Jülich: Das Beispiel Bonn: Wegezoll für Googles Street-View-Fahrten?

Jülich: Das Beispiel Bonn: Wegezoll für Googles Street-View-Fahrten?

Darf der Internetgigant Google ohne weiteres per Kamerafahrt in Städten und Gemeinden ganze Straßenzüge und Häuser aufnehmen? Mit der Frage beschäftigen sich zur Zeit Datenschützer und Juristen in ganz Deutschland. In Bonn haben die dortigen Experten die Frage allerdings bereits für sich schon beantwortet.

Sie verbieten Google, „Street View” zu betreiben. Es sei denn, die Amerikaner sind bereit, für jeden abgefahrenen Kilometer 20 Euro zu bezahlen.

„Wenn es um Geld geht, nehmen wir alles.” Josef Kaufmann ist Dezernent im Aldenhovener Rathaus und allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Lothar Tertel. Natürlich, so sagt er, verfolge man nun sehr aufmerksam die Diskussion, die die Stadt Bonn mit ihrem Schritt losgetreten hat. Die Begründung der Bonner, die Kamerafahrten von Google wären ab sofort auf Grund der vorgenommenen Änderung der Sondernutzungssatzung genehmigungspflichtig, kann Kaufmann allerdings nicht verstehen.

Das sieht Hans Pinell vom Jülicher Ordnungsamt ähnlich. „Bei uns im Hause haben wir uns natürlich direkt mit der Problematik befasst. Nach meiner Meinung sind diese Fahrten keine Sondernutzung unserer Straßen.” So sieht man denn auch bei der Stadt Jülich noch keine Möglichkeit, Google mittels einer Änderung der jetzigen Sondernutzung zur Kasse zu bitten.

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