Eine Volkspartei und Soziale Medien: „Digitale Kompetenz und CDU müssen sich nicht ausschließen“

Eine Volkspartei und Soziale Medien : „Digitale Kompetenz und CDU müssen sich nicht ausschließen“

Die CDU und die Sozialen Medien – seit dem Video des Youtubers Rezo und der verpatzten Reaktion der Partei ist das ein viel diskutiertes Thema. Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Gemeinde Titz, ist CDU-Politiker und nutzt bewusst Facebook, Twitter und Instagram. Thorsten Pracht hat mit ihm gesprochen.

Herr Frantzen, hadern Sie derzeit ein wenig mit „Ihrer“ CDU?

Frantzen: Nein, denn hadern würde ja bedeuten, dass ich inhaltlich weitestgehend unzufrieden wäre. Ich glaube eher, dass die Partei in der Vermittlung lernen muss, nämlich wie Kommunikation heutzutage funktioniert. Politik funktioniert heute in der Übermittlung anders als vor fünf oder zehn Jahren: Früher war das Internet etwas, wo man prima seine Pressemitteilungen ablegen konnte, wo aber der unmittelbare Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern nicht so stattgefunden hat. Ich glaube, dass der Wert von Sozialen Medien, nämlich ein Gesprächsangebot zu schaffen, in dem beide Seiten sich gleichberechtigt äußern können, noch mehr genutzt werden muss. Und das gilt nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien.

Dummerweise hat es mit dem Youtube-Video vor der Europawahl in erster Linie die CDU getroffen. Die Partei hat es trotz einer großen Kommunikationsabteilung nicht geschafft, eine adäquate Antwort zu geben. Wie kann das sein?

Frantzen: Das weiß ich nicht, ich bin ja nicht Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, sondern arbeite im kleinen Titzer Rathaus. Zunächst mal zu dem Video: Ich weiß gar nicht, wie die aktuellen Zugriffszahlen sind. Ich habe mal etwas von zwölf Millionen gelesen, eine stolze Zahl. Deshalb: Unabhängig davon, ob man als Partei gut oder schlecht wegkommt, finde ich es hervorragend, dass es Plattformen gibt, auf denen sich so viele Menschen ein solches politisches Video anschauen. Das erreicht kein Wahlwerbespot, keine Hauswurfsendung, kein etabliertes Medium. Es ist gut, wenn darüber Politisierung erfolgt, insbesondere für junge Menschen. Ich gehöre nicht zu denen, die diese Entwicklung verdammen. Es stellt sich nur die Frage, wie Parteien mit dieser neuen Form der Kommunikation – also Influencer, Youtuber, Twitterer – umgehen. Da ist die CDU ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden.

Die Reaktion ließ lange auf sich warten und bestand dann aus einem elfseitigen pdf-Dokument...

Frantzen: Dem Vernehmen nach hat man wohl zunächst ein Video gedreht, das dann aber einkassiert wurde. Das weiß ich allerdings auch nur aus den Medien. Dann kam dann ein elfseitiges pdf-Dokument. Es war sicher nicht der klügste Weg, mit diesem Mittel auf ein Video zu reagieren.

Dabei gibt es auch in der CDU genug Leute, die sich mit Sozialen Medien auskennen.

Frantzen: Digitale Kompetenz und CDU müssen sich doch gar nicht ausschließen. Das ist auch keine Frage des Alters. Ich lese zum Beispiel mit Begeisterung die Tweets des ehemaligen Generalsekretärs Ruprecht Polenz – er ist mittlerweile 73 und zeigt, wie es geht. Es geht eher um die Frage: Wie verstehe ich Soziale Medien? Da kann die CDU ebenso wie andere Parteien noch zulegen.

Am Tag nach der Europawahl haben Sie getwittert, die CDU müsste „prädigitale, präklimapolitische, präenergiepolitische Positionen in Frage stellen“. Das ist schon eine klare inhaltliche Kritik.

