im Niederzierer Rathaus nach der Entscheidung der Polizei nichts zu spüren. Zwar hatte das Polizeipräsidium Aachen am Freitagnachmittag das von der Anti-Braunkohlebewegung „Ende Gelände“ vom 25. bis 29. Oktober im Landschaftsschutzgebiet Ruraue bei Huchem-Stammeln beantragte Protestcamp mit mehr als 2000 Teilnehmern abgelehnt und als alternativen Standort ein 30 Hektar großes Areal auf der Merscher Höhe bei Jülich vorgeschlagen. Doch aus dem Schneider ist die Gemeinde Niederzier damit noch nicht. „Ende-Gelände“-Sprecherin Salma Richter machte auf Nachfrage deutlich, dass die Fläche in Jülich aus Sicht der Bewegung ungeeignet sei. „Wir werden sie nicht nutzen“, kündigte Richter an, ohne dies näher begründen zu wollen. „Wir werden weiterhin das Gespräch mit der Polizei suchen und halten uns aber auch juristische Schritte vor.“

Eric Lauterbach, Allgemeiner Vertreter von Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD), hielt sich daher auch mit einer Bewertung der Aachener Entscheidung zurück. Am Donnerstagabend noch hatte Heuser deutlich gemacht, dass er generell große Sicherheitsbedenken gegen eine Veranstaltung dieser Größenordnung und Intention im Niederzierer Gemeindegebiet habe. Das gelte insbesondere für die landschaftlich geschützte Ruraue, aber ebenso den Freizeitpark in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes, in dem auch zahlreiche RWE-Beschäftigte wohnen, und Konflikte damit programmiert wären. Daher war Heuser froh, dass die Bezirksregierung Köln kurzfristig eine Nutzung des Areals auf der Merscher Höhe erlaubt hatte. Dort sei ein Großteil der benötigten Infrastruktur vorhanden und die Gefahr von Konflikten minimal.

Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen und der weiter ungeklärten Frage, wo das Camp schlussendlich stattfinden wird, ruft das in dieser Woche in Merken gegründete „Bündnis gegen Extremismus und Gewalt“ für den kommenden Freitag, 26. Oktober, 16 Uhr, zu einer Demonstration gegen das Protestcamp in Merken auf.

(ja/vpu)
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