Das Klima, der Notstand, die Symbolpolitik: Die mutigen Entscheidungen stehen noch aus

Das Klima, der Notstand, die Symbolpolitik : Die mutigen Entscheidungen stehen noch aus

Als Mitte Juli der Rat mit großer Mehrheit den Antrag der Grünen, für Jülich den Klimanotstand zu beschließen, abgelehnt hat, war sich die Politik in einem Punkt einig: sie wolle stattdessen ein konkretes Maßnahmenpaket beschließen. Das hat die Verwaltung nach den Sommerferien vorgelegt, am Donnerstag wurde es vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Dabei ist das Maßnahmenpaket nicht so konkret, wie es auf den ersten Blick scheint. Und: erste Absatztendenzen sind bereits erkennbar. Als „reine Symbolpolitik“ hatten die Ratsfraktionen den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes bewertet, ob am Donnerstag wesentlich mehr beschlossen wurde, muss sich noch beweisen.

Elf Punkte sind es, die von der Verwaltung nun abgearbeitet werden müssen – von der Aktualisierung der kommunalen CO2-Bilanz über die Entfristung der Stelle des Klimaschutzmanagers, von der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes und eines Grünflächenkatasters bis hin zum größeren Engagement bei der Suche nach Dachflächen für Solaranlagen. Und wenn der Bürgermeister im E-Auto bei Terminen vorfährt und auf das dieselbetriebene Fahrzeug verzichtet, sind alle sowieso äußerst glücklich.

Denkmal contra Umwelt?

Von Anfang an strittig war die Frage, ob die Denkmalbereichssatzung geändert werden soll, um im Kernbereich der Innenstadt Solaranlagen auf Dächern zu erlauben. Da trifft Denkmalschutz auf Umweltschutz. Im Rat am Donnerstag wurden im Vergleich zu den Beratungen vorab aber auch neue Zielkonflikte deutlich. Etwa wenn CDU-Mann Erich Gussen – gleichzeitig Kreislandwirt – sagt: „Wir sollten dafür sorgen, dass wir auch in der Innenstadt auf alle Dächer Solaranlagen setzen, bevor wir Freiflächen nutzen.“ Aus seiner Sicht verständlich, weil der Landwirtschaft gerade mit Blick auf den Strukturwandel immer mehr Flächen fehlen werden. Das Bekenntnis zur Entwicklung von Freiflächen-Solaranlagen könnte dann aber schnell zum Lippenbekenntnis werden.

Freiheit bei der Gestaltung

Und wenn beim in Jülich dringend benötigten Wohnraum von „Freiheit bei der Gestaltung“ gesprochen wird, hat die Ratsmehrheit zwar der Förderung von Klimaschutz im Städtebau und der Prüfung und Festlegung von Gestaltungsleitlinien für Klimaschutz, Mobilität und Ressourcenschonung grundsätzlich zugestimmt, sich aber vorsichtshalber versichern lassen, dass sie über diese Richtlinien noch abstimmen darf. Damit ist schon jetzt erkennbar, dass man sich in diesem Punkt mit Vorschriften eher schwer tun wird und am Ende des Diskussionsprozesses allenfalls Wischiwaschi-Formulierungen stehen werden, die möglichst niemandem wehtun und alles andere als eine Abkehr vom Städtebau der Gegenwart bedeuten werden. Zumal auch die besten Mobilitätskonzepte lediglich Versprechen auf die Zukunft sind. Auch das Klimaschutzkonzept der Stadt vom Oktober 2012 beeindruckt in vielen Punkten eher auf dem Papier als in der konkreten Umsetzung. SPD und CDU haben im Juli berechtigt konkrete Beschlüsse gefordert. In den entscheidenden Punkten stehen die aber noch aus. Es gibt keinen Notstand, aber immer noch viel Symbolpolitik.