Frantzen: Prädigital ist schnell erklärt, darüber haben wir gerade schon geredet. Es reicht nicht, Plakate ins Internet zu stellen und am Ende des Tages die „Gefällt mir“-Klicks zu zählen. Ein mir vorher unbekannter CDU-Politiker hat nach dem Rezo-Video sinngemäß auf Twitter geschrieben, die jungen Leute sollten erst mal Geld verdienen, bevor sie ihre Meinung äußern. Das halte ich für total verkehrt. Darauf kamen so viele Beiträge zurück, dass ich mir die Frage stelle: Wie hätten wir vor ein paar Jahren reagiert, wenn uns die Leute zu einem Thema 10.000 Postkarten ins Konrad-Adenauer-Haus geschickt hätten? So müssen wir uns jetzt fragen, wie wir ähnlich viele Rückmeldungen nach einem unüberlegten Beitrag im Netz lesen.

Und die Klima- und Energiepolitik?

Frantzen: Das sind natürlich ernste Themen. Das kann ich als Bürgermeister einer Kommune sagen, die viel mit Braunkohle zu tun hat. Zur Kohle habe ich ein ambivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite wissen wir, dass sie als Klimakiller gilt, auf der anderen Seite müssen wir aber auch erkennen, dass sie im Moment noch ein sicherer und unverzichtbarer Energieträger ist. Stellt sich die Frage: Wann und wie steigen wir aus? Im Abschlussbericht der Kohlekommission steht, dass in der Lausitz zwar die letzten Kraftwerke vom Netz gehen sollen, aber bereits 2022 im Rheinischen Revier die ersten Kohlekraftwerke schließen. Das ist in drei Jahren! Also müssen wir regenerative Energien stärken, Speichertechniken entwickeln und bereit sein, Stromtrassen zu bauen. Es gibt Menschen, die das, also den Bau von Trassen im Sichtfeld ihrer Häuser, nicht wollen. Aber wir wollen und müssen nach wie vor unabhängig sein – möglichst ohne Atomstrom aus Tihange, ohne Gas von Putin und ohne Braunkohlestrom aus Tschechien oder Polen. Das muss man übereinanderlegen. Wir müssen alle Klimaanstrengungen intensivieren, auch auf lokaler Ebene. Da gibt es gute Ideen: Die Gemeinde Titz macht etwa beim Brainergy-Park mit, das ist ein zukunftsweisendes Projekt.

Viele CDU-Politiker weisen ja darauf hin, dass die Partei in Sachen Klimaschutz nicht untätig ist. Sie kommen damit aber offensichtlich bei diesem Thema nicht bei den Wählern an.

Frantzen: Diese Themen sind enorm komplex, auch wenn sich das abgedroschen anhört. Und dann meinen wir, wir müssten darauf knappe, einfache Antworten geben, am liebsten auf 280 Zeichen im Twitter-Format. Offensichtlich denken wir, dass die Menschen keine komplexen Antworten mehr wollen. Ich glaube, das ist falsch. Wir müssen den Mut haben, diese Dinge auch zu erklären. Wer sich ein 55-minütiges Youtube-Video über die CDU anschaut, der ist durchaus in der Lage, sich auf Antworten mit mehr als 280 Zeichen einzulassen.

Ihr Tweet vom 26. Mai geht noch weiter, und zwar mit dem Satz: „2019 ist das neue 1968“. Wie darf ich das verstehen?

Frantzen: 1968 war ich knapp sechs Jahre alt, habe diese Zeit also nicht unmittelbar wahrgenommen. Ganz offensichtlich haben aber damals sehr viele Veränderungen, teilweise auf der Straße, stattgefunden, die die deutsche Politik in den Jahren danach nachhaltig geprägt haben. Ich glaube, dass wir 2019 ähnliche Phänomene wahrnehmen. Wir erleben die Fridays-for-Future-Bewegung, das Thema Digitalisierung, Fragen einer geänderten Mobilität, wir sprechen über Youtuber und Influencer. Die Parteienlandschaft ändert sich parallel dazu. Nehmen Sie die SPD. Sie findet immer weniger statt, und das bedaure ich sehr, weil es ein wesentliches Stammwählerpotenzial, nämlich Facharbeiter, in unserer sich wandelnden Gesellschaft nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren gibt. Es gibt mehr Parteien, vor allem aber andere Themen. Und das führt dazu, dass Politik ganz anders stattfindet als noch vor wenigen Jahren. Wer hätte zum Beispiel noch vor wenigen Jahren gedacht, dass wir heute über den Diesel diskutieren? Kurzum: Ich kann mich mit meinen 56 Jahren nicht an eine Epoche mit so vielen gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen wie derzeit erinnern. In ein paar Jahren werden wir wahrscheinlich sagen: 2019 war ein Jahr, in dem sich viel verändert hat. Wie 1968.

