Aldenhoven: Diskussion in Aldenhoven um eine Resolution für Tagebaugeschädigte

Aldenhoven: Diskussion in Aldenhoven um eine Resolution für Tagebaugeschädigte

„Wir machen uns lächerlich”. Mit diesen Worten hat der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel eine Resolution kritisiert, mit der der Gemeinderat die Landesregierung auffordert, Tagebaugeschädigte rechtlich besserzustellen. Eingebracht worden war der Antrag von der Freien Wählergemeinschaft (FWG).

Beschlossen wurde die Resolution von der neuen Mehrheit im Rat aus SPD, FWG und FDP. In ihr wird die Landesregierung aufgefordert, dass die Schlichtungsstelle, die seit März 2009 Bergschäden durch den (untertägigen) Steinkohlenbergbau bearbeitet, im Zuge der Gleichbehandlung auch für den rheinischen Tagebau zuständig wird.

Wie FWG-Fraktionsvorsiitzender Dieter Froning ausführte, liegt bei Tagebauschäden „die Beweislast mit oft nicht kalkulierenden finanziellen Folgen beim geschäddigten, während im Untertagebau eine umgekehrte Beweislast gilt”.

Auch SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven sieht ein Problem, „wenn der kleine Mann mit seinem Häuschen gegen die große RWE Power” vor Gericht ziehen müsse.

Bürgermeister Tertel verwies dagegen darauf, dass es in Aldenhoven „seit fünf Jahren keinen anerkannten BergschadenÓ gegeben habe. Seit 2002 werde mittlerweile wieder Grundwasser zugeführt - „Bauwerke-unschädlich”.

Mehr von Aachener Nachrichten