Aachen: Der Forschungsreaktor und seine atomare Altlast

Aachen: Der Forschungsreaktor und seine atomare Altlast

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dann bleiben die 152 Castor-Behälter, wo sie sind: in ihrem Zwischenlager in Jülich am Forschungszentrum. Doch es geht eben nicht nach dem Willen der Landesregierung.

Weil notwendige Schritte nicht in die Wege geleitet worden sind und schlicht und einfach die Zeit davonläuft, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Behälter nun doch nach Ahaus in das dortige Zwischenlager transportiert werden - gegen den Willen der Landesregierung.

Das Lager ist veraltet

Die Behälter enthalten insgesamt rund 300.000 kugelförmige Brennelemente aus dem ehemaligen AVR-Forschungsreaktor, der 1988 stillgelegt worden ist. Sie sind die atomare Altlast des Forschungszentrums - wie der Reaktor selbst, dessen Druckbehälter so stark verstrahlt ist, dass er nur als Ganzes in einem Zwischenlager auf dem Gelände aufbewahrt werden kann. Eine Altlast, die das Forschungszentrum und mit ihm der Bund als Mehrheitsgesellschafter gerne loswerden würde. Zumindest mit Blick auf die Brennelemente-Kugeln. Hinzu kommt: Die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich endet am 30. Juni 2013. Das Lager am Forschungszentrum entspricht nicht mehr dem „aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik”, wie es die Fachleute formulieren, und müsste ausgebessert oder gar neu gebaut werden.

Für diese Lösung - Instandsetzung oder Neubau des Lagers in Jülich - kämpft die rot-grüne Landesregierung. Sie hält die Castor-Transporte für ein zu großes Sicherheitsrisiko und viel zu aufwendig. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass sich die Landesregierung als Minderheitsgesellschafter des Forschungszentrums mit ihren Vorstellungen durchsetzt. Eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung, die längst abgeschlossen sein sollte, ist nach Aussage des NRW-Wirtschaftsministeriums nie in Auftrag gegeben worden. Eine solche Prüfung hatte Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) Anfang Februar im Landtag als ersten wichtigen Schritt genannt. Der Bund hält eine weitere Lagerung der Castor-Behälter in Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus für „faktisch ausgeschlossen”.

Der Streit zwischen Bund und Land dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob eine Anschlussgenehmigung für das Lager in Jülich und die notwendige bauliche Ertüchtigung noch rechtzeitig erwirkt werden kann. Minister Voigtsberger hatte dies in der Landtagsdebatte zwar als „ambitioniert, aber möglich” bezeichnet. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hätte bis September erstellt sein müssen. Ein Gutachter sei damit bereits beauftragt, hatte der Minister verkündet.

Nun heißt es aus dem NRW-Wirtschaftsministerium gegenüber unserer Zeitung: „Die seinerzeitige Erklärung von Minister Voigtsberger entsprach der damaligen Information durch das Forschungszentrum Jülich.” Dieses habe gegenüber dem Ministerium erklärt, der Auftrag für die Studie sei vergeben. „Unterdessen hat sich herausgestellt, dass ein Gutachtenauftrag nicht erteilt wurde”, schreibt das NRW-Ministerium, weil der Bund die Auffassung vertreten habe, dass bis zum 30. Juni 2013 die Anschlussgenehmigung auch baulich umgesetzt sein müsse. Da dies als nicht realistisch eingeschätzt worden sei, „war eine möglichst rasche Auftragserteilung nach Auffassung des Bundes nicht erforderlich”.

Zwei Anträge wurden gestellt

Nach Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), der zuständigen Genehmigungsbehörde, gegenüber unserer Zeitung legt der Antragsteller beziehungsweise Besitzer von radioaktivem Material selbst fest, wie er mit dem Material verfährt. Er müsse den Nachweis erbringen, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht gefährdet sei. „Werden alle Nachweise erbracht, dann hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.” Das BfS habe dabei keinen Ermessensspielraum. Das Forschungszentrum Jülich hat beim BfS zwei Anträge gestellt: einen auf Lagerung der Castor-Behälter in Ahaus, und einen zur Verlängerung der Genehmigung für eine Lagerung in Jülich um weitere drei Jahre. Den Antrag für eine weitere Lagerung in Jülich hat das Forschungszentrum im Juli 2010 zugunsten der beantragten Lagerung in Ahaus jedoch ruhend gestellt.

Im Januar hatte das BfS nach eigener Aussage gegenüber dem Forschungszentrum eine weitere Lagerung der Castoren in Jülich als „ambitioniertes Ziel” bezeichnet, dessen Erreichen jedoch möglich sei. Dem hält das Forschungszentrum entgegen, dass es im März ein weiteres Gespräch mit Bund, Land und BfS in Düsseldorf gegeben habe, bei dem sich die Genehmigungsbehörde deutlich distanzierter geäußert habe. Der Vertreter des BfS habe in dem Gespräch klargestellt, dass ein Verbleib der Castor-Behälter in Jülich nur denkbar sei, wenn am 30. Juni 2013 dort ein Lager vorhanden sei, das dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Das BfS habe sogar erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Verbleib der Castor-Behälter in Jülich „auch theoretisch kaum noch zu erreichen” seien.

Ähnlich schildert auch das Bundesforschungsministerium gegenüber unserer Zeitung den Stand der Gespräche, ergänzt aber: „Bei einem Gespräch Anfang März unter Beteiligung des BfS wurde festgestellt, dass ein Transport der AVR-Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus der einzige gangbare Weg sei, um eine sichere und gesetzeskonforme Lagerung zu ermöglichen.”

Darüber hinaus verweist das Bundesministerium auf den Aufsichtsrat des Forschungszentrums, der über alle Schritte der Einrichtung entscheidet. In dem Gremium hat der Bund als Mehrheitseigner den Vorsitz, der vom Bundesforschungsministerium gestellt wird. Nach den Ausführungen des Bundesministeriums sei dem Aufsichtsrat bislang kein Antrag vorgelegt worden zur Aufhebung des Beschlusses vom November 2008, der den Transport der Castor-Behälter nach Ahaus vorsieht. „Daher hat sich der Aufsichtsrat auch nicht konkret mit der Frage einer weiteren Lagerung in Jülich befasst, für deren Genehmigung unter anderem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Voraussetzung wäre.”

Wirtschaftsministerium schweigt

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat sich trotz Nachfragen unserer Zeitung bisher nicht zu der Frage geäußert, ob die Landesregierung weiterhin an einer Lagerung der Castor-Behälter in Jülich festhalten möchte. Die Fronten zwischen den Parteien bleiben verhärtet und vor allen Dingen schließt sich das Zeitfenster. Ein Transport der Behälter nach Ahaus wird immer wahrscheinlicher.

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