In der Region stecken wir mitten im nächsten Strukturwandel. Wie kann Kommunalpolitik sich diesen Veränderungen stellen?

Frantzen: Kommunalpolitik hat es an der einen oder anderen Stelle einfacher. Wir sind auf lokaler Ebene viel unmittelbarer unterwegs als andere politische Ebenen. Digitalisierung hin oder her – jeder Bürger kann mich auch 2019 noch auf einem Schützenfest ansprechen, wenn er das für den richtigen Weg hält. Und das gilt nach meiner Beobachtung nicht nur für so kleine Gemeinden wie Titz. Kommunalpolitiker erhalten eine unmittelbare Rückkopplung. So ähnlich ist es auch im Netz: Wenn ich mich digitalen Plattformen stelle, dann bekomme ich direktes, sicherlich manchmal auch unangenehmes Feedback. An der sprichwörtlichen Theke ist das genauso, bei vielen Themen schon während der Flüchtlingskrise haben sich betroffene oder besorgte Menschen sehr direkt mitgeteilt. Kritische Hinweise, die auf den ersten Blick nicht so gefallen, sind hilfreich, weil ich mich und politische Inhalte darüber direkter reflektieren kann. Das beherrscht Kommunalpolitik seit langem. Und die Kommunikation im Netz wird das verstärken, sie wird noch zunehmen.

Gibt es unter Ihren Kollegen einen Austausch darüber, wie man sich auf diesem Feld für die Zukunft aufstellt?

Frantzen: Es gibt keine Arbeitsgruppe Soziale Medien des CDU-Kreisverbandes Düren, wenn Sie das meinen. Was ich mache, ist „handmade by Jürgen Frantzen“. Ich mache zunehmend weitere Erfahrungen mit der Kommunikation im Netz und versuche, diese zu verbessern.

Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Frantzen: Ich nutze Facebook, Twitter und Instagram. Man kann nicht jede Meldung auf jedem dieser Kanäle in gleicher Form absetzen. Facebook ist mittlerweile ein Massenmedium, bei Twitter ist man eher rational und auf der faktischen Ebene unterwegs, wogegen Instagram eher emotional ist und dort mit Bildern und weniger mit Text gearbeitet wird. Auf Twitter und Instagram findet man mich unter @landgemeinde. Mit diesem Label arbeiten wir in der Gemeinde auch generell. Wenn Titz keine Landgemeinde ist, dann gibt es im Land sicher keine andere!

Wie geht es weiter nach dieser turbulenten Politikwoche? Es wird ja immer noch heftig diskutiert über das Youtube-Video und die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer ...

Frantzen: ... nach der haben Sie noch gar nicht gefragt! Ich bin stolz darauf, dass es vor 70 Jahren kluge Leute gab, die Artikel 5, Absatz 1, – dort ist die Meinungsfreiheit garantiert – ins Grundgesetz geschrieben haben. Ich würde jeden davor warnen, Äußerungen zu tätigen, die den Eindruck erwecken, man sei der Auffassung, dass dieses Grundrecht überdacht werden müsste. Aber das war sicher auch nicht die Absicht von Frau Kramp-Karrenbauer.

Wir beziehen die Vorsitzende einfach in Ihre Aussage ein, dass die CDU in diesem Bereich noch zulegen kann... Zum Abschluss: Welche Lehren ziehen Sie aus den vergangenen Wochen, damit die CDU nicht noch mehr Ärger im Netz bekommt?

Frantzen: Soziale Medien sind ein Organismus, der in beide Richtungen funktioniert. Sie sind kein Ablageplatz für Pressemitteilungen oder Newsletter, sondern Gesprächsangebote. Hier muss man dem Gegenüber auf Augenhöhe begegnen, Rückfragen aufnehmen, die Bereitschaft besitzen, in einen Dialog einzutreten. Dieses Grundverständnis müssen wir entwickeln, dann kommt der gute Rest von alleine.

Mehr von Aachener Nachrichten