DGB-Symposium zu den Folgen des Strukturwandels

Symposium in Jülich: Gemeinsame Anstrengung des Reviers

„Besser die Schwarmintelligenz der Jugend auf die Bühne holen, als alte Männer in feinen Anzügen“. Dieser Satz aus dem Munde von Dirk Jansen vom BUND NRW und Zwischenrufe wie „Erzähl doch nicht so einen Blödsinn“ aus dem Publikum geben einen Eindruck zur politischen Brisanz der rund dreistündigen DGB-Regionalkonferenz zur Auswertung des Abschlussberichtes der „Kohlekommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in der Aula von Haus Overbach.

Dass dennoch ein breiter Konsens herrscht, offenbart unter anderem ein Satz von MdB Oliver Krischer (Grüne): „Das ist eine Riesenchance, das jetzt fürs Klima und für die Wirtschaft hinzukriegen. Wenn wir das versemmeln, gibt es hier nichts mehr“. Ferner motivierte der Grünenpolitiker unisono mit MdB Dr. Ralf Nolten (CDU) dazu, mit Blick auf dieses gemeinsame Ziel „die Schützengräben ein Stück weit zuzuschütten“. Zum vor vier Wochen vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission referierte Stefan Körzell, geschäftsführender DGB-Bundesvorstand. Dabei orientierte er sich an den Fragen: Was bedeutet der Abschlussbericht für die Beschäftigten, für den Strukturwandel, für die Energiewirtschaft?

Weil der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle für viele zu einem tiefen Einschnitt im Berufsleben führen muss, ist es für die Gewerkschaften wichtig, dass „niemand ins Bergfreie fällt“. Deshalb wurde eine umfassende Sicherheitszusage über die gesamte Auslaufphase bei der Braun- und der Steinkohle im Abschlussbericht verankert. Dazu zählen sowohl die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften, begleitende Tarifverträge zur Absicherung der Beschäftigten, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, ein Ausgleich von Gehaltseinbußen und Rentenabschlägen und das Anpassungsgeld als Brücke in den Ruhestand für ältere Beschäftigte. Nicht zuletzt sind Qualifizierungsmaßnahmen für berufliche Neu- und Umorientierung und die Vermittlung von Beschäftigten in neue, gute Arbeit wichtig, verbunden mit einer Entgeltabsicherung.

Der Strukturwandel soll aktiv unter Einbeziehung der Sozialpartner gestaltet werden. Vorrangiges Ziel dabei sei die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung in gleichem Umfang wie bestehende Strukturen wegfallen. Das umfassende Paket zur Struktur­entwicklung umfasst 40 Milliarden Strukturbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren für neue Industrieansiedlungen, Technologien und Forschungscluster und Investitionen in Infrastruktur, Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. Diese strukturpolitischen Maßnahmen werden mit einem Sofortprogramm und einem Maßnahmengesetz abgesichert.

„Doch mit Leben gefüllt werden diese Maßnahmen vor Ort in den Revieren – also hier vor Ort im Rheinischen Revier!“, betonte Körzell. Der Fokus solle dabei nicht allein auf die Entwicklung und Förderung von Projekten gelegt werden. „Die Region braucht neue und zusätzliche Arbeit für alle Qualifikationsstufen“, unterstrich der Referent. Entscheidend zum Thema Energiewirtschaft und Industrie sei, dass der weitere Auslaufpfad der Kohleverstromung bis zum Jahre 2030 „konditioniert wird und man damit Rücksicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre, etwa beim Netzausbau, nehmen kann“. Der DGB habe sich von Anfang an dafür eingesetzt, „dass nicht blind abgeschaltet wird“. Deshalb sollen Halte- und Überprüfungspunkte alle drei Jahre zwischen 2023 und 2032 die Fortschritte bewerten.

Sorgt für Zunder in der Regionalkonferenz: Dirk Jansen vom BUND NRW (mit Mikro). Von links sind Moderatorin Helga Hermanns, Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung RWE Power und Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer IHK Aachen zu sehen. Foto: Silvia Jagodzinska

Bei frühzeitiger Abschaltung von Kraftwerken müssen infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen sein, vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien, der von Übertragungs- und Verteilnetzen sowie die weitere Entwicklung von Stromspeichern. Zusammengefasst sei der Abschlussbericht in Gänze für den DGB und die Gewerkschaften IG BCE und Verdi „ein solider und akzeptabler Pfad zum Ende der Kohleverstromung. Mit der Umsetzung sind echte Lasten, aber auch echte Chancen verbunden. Keine Seite hat alles bekommen und jede Seite hatte einige Punkte, die sie aufgeben musste“, fasste Stefan Körzell das Ergebnis zusammen.

In drei Gesprächsrunden, moderiert von der Journalistin Helga Hermanns, ging es, wie Ralf Woelk, Geschäftsführer der DGB-Region NRW Süd-West, in seinen Grußworten bereits definiert hatte, „nicht nur da­rum, einen Ausstieg zu beschreiben, sondern auch einen Einstieg in den Strukturwandel“ zu organisieren.

„Umsiedlung sozialverträglich zu gestalten“

Auf eine Anfeindung von Jansen bezüglich der Umsiedler verteidigte sich Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung RWE Power: „Die Umsiedler tragen größtmöglichst dazu bei, dass wir hier eine Stromversorgung haben. Deshalb bemühen wir uns, die Umsiedlung sozialverträglich zu gestalten“. Wesentlich sei aber, wie Ralph Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beschrieb: „Ich habe bei allem Zähneknirschen schon den Eindruck, dass hier Aufbruchstimmung herrscht. Das rheinische Revier ist eigentlich ein Chancenrevier“. MdB Dietmar Nietan (SPD) stellte heraus: „Wenn wir dieses kleine Pflänzchen wachsen lassen wollen, dann muss er (der Abschlussbericht) im Prinzip eins zu eins umgesetzt werden. Es war richtig, das nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht zu haben“.

„Wir sind bestmöglich vorbereitet“, meinte Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Wir sind jetzt Vorläufer in Deutschland mit dieser Entwicklung. Wir haben unsere Interessen alle friedlich versucht umzusetzen, das war nicht immer einfach“, unterstrich Sascha Hermes aus dem Betriebsrat im Kraftwerk Niederaußem. Manfred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE Alsdorf betonte: „Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung des ganzen Reviers“. „Wir müssen Schaffenskraft, Fleiß und Stolz in diesen Prozess einbringen, dann ist mir um die Zukunft nicht bang“, resümierte Jens Sannig, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Jülich.

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