Niederzier: BUND setzt Kampf gegen Tagebau fort

Niederzier: BUND setzt Kampf gegen Tagebau fort

Der Kampf des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Tagebau Hambach geht in die nächste Runde. Die Fortführung des Tagebaus verstoße gegen den europäischen Artenschutz, argumentiert der Landesverband NRW in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zum dritten Rahmenbetriebsplan.

Der Plan soll die Fortführung des Tagebaus zwischen 2020 und 2030 regeln, und den zusätzlich von RWE Power beantragten Sonderbetriebsplan Artenschutz bis 2020.

Mit der Vernichtung von Flächen im Hambacher Forst würden 142 zum Teil streng geschützte Tierarten, darunter die Bechsteinfledermaus, ihren Lebensraum verlieren. Mit untauglichen Maßnahmen wie der Umgestaltung intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen außerhalb des Tagebaus könne kein künstlicher Ersatzlebensraum geschaffen werden, erklärt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Ein Auslöschen der Bechsteinfledermaus-Population im Rheinland sei unvermeidbar, wenn sich der Tagebau weiter durch die Landschaft fresse. Da die Fortführung des Tagebaus auch aus Gründen des Klimaschutzes gemeinwohlschädlich sei und es längst energiewirtschaftliche Alternativen gebe, sei die jetzt von RWE Power beantragte Ausnahme von den gesetzlichen Artenschutzbestimmungen unzulässig.

Für den Fall, dass die zuständige Bergverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg die RWE-Pläne dennoch genehmigen sollte, kündigt der BUND bereits eine neuerliche Klage gegen die Landesregierung an. Der BUND hatte schon gegen den zweiten Rahmenbetriebsplan bis hin zum Bundesverfassungsgericht geklagt, aber verloren. Aufgrund neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Naturschutz und zur Beteiligung von Umweltverbänden rechnet sich der BUND in einem neuen Verfahren bessere Erfolgschancen aus. „Einen Bestandsschutz aufgrund uralter Genehmigungen des Braunkohlenplans Hambach gibt es nicht mehr”, erklärt BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Letztere hatten im Verfahren gegen den zweiten Rahmenbetriebsplan zur Abweisung der BUND-Klage geführt.